Wir fordern linke Politik ein!
Dr. Friedolin Weinhold, Nordhausen
Im August 2006 bildete eine Gruppe von Mitgliedern der damaligen PDS, die das vielerorts angestrebte und beispielsweise in Berlin realisierte „Mitregieren-Wollen“ einiger PDS-Genossen ablehnten und sich fortan als KPF innerhalb der PDS formierten, gemeinsam mit der Nordhäuser WASG-Gruppe die „AG Neue Linke“. Unser Ziel bestand darin, den Vereinigungsprozeß auch von unten her mitzugestalten und möglichst viele Interessierte zu gewinnen. [...]
Als am 22. Mai 2007 die WASG-Mitglieder per E-Mail aus Berlin („Die überwiegende Berliner WASG-Mehrheit wird nicht fusionieren“) um Unterstützung für die WASG-/SAG Berlin gebeten wurden, antworteten wir umgehend, daß wir diesen Schritt, auch wenn wir Verständnis für ihre Frustration haben, ablehnen, da es keinem dienlich ist (außer den herrschenden ökonomischen und politischen Kräften), wenn die Zersplitterung der Linken anhält. Eine Reaktion auf unsere Antwort blieb aus. Die Geschichte kennt viele ähnliche Beispiele. Die Geschichte lehrt uns aber auch, daß Ausgrenzung und Unterdrückung abweichender Ideen und Vorstellungen zu Deformationen und schließlich Stagnation führen. Dogmatismus als Totengräber jeder linken Politik darf von keiner Seite praktiziert werden. Den Anspruch, eine wirklich Neue Linke zu gestalten – „Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antikapitalistisch, offen und plural, steitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“ – müssen wir mit Leben erfüllen. Dabei sollte das pluralistische Prinzip besondere Bedeutung erhalten, denn nur der praktizierte Pluralismus ist Garantie für eine demokratische und Linke einigende Partei. [...]
Aufgabe der Basisorganisationen, Kreis- und Landesverbände muß sein, die vielfältigen Arbeitsergebnisse und Anregungen der AGs und Plattformen zu bündeln. Dem Bundesvorstand insbesondere muß die Führung dieses Prozesses in Übereinstimmung mit den programmatischen Zielen und den daraus folgenden Aufgaben obliegen. Soziale und politische Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat und die im Programm festgehalten sind, dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Der linke polnische Publizist Krzvsztof Pilawski (ND vom 21/22. 7. 2007) schreibt: „Die Geringschätzung der sozialen Frage stand an der Wiege der Wahlniederlage der SDL (polnische Linke) im Herbst 2005“. Die verheerenden Folgen können wir derzeit beobachten. Ähnlichen Tendenzen bei uns müssen wir von Anbeginn an begegnen, was nur wirkungsvoll ist, wenn das Zusammenwirken von Parteigremien, BOs und pluralistischen Strukturen von allen Seiten gewollt und gefördert wird. In diesem Zusammenhang ist auch die immer wieder gestellte Koalitionsfrage, gemeinsam mit der SPD durch Regierungsbeteiligung Veränderungen im Interesse der Wähler zu erreichen, zu beantworten. [...].
27.Juli 2007