Wir existieren seit 20 Jahren!

Liebe Genossinnen und Genossen, am 8. September 2009, an jenem Tag, da Angela Merkel sich im Bundestag zum Bombenmassaker in Afghanistan erklärte und an dem – absurd beinahe – in Berlin das Denkmal für im Einsatz getötete Bundeswehrangehörige eingeweiht wurde, äußerte eine Journalistin im ZDF-Morgenmagazin, alle Kollegen seien froh, daß es endlich ein Thema im Wahlkampf gäbe. In gleicher Sendung kommentierte ein Korrespondent aus Kabul, die Frage nach der Anzahl der Toten sei schwer aufklärbar, da die Afghanen so viel Entschädigung wie möglich anstreben würden und die Taliban natürlich aus der Angelegenheit politischen Gewinn ziehen wollten. Zwei Anmerkungen, die den Zynismus des Systems beinahe lakonisch freilegen. An jenem 8. September hatte die LINKE zu einer Antikriegskundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. "Dem Krieg fehlt jede moralische Legitimation", betonte Oskar Lafontaine. Daniela Dahn sprach vom Krieg als der exzessivsten Form des Terrors. Auch Gregor Gysi und Christoph Hein fanden klare Worte. Bereits vorher hatte Lafontaine im Bundestag für die LINKE erneut ein Ende des militärischen Afghanistaneinsatzes gefordert. "Krieg ist kein Mittel der Politik, ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab", so der Parteivorsitzende.

Einzige Antikriegspartei

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist uns ein Bedürfnis, Oskar Lafontaine von unserer Konferenz aus alles erdenklich Gute, vor allem nachhaltige Genesung, zu wünschen. Das Wichtigste ist jetzt, daß er gesund wird. Dennoch ist es erlaubt zu sagen: Die Partei braucht ihn.

Zurück zur Kundgebung am 8. September. Selten verspürt man den politischen Wert der Existenz einer auch in Parlamenten vertretenen Antikriegspartei so sehr wie in solch einer Situation. Weiter wurde deutlich: Konsequenz in der Beibehaltung friedenspolitischer Grundsätze ermöglicht Konsequenz im politischen Alltag. Dies ist eine der wesentlichen Erfahrungen, die in der Programmdebatte zu berücksichtigen ist. Wie der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch am 19. Oktober 2009 erklärte, soll das Parteiprogramm in der ersten Jahreshälfte 2011 auf einem Parteitag verabschiedet werden. Er sagte des weiteren, es solle einen Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren haben. Mit anderen Worten: Für die bevorstehende Programmdebatte stehen bestenfalls anderthalb Jahre zur Verfügung. Eines ist schon heute klar: Sie wird in Form einer sehr prinzipiellen und hoffentlich dennoch kulturvollen Auseinandersetzung verlaufen. Das läßt sich mit so großer Sicherheit sagen, weil die der Partei innewohnenden Widersprüche gerade im Ergebnis der Bundestags- und Landtagswahlen voll zur Entfaltung gelangen. Das zeigt sich nicht zuletzt im Brandenburger Koalitionsvertrag, aber eben auch in Vorbereitung der NRW-Landtagswahlen.

Am 27. September fanden die Bundestagswahlen statt. Der konsequente Oppositionswahlkampf war erfolgreich. Die LINKE hat mit 11,9% ein beachtliches Ergebnis erzielt. Und wir freuen uns natürlich besonders, daß Sahra der Einzug in den Bundestag gelungen ist und gratulieren von unserer heutigen Konferenz noch einmal sehr herzlich. Nicht Anpassung, sondern das Gegenteil davon führte zu guten Resultaten.

Die Partei bezog zu sozialen Fragen klare Positionen; nehmen wir nur die Ablehnung von Hartz IV und die Forderung, die Rente mit siebenundsechzig wieder rückgängig zu machen.

Im Spektrum der in den Parlamenten vertretenen Parteien erwies sich DIE LINKE wiederum als einzige Antikriegspartei.

Und: Die Partei beteiligte sich zumindest im Wahlkampf nicht an den permanenten antikommunistischen Verleumdungen im Jubiläumsjahr 2009. Wir haben nicht vergessen, daß dies über die Jahre nicht immer so war. Noch in diesem Frühjahr hatten wir es mit dem zunächst erfolglosen Versuch zu tun, die Partei mittels der "Zwanzig Thesen" aus Sachsen in den Mainstream einzupassen. In der Programmdebatte sollte nicht vergessen werden, daß der Wahlkampf 2009 auch bewies: Daß wir unsere Würde bewahrten, hat uns im Osten eher Stimmen gebracht und im Westen offensichtlich keine gekostet.

Liebe Genossinnen und Genossen, die guten Wahlergebnisse sowohl bei den Bundestags- als auch im wesentlichen bei den Landtagswahlen waren – nicht zuletzt nach den mäßigen Resultaten der Europawahlen – keine den Umfragewerten stabil entnommene Selbstverständlichkeit.

Noch am Morgen vor Beginn des Wahlparteitages vom 20./21. Juni 2009 verbreiteten die Medien, ein zähes Feilschen um das Bundestagswahlprogramm sei zu erwarten: ein bei mehr als tausend Änderungsanträgen chaotischer Kampf zwischen Strömungen, zwischen Pragmatikern und Radikalen. Immer mehr Linke würden über Lafontaine murren, der die Partei zwar groß gemacht habe, aber zu einer Belastung geworden sei. Nachdem André Brie am 08.06.2009 im Spiegel seinen Artikel "Der Lafontainismus" veröffentlicht hatte – die medialen Vorankündigungen erfolgten ausgerechnet am Tag der Europawahlen – überschlug sich die veröffentlichte Meinung, Lafontaine zu denunzieren. Die Briesche Behauptung, es sei völlig offen, ob die Linke Lafontaines Mandat überdauern würde, wurde unentwegt "ausgeschmückt", begleitet von sorgfältig getimten Parteiaustritten. So wurde der Eindruck erweckt, die LINKE befände sich in desolatem Zustand.

Die Kommunistische Plattform hat, gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen, ihre Verantwortung für einen konstruktiven Parteitagsverlauf wahrgenommen. Gemeinsam hielten wir von 42 nur einen Änderungsantrag aufrecht; den Antrag, die Formulierung "Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen ist zu achten" durch die Feststellung "Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ist zu achten" zu ersetzen. Voraussetzung für diesen Schritt war die Zustimmung der Protagonisten des Forums demokratischer Sozialismus, ihre Anträge ebenfalls zurückzunehmen. Deren Zusage wurde dann nur sehr bedingt eingehalten. So konnte – wer wollte – auf dem Parteitag nachvollziehen, wer in dieser angespannten Situation die notwendige Behutsamkeit walten ließ. Wir hielten uns bewußt zurück. Aus gewiß unterschiedlichen Motiven überwog auf dem Parteitag bei weitem das Bewußtsein: Dies ist nicht der Ort, programmatische Debatten zu führen. Nicht nur den sich zur KPF zählenden Delegierten war klar: Ein einem zerstrittenen Parteitag folgender halbherziger Wahlkampf und unbefriedigende Wahlergebnisse würden jenen Auftrieb geben, die den Wert des Oppositionswahlkampfes in Frage stellten und stellen, weil es ihnen nicht um eine wirksame Opposition, sondern um ein Koalieren um beinahe jeden Preis geht.

Besonders das Bundeswahlergebnis bezeugt: Die Rechnung der politischen Gegner der LINKEN, der etablierten Parteien und jener in der Partei, denen es nicht paßt, daß die LINKE auf Bundesebene in wesentlichen Fragen Oppositionspolitik betreibt, ist im Kontext mit den Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen so nicht aufgegangen. Dies ist von großem Wert. Der aber ist keineswegs eine stabile Größe, wie sich gerade in den letzten Tagen zeigt. Noch einmal sei André Brie zitiert. Unter Bezug auf Oskar Lafontaine führte er im Spiegel-Artikel vom 8. Juni 2009 aus:

"Er ist ihr (gemeint ist die LINKE) einziger Stratege, er ist derzeit ihre Strategie. Aber anders als früher in der SPD begnügt er sich heute mit einem politischen Protestprojekt. ... Aus dem Kampf gegen die SPD und die Grünen muß ein Kampf um eben diese werden. Das wird der Linkspartei enorme Veränderungen abverlangen. Es ist offen, ob sie dazu in der Lage ist."

Um diese "enormen Veränderungen" kämpft nicht nur André Brie spätestens seit den Auseinandersetzungen um das 1993 beschlossene PDS-Programm. Auch ein Teil der politischen Gegner der LINKEN entsinnt sich der wirksamen Bahr'schen Formel vom "Wandel durch Annäherung".

Ratschläge zur Anpassung

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben es heute mehr denn je mit einer Doppelstrategie zu tun: Einerseits wird die antikommunistische Hetze gegen uns fortgesetzt, verbunden mit dem Vorwurf, eine populistische Alltagspolitik zu betreiben; andererseits wird versucht, der Partei eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene für das Jahr 2013 schmackhaft zu machen. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Die soziale Grausamkeit, die dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag innewohnt, die in ihm vorgenommene reaktionäre, gefährliche Gleichsetzung von Rechts und Links, die Verschärfung imperialer Außenpolitik – all das verlangt ein möglichst hohes Maß an gemeinsamer Opposition von LINKEN, SPD und Grünen im Bundestag. Wichtiger noch wird es sein, daß sich die außerparlamentarische Opposition spürbar entwickelt. Es wäre zum Beispiel unverzeihlich, würde nicht ein gewaltiger Widerstand gegen die Kopfpauschale organisiert werden. Die Gewerkschaften können das, wenn sie nur wollen – und wenn sie im Bündnis mit anderen außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften agieren. Natürlich ist uns bewußt: Eine partielle Zusammenarbeit der LINKEN mit den beiden anderen Parteien auf der Oppositionsbank wird zu Spekulationen führen, eine gemeinsame Opposition könne zugleich eine Art Regierungsvorbereitung für das Jahr 2013 werden. Selbst die israelische Botschaft in der BRD hat der LINKEN diesbezüglich Ratschläge auf den Weg gegeben. Vor allem aber SPD und Grüne lassen DIE LINKE wissen, was sie von ihr erwarten. Das Desaster der SPD hat erwartungsgemäß starke innerparteiliche Auseinandersetzungen zur Folge. Dies wurde auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende gekonnt kanalisiert. Der erzielte Formelkompromiß lautet sinngemäß: Sozial gerechte Politik einfordern und die bisherige Regierungspolitik verteidigen. Siegmar Gabriel umschreibt dies so: "Wir müssen dafür sorgen, daß die Mitte wieder links ist". Die alte Garde um Steinmeier warnt vor einem Linksruck. Die SPD-Linken plädieren hingegen für ein Bündnis mit der Linkspartei. Ist das – ein wenig sarkastisch gefragt – die Auseinandersetzung zwischen altem und neuem Denken? Eher nicht. Neues Denken würde bedeuten, sich der LINKEN nicht nur kosmetisch, sondern inhaltlich in jenen Fragen anzunähern, die deren moralische Überlegenheit im Bundestagswahlkampf ausmachten. Statt dessen werden der LINKEN Bedingungen diktiert. Dafür steht exemplarisch die am 28.09.2009 vom Berliner SPD-Landesvorstand beschlossene Resolution, in der es unter anderem heißt:

"... In den kommenden Jahren kommt es aber darauf an, Bedingungen zu stellen und der Linkspartei außenpolitische Verläßlichkeit und ökonomische Rationalität abzufordern. Nur so kann die Linkspartei zur Regierungsfähigkeit gezwungen und so verhindert werden, daß sie als reine Protestpartei unzufriedene Wählerstimmen einsammelt."

Es grenzt an Dreistigkeit, nach dem Wahldesaster der SPD der LINKEN solche Ratschläge zu erteilen. Auch die Grünen sparen nicht mit Hinweisen. So äußerte Jürgen Trittin wenige Tage vor den Bundestagswahlen, am 24.09.2009 im ND:

"Was ist mit dem neuen EU-Vertrag? Was ist mit der Haltung der Linkspartei zum Primat der Vereinten Nationen? Man kann sich nicht ernsthaft hinstellen und sagen, man sei für die Vereinten Nationen, dann aber auch den harmlosesten, unbewaffneten UN-Einsatz zur Absicherung von Waffenstillständen ablehnen. Das weiß Oskar Lafontaine. Wenn er die Linkspartei im Bund an die Regierung führen möchte, wird er diese Position räumen müssen. Es ist völlig klar, daß das nicht in kürzester Frist geschieht, und deswegen liegt bei dieser Bundestagswahl diese Option auch nicht auf dem Tisch. Aber diese Frage hat die Linkspartei vor sich. ... Die UN sind heute nach den USA der zweitgrößte Truppensteller bei internationalen Einsätzen. Da kann man nicht sagen, okay, das sollen die Bangladeschis machen. Das ist eine arrogante Haltung nach dem Motto, die reichen Länder zahlen für den Erhalt des Friedens in dieser Welt, und die armen Länder verheizen ihre Soldaten."

Wie rührend Trittin den irrationalen Grundsatz verficht, Frieden zu schaffen durch das Verheizen von Soldaten im Krieg. Und doch: Wir haben allen Grund, solche Töne ernstzunehmen. Ähnliches ließ auch Cem Özdemir verlauten. Man könne zusammengehen, wenn die Realpolitiker in der LINKEN sich durchsetzten. Das beträfe den Umgang mit Geschichte, die außenpolitische Verläßlichkeit und eine realistische Wirtschaftspolitik. Man bräuchte viel Zeit, wollte man alle im vergangenen Vierteljahr von SPD- und Grünen-Protagonisten in diese Richtung gehende Äußerungen aufzählen.

Liebe Genossinnen und Genossen, um jede Fehlinterpretation auszuschließen: Außenpolitische Verläßlichkeit bedeutet in der Übersetzung: Zustimmung zu imperialistischen Kriegen. Umgang mit Geschichte bedeutet in der Übersetzung: Totaldenunziation des Sozialismus als Gesellschaftsordnung. Realistische Wirtschaftspolitik bedeutet in der Übersetzung: Akzeptanz der seinerzeit von der Schröder-Fischer-Koalition im Rahmen der sogenannten Agenda 2010 fixierten wirtschaftspolitischen Prinzipien. Also: Akzeptanz der steten Erweiterung des wohlstimulierten Niedriglohnsektors zum Zwecke sich stetig intensivierender Ausbeutung. Fazit: Die LINKE ist für die SPD und die Grünen dann auf Bundesebene regierungstauglich, wenn sie alles über Bord geworfen hat, was sie von den etablierten Parteien mal mehr (siehe: friedenspolische Prinzipien), mal weniger (siehe: Umgang mit der Geschichte) unterscheidet und was der Parteibasis prinzipiell wichtig ist. Das Zentralorgan des deutschen Großkapitals, die FAZ, hat am 30.09.2009 in einem einzigen Satz und in dankenswerter Offenheit dargelegt, worum es den bürgerlichen Politikern rot-grüner Couleur im Umgang mit der LINKEN gehen sollte: "Eine demokratische Machtperspektive für das linke Lager kann es nur geben, wenn Lafontaine und Gysi nicht nur mit ihren utopischen Verheißungen brechen, sondern auch mit den revolutionären Hintersassen in ihrer Partei." Sind solche Ratschläge ein Grund, daß in der LINKEN die Diskussion um die Zweckmäßigkeit der AG, Foren und Plattformen wieder aufgewärmt wird, wie dies nicht nur Dagmar Enkelmann im ND-Interview vom 10.11.2009 tat?

Liebe Genossinnen und Genossen, die Dialektik unseres Wahlerfolges, der ein Erfolg des 2007 begründeten Projektes DIE LINKE ist, läßt sich so zusammenfassen: Ein deutlicher Oppositionskurs auf Bundesebene hat das Ansehen der Partei gestärkt und hat zugleich die LINKE mehr denn je zum begehrten, zu entzaubernden Koalitionspartner für SPD und Grüne werden lassen. Letztere wiederum meinen, definieren zu müssen, unter welchen Voraussetzungen die LINKE regierungsfähig sei. Diese Voraussetzungen zu erfüllen hieße, der Partei die Merkmale zu nehmen, die sie erfolgreich sein ließen. Sicher werden die Genossen aus Brandenburg hier über erste Erfahrungen der neuen SPD-LINKEN-Koalition in Brandenburg berichten. Erneut zeigt sich, wie problematisch es ist, mit richtigen, oppositionellen Forderungen Wahlkampf zu führen, mit den so gewonnenen Stimmen Regierungsfähigkeit zu erlangen, um dann von wesentlichen Wahlversprechen Abstand zu nehmen. Auch diese Frage des Verhältnisses von Opposition und Mitregieren wird Teil der Programmdebatte sein.

Liebe Genossinnen und Genossen, jedenfalls werden die im Forum demokratischer Sozialisten organisierten Verfechter einer Regierungsbeteiligung im Bund große Anstrengungen darauf richten, programmatisch gegen den profilierter gewordenen Oppositionskurs unserer Partei zu steuern.

Kehren wir in diesem Zusammenhang noch einmal zu den friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei zurück: Knapp zwei Stunden vor der Abstimmung über den außenpolitischen Teil des Bundeswahlprogramms auf dem Juni-Parteitag wurde der Sprecherrat von maßgeblicher Stelle gebeten, noch einmal mit den Delegierten der KPF zu sprechen, damit der von der KPF als einziger aufrecht erhaltene Antrag auch noch zurückgezogen wird: Der bereits erwähnte Antrag, den Begriff "Gewaltmonopol der UNO" aus dem Wahlprogramm zu streichen. Eine scheinbar sinnlose Bitte. War es doch wahrscheinlich, daß der Parteitag dem Vorstandsantrag zustimmen würde, den außenpolitischen Teil des Wahlprogramms unverändert zu lassen, zumal von Gregor eingebracht und von Sahra befürwortet. Wahrscheinlich war es demzufolge auch, daß unser Antrag überhaupt nicht zur Verhandlung kommen würde. Scheinbar ebenso sinnlos war es daher, den Antrag aufrechtzuerhalten. Doch in diesem Punkt bewegten wir uns nicht: Wir waren nicht bereit, diesen – im übrigen auch von anderen – gestellten Antrag zurückzunehmen. Wir verhielten uns so, weil es klar war und ist, um welche Größenordnung es hier geht: Der Anerkennung der Staatsraison in punkto Außenpolitik soll in Form der Akzeptanz des Begriffs "Gewaltmonopol" die Tür einen Spalt weit geöffnet werden.

Die Bitte – trotz voraussichtlicher Nichtbehandlung, sozusagen aus Prinzip – den Antrag auf Streichung eben dieses Begriffs zurückzuziehen, verdeutlicht schlaglichtartig: Der Streit um die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN wird in vollem Maße erneut entbrennen. Wir haben den Antrag des Parteivorstandes, das Wahlprogrammkapitel Außenpolitik auf dem Parteitag nicht zu behandeln, unterstützt, weil es keine andere Lösung gegeben hätte, eine für den Wahlkampf verheerende Debatte auf dem Parteitag zu umgehen. Wir gehen davon aus, daß die den Parteitagsdelegierten von Gregor Gysi gegebene Zusage, das Wahlprogramm sei keine Vorwegnahme des Parteiprogramms, eingehalten wird. Sahra hat ja in ihrer Fürsprache für den von Gregor begründeten Parteivorstandsantrag explizit auf diese Zusage Bezug genommen. Im nachfolgenden Podiumsgespräch werden wir auf dieses Problem noch detaillierter eingehen.

Programmdebatte und historische Wahrheit

Ein weiterer Streitpunkt in der Programmdebatte wird der Umgang mit der Geschichte sein. Zumindest bis zum 27.09.2009 wurde der Beweis angetreten, daß Parteivorstand und Bundestagsfraktion durchaus in der Lage sind, sich dem antikommunistischen Geheul zu entziehen. Einerseits ist das nicht gerade viel, und wohl jeder von uns hätte sich einen offensiveren Umgang mit der Medien-Verleumdungsflut gewünscht. Andererseits – erinnert man sich zum Beispiel an die Entschuldigungsarien vergangener Jahre oder an die Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag 2002 – war das Verhalten der LINKEN in diesem Jubiläumsjahr doch bis dato zumindest nicht würdelos. Andersartige Versuche, erinnert sei noch einmal an das Zwanzig-Thesen-Papier aus Sachsen oder an ein ähnlich lichtvolles Pamphlet des FdS Brandenburg, verschwanden zumindest vorerst in der Versenkung. Und dies nicht nur, weil die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei Stellung bezogen. Erinnert sei an den offenen Brief der KPF vom 07.03. 2009 und die Beschlußfassung des KPF-Landessprecherrates Sachsen. Auch der Bundesvorstand der LINKEN und die Bundestagsfraktion hatten – zumindest zu jenem Zeitpunkt – an einer Geschichtsdebatte à la Besier keinerlei Interesse. Nach den Bundestagswahlen können wir erste Veränderungen wahrnehmen, was davon zeugt, daß ein hohes Maß an taktischem Kalkül im Spiel war. Erinnert sei nur an die unsäglichen Äußerungen der LINKEN-Vertreter zur Geschichte in den Sondierungsgesprächen zwischen LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in Thüringen. Die "junge Welt" hat diese Äußerungen dankenswerterweise am 13.10.2009 dokumentiert. Erinnert sei auch an manche Formulierung im Brandenburger Koalitionsvertrag.

Wir sind davon nicht überrascht. Die Kommunistische Plattform hat sich langfristig auf das Jubiläumsjahr vorbereitet. Pünktlich zum 4. Oktober 2009 lag das Buch "Klartexte" auf dem Tisch der Veranstaltung "Geschichte in Geschichten". Wir danken allen Autoren. Wir danken vor allem Genossen Werner Wüste für die im direkten Sinne unermüdliche Arbeit, die dieses Geschichtsbuch ermöglichte. Werner hat heute Geburtstag und wir gratulieren ihm von Herzen. Wir danken Frank Schumann, dem Chef von edition Ost, dafür, daß unsere Dokumentation im Verlag erscheinen konnte. Wir danken Steffi Barth, die die Lektorenarbeit besorgte. Wir danken den Landessprecherräten der Kommunistischen Plattform für ihre Aktivitäten, die Werbung für das Buch und dessen Verkauf betreffend. Wir danken dem ND, der jW, und der UZ für die dem Buch zuteil gewordene Öffentlichkeit. Inzwischen ist der Vertrieb voll angelaufen. Bisher sind in unserer direkten Verantwortung mehr als 400 Bücher verkauft. 2 Lesungen haben bisher stattgefunden. Wir sollten nicht müde werden, das Buch publik zu machen und an die Frau oder den Mann zu bringen.

Einige wenige Bemerkungen zur gemeinsam mit dem Marxistischen Forum und dem ANTIEISZEITKOMITEE durchgeführten Veranstaltung "Geschichte in Geschichten". Zunächst einmal: Im Sonderheft der "Mitteilungen" 11/09 sind die meisten der am 4. Oktober gehaltenen Beiträge – auch die kulturellen – nachzulesen. Es war eine zutiefst bewegende Zusammenkunft. Gut, wir waren nicht mehr als 200 Teilnehmer. Gut, keine Zeitung oder Publikation – außer den "Mitteilungen" natürlich – hat von der Veranstaltung auch nur mit einer Zeile Notiz genommen, sieht man von bezahlten Annoncen ab. Doch den moralischen Wert dessen, was da stattfand, kann niemand schmälern. Da sprachen und agierten Menschen, Alte und Junge, aus Ost und West, die berührend und überzeugend zugleich verkörperten, daß der Kampf von Sozialisten und Kommunisten für eine vom Kapital befreite Welt einen Sinn hatte und hat, daß dieser Kampf nicht frei war und ist von Widersprüchen, Fehlern und Unverzeihbarem und daß er doch schon ein Kampf um eine andere Kultur menschlichen Daseins war und geblieben ist: Eine Kultur, in der der Mensch dem Menschen kein Wolf mehr ist. Moritz Mebel brachte es auf den Punkt: "Die Welt taugte mehr vor 1989/90, weil es uns, das sozialistische Lager, gab, mit seinen Errungenschaften und auch Schwächen". Woraus folgert, daß Sozialismus ein erstrebenswertes Ziel bleibt. Dazu bekannten sich alle, und sie taten es frei von Phrasen und Allgemeinplätzen und gerade deshalb emotional tief berührend. Ich möchte eine Veranstaltung mit Verteidigern des Kapitalismus erleben – stellen wir uns einen Westerwelle vor, einen Sarrazin, einen Henkel oder auch eine Angela Merkel – auf der Überzeugungen so redlich und zugleich präzise artikuliert werden. Das ist wohl undenkbar. Hier liegt – bei all unserer Schwäche unsere Stärke, der wir uns weitaus mehr bewußt werden müssen.

Vor uns liegt am 8. Mai 2010 der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir werden ihn gemeinsam mit anderen Linken und Antifaschisten begehen. Die KPF wird sich dafür einsetzen, daß der maßgebliche Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung Hitlerdeutschlands in aller Deutlichkeit benannt wird. Allen Versuchen, der Sowjetunion eine Mitschuld am Krieg zu geben und ihre unermeßlichen Leistungen und Opfer zu schmälern, müssen wir Paroli bieten. Allen Tendenzen des Geschichtsrevisionismus, so sehr sie sich auch breitmachen, müssen wir Widerstand entgegensetzen. Der Krieg war nicht zuletzt für die Deutschen schrecklich, doch er war von deutschem Boden ausgegangen, und keine Generation Deutscher wird je das Recht haben, aus dem Leid der Okkupanten und dem der Okkupationsopfer ein Nullsummenspiel zu machen. Die Schlußfolgerung aus dem millionenfachen Leid, das letztendlich auch der deutschen Bevölkerung aus dem im Interesse des deutschen Kapitals geführten Krieg erwuchs, kann nicht lauten, daß man nun quitt sei, sondern muß lauten, daß von deutschem Boden kein Krieg und nie wieder Faschismus ausgehen darf. Und von deutschem Boden geht seit 10 Jahren wieder Krieg aus. Und auf deutschem Boden gibt es wieder Nazis. Die sind stärker als es die gegenwärtigen Wahlergebnisse widerspiegeln. Das Wichtigste – um den Kreis zu schließen – im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Befreiung ist, die Friedensbewegung zu stärken, den wieder erstarkten deutschen Militarismus, seine imperialen Aktivitäten zu bekämpfen und den antifaschistischen Kampf zu intensivieren. Erneut unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.

Liebe Genossinnen und Genossen, in der geistigen Wüste des Antikommunismus sind unsere Projekte, abgeschlossene und zukünftige, natürlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und dennoch sollten wir die Symbolkraft nicht unterschätzen. Gerade deshalb ja wurde unsere Veranstaltung "Geschichte in Geschichten" totgeschwiegen und wird unsere Geschichtsdokumentation von der veröffentlichten Meinung nicht zur Kenntnis genommen. Wir müssen dennoch weitermachen. Erlösche der Widerstand gegen den Lügenberg, mit dem unsere Geschichte zugeschüttet werden soll, dann hätten jene gesiegt, für die die Geschichte des frühen Sozialismus nicht einmal eine Fußnote in Geschichtsbüchern wert ist.

Immer wieder werden wir gefragt, warum wir so viel Kraft darauf verwenden, uns dem Mainstream gerade in puncto Geschichte entgegenzustellen. Es fänden sich doch viel mehr Verbündete, wenn es um die Gegenwartsfragen ginge. Der vergangene europäische Sozialismus sei nun einmal so sonderlich attraktiv nicht gewesen, und es lohne nicht, ihn zu verteidigen. Das nähme nur Energie für die heutigen Kämpfe und erleichtere zudem konservativen Kräften die Möglichkeit, uns zu Nostalgikern zu erklären. Diese Sichtweise ist natürlich nicht zuletzt aus der Niederlage des Sozialismus in europäischen Staaten im vergangenen Jahrhundert geboren. Wir wissen, wie unvollkommen der frühe, untergegangene Sozialismus war. Daß Menschen ohne General Motors und Deutsche Bank, ohne Börsenzocker und spekulierende Globalplayer existieren können, hat er dennoch bewiesen. Aus guten Gründen wollen wir den unvollkommenen Ausbruch aus der Logik des Kapitals nicht entwertet sehen, auch und gerade, weil die Menschen in unseren Breitengraden heutzutage mehrheitlich wohl eher meinen, das kapitalistische System sei nicht zu überwinden. Hier muß die LINKE bereit sein, mühselige Kleinarbeit zu leisten. Zuvörderst im Alltag. Wir sind den täglichen Sorgen von Menschen verpflichtet. Doch dabei stehenzubleiben, reicht nicht aus. Wesentlich mehr Menschen als gegenwärtig müssen wieder darüber nachdenken, daß der Kapitalismus nicht die letzte Antwort der Geschichte sein darf. Und gerade Lateinamerika bezeugt, daß ein Ende der Geschichte nicht in Sicht ist. Nicht weniger, sondern mehr Antikapitalismus, nicht Anpassung an den Antikommunismus, sondern seine Entlarvung werden das Profil der LINKEN schärfen. Noch einmal: Natürlich ist die Grundvoraussetzung dafür, mehr Menschen zu gewinnen, eine vertrauenswürdige praktische Politik. Der Kampf um eine andere politische Kultur, für die Ästhetik des Widerstands, ermöglicht Vertrauen in eine sozialistische Partei und deren Protagonisten. Und Vertrauen erwerben wir uns vor allem durch die politische Praxis: als Aktivisten in sozialen Bewegungen, so in Vorbereitung der Sozialdemos im März und Juli 2010, als Abgeordnete und Bürgermeister, als Mitstreiter in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen, so in Vorbereitung der Antifa-Demonstrationen Mitte Februar 2010 in Dresden, als Organisatoren in der Friedensbewegung, als Mitgestalter der Studentenstreiks, als ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Sozialverbänden – überall dort, wo in der zunehmenden Kälte des Systems ein Stück Menschlichkeit erarbeitet oder auch erkämpft wird. Hier kann Vertrauen entstehen und nur so die Bereitschaft, nachzudenken über alternative gesellschaftliche Konzepte. Ein kürzerer Weg ist wohl nicht zu haben.

Programm, Konzeptionen und Bündnisse

Und dieser Weg muß programmatisch offengehalten werden. Darauf müssen sich alle unsere Anstrengungen in der Programmdebatte richten. Hierbei gilt es nicht zuletzt, sich der Erfahrungen aus der Programmdiskussion vor 2003 zu bedienen. Damals wie heute war bzw. ist davon auszugehen, daß das Programm einer sozialistischen Partei vier Gesichtspunkten gerecht werden sollte: Es sollte eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung enthalten, eine Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse; es sollte das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum bestehenden System der Profitmacherei umreißen; es muß jene Forderungen formulieren, für die wir als sozialistische Partei hier und heute kämpfen und an denen wir zu messen sind; es sollte schließlich Aussagen darüber enthalten, wie dieser Kampf unter den gegebenen Kräfteverhältnissen aussehen kann, wenn wir dabei diese selbst verändern wollen. Ein Programm sollte also neben Analyse und Ziel Brücken vom Heute zum Morgen zumindest skizzieren. Dabei ist, noch einmal zusammengefaßt, folgenden Schwerpunkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

1.Die gegenwärtig in der Welt und speziell in der BRD vorherrschende kapitalistische Ordnung ist ursächlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur verantwortlich. Diese Gefahren haben sich seit der Beschlußfassung über das PDS-Parteiprogramm 2003 und seit der Annahme der bis dato in der Partei DIE LINKE geltenden Eckpunkte verstärkt. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1945, eine Milliarde hungernder Menschen – das sind 17% der Menschheit –, millionenfache Erwerbslosigkeit, die ökologischen Gefahren, die sich ausweitenden Kriege und die Gefahr von neuen militärischen Konflikten, ja des Einsatzes von Atomwaffen, stehen in einem ursächlichen Verhältnis zu kapitalistischen Grundstrukturen.

2. Wir brauchen eine differenzierte Sicht auf die DDR, aus der heraus die Rechtmäßigkeit der vierzigjährigen, über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden verteidigt wird. Das Streben nach einer sozialistischen Alternative brachte grundlegende gesellschaftliche Fortschritte hervor. Zugleich sind begangene Irrtümer, Fehler und auch Verbrechen nicht zu verschweigen. Um diese differenzierte Sicht ist hart zu ringen. Die Dokumentation "Klartexte" und ebenso das Sonderheft der "Mitteilungen" 11/09 sollten in dieser Auseinandersetzung genutzt werden.

3. Es erweist sich mehr denn je als notwendig, daß der Sozialismus nicht nur Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei ist, sondern strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muß durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Dominanz des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.

4. Wir bekennen uns nachdrücklich zu den friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei, zur Ächtung des Krieges und der Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt in der internationalen Politik – unter Einschluß von UN-Kampfeinsätzen. Unverändert lehnen wir das Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab.

5. Erste Orientierung der Partei ist der außerparlamentarische und parlamentarische Widerstand.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Programmdebatte erfordert die engste Zusammenarbeit der marxistisch orientierten Kräfte innerhalb der Partei. Am 5.11.2009 trafen sich die Sprecherräte des Marxistischen Forums und der Kommunistischen Plattform, um über die Intensivierung der Zusammenarbeit zu beraten.

Wir verständigten uns über folgende Schritte koordinierteren Vorgehens:

1. Wir erarbeiten gemeinsame Schwerpunkte zur Führung der Programmdebatte und zur Vorbereitung von Bundesparteitagen. Mindestens vierteljährlich finden Koordinierungsabsprachen zwischen den Sprecherräten von KPF und Marxistischem Forum statt.

2. Im Kontext mit dem Brief des Bundesvorstandes an die Mitglieder der Partei DIE LINKE verständigen wir uns alsbald zu den Fragen: An welchem Punkt steht die Partei? Wo will wer hin und wo wollen wir hin oder auch nicht?

3. Für das erste Quartal 2010 bereiten wir eine Zusammenkunft von marxistischen Wissenschaftlern und jungen Parteimitgliedern bzw. Sympathisanten vor. Hier soll die Frage im Mittelpunkt stehen, wie wir zu einer intensiveren Verbreitung der marxistischen Theorie kommen können, unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit, dabei auch mehr junge Genossinnen und Genossen zu erreichen.

4. Vertreter beider Zusammenschlüsse können an den jeweiligen Beratungen auf zentraler Ebene teilnehmen; gedacht sei hier – wie in den letzten zwei Jahren üblich geworden – an die Teilnahme an Bundeskonferenzen. Natürlich sind auch die Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates und des Marxistischen Forums öffentlich.

5. In den "Mitteilungen" erscheint ab Januar 2010 eine ständige Rubrik: "Das Marxistische Forum informiert".

In der nachfolgenden Podiumsdiskussion wollen wir näher auf Eckpunkte der programmatischen Debatte eingehen. Sie wird in den "Mitteilungen" Januar 2010 dokumentiert werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir verfügen nur über eine sichere Gewähr, daß unsere Positionen und Aktionen zumindest ein begrenztes Maß an Öffentlichkeit erhalten: Das sind unsere "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform". An dieser Stelle den Genossinnen und Genossen der Redaktion für ihre stete qualifizierte Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön, ganz besonders für das Sonderheft "Geschichte in Geschichten".

Der KPF-Sprecherrat hat sich am 15.10.2010 auf einer speziellen Sitzung mit den Aufgaben der weiteren Profilierung und Verbreitung der "Mitteilungen" befaßt und notwendige Schlußfolgerungen gezogen. Ausgangspunkt war die gegebene Beschlußlage: Am 22.11.2008 – also exakt vor einem Jahr – hatten wir auf der Bundeskonferenz beschlossen, 2009 mindestens 300 neue Leser zu gewinnen. Das hätte pro Land 20 Neubezüge bedeutet. Real sind 50 Leser hinzugekommen. Das entspricht gut 16% des selbst gesetzten Ziels. Wenn wir uns nicht selbst betrügen wollen, müssen wir in diesem Zusammenhang mindestens zwei Dinge feststellen: Zum einen: Wir haben unsere Möglichkeiten überschätzt. Die Neugewinnung von 300 Lesern war Wunschdenken. Zum anderen: Wir sind dennoch mit Sicherheit unter unseren Möglichkeiten geblieben. Formal gerechnet sind pro Bundesland 3 neue Leser hinzugekommen. Das stimmt natürlich so nicht. In einigen Bundesländern – vor allem in Sachsen und Berlin – waren es spürbar mehr und in manch anderen gab es gar keinen Zuwachs. Wir schlagen daher im heute vorliegenden Beschlußentwurf ein bescheideneres Ziel vor, das dennoch wesentlich über dem 2009 erreichten Ergebnis liegt.Wie ist der aktuelle Stand? Gegenwärtig beziehen 1.624 Leser die Mitteilungen per Post.

(Diese Bezieher teilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer auf: Saarland 14, Bremen 16, Schleswig-Holstein 23, Rheinland-Pfalz 41, Hamburg 49, Baden-Württemberg 58, Mecklenburg-Vorpommern 59, Sachsen-Anhalt 69, Hessen 78, Niedersachsen 86, Bayern 90, Brandenburg 144, Thüringen 147, Nordrhein-Westfalen 173, Sachsen 270 und Berlin 273 Exemplare. Im Ausland haben wir 34 Postbezieher der "Mitteilungen".)

Zwischen 150 und 200 Exemplare der "Mitteilungen" werden von Genossinnen und Genossen monatlich direkt an Leser weitergegeben oder an Ständen verkauft.

Noch etwas zur Spendensituation, Stand 18. November 2009: Wir bedanken uns bei allen Spendern für die eingegangenen 13.593,00 €. Damit haben wir das politische Ziel erreicht, Spenden in Höhe der Druckkosten bis November einzuwerben. Aktuell bleibt auch für das Jahr 2010 die Aufgabe, eine größere Spendenbreite zu erreichen.

Liebe Genossinnen und Genossen, einige Bemerkungen zur politisch-organisatorischen Entwicklung der KPF: Gegenwärtig sind in der KPF mehr als 1.050 Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE organisiert, der Trend des kontinuierlichen Zuwachses von ca. 50 Mitgliedern im Halbjahr hält seit nunmehr zwei Jahren an. Lediglich in Schleswig-Holstein ist seit der letzten Bundeskonferenz ein Rückgang zu verzeichnen, verbunden mit Austritten bzw. einem kollektiven Parteiwechsel einiger ehemaliger Aktiver. Es ist schon merkwürdig, wenn zum Beispiel ein Genosse in Schleswig-Holstein die Plattform mit begründet, sie zwischenzeitlich verläßt, dann wieder zu ihr stößt, bald darauf die LINKE verläßt und jüngst in einer von ihm mit herausgegebenen Publikation "KLARTEXT links" die KPD als marxistisch-leninistische Kampfpartei zur politischen Alternative erklärt. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Wir haben sachlich-kameradschaftliche Bündniskontakte zur KPD, und gerade deshalb sind die Differenzen zwischen uns klar formuliert, so in der Frage der Bewertung Stalins. Uns steht eine Beurteilung der politischen Linie der KPD nicht zu. Aber – was machen wir, wenn die Plattform dafür angegriffen wird, daß sich ihr zugehörig fühlende Genossen in anderen Strukturen nicht mehr auf dem Boden der Beschlußlage der LINKEN bewegen? Und worin sehen diese Genossen die Verantwortung der KPF? Der Platz der KPF ist in der LINKEN. Uns steht eine Parteidebatte bevor, und es ist nicht auszuschließen, daß es erneut um das Existenzrecht der marxistisch orientierten Zusammenschlüsse gehen kann. Wir sagen heute in aller Offenheit: Wir dürfen nicht dulden, daß denen Steilvorlagen geliefert werden, die sich seit mindestens anderthalb Jahrzehnten darum bemühen, der KPF ihren Platz in der Partei streitig zu machen, den sie seit dem 30.12.1989 innehat. Wir existieren seit 20 Jahren! Und noch etwas zum Thema Zusammenschlüsse: In Betracht zu ziehen, den marxistisch orientierten Kräften in der LINKEN ihre strukturellen Möglichkeiten zu nehmen, bedeutet, keine Ahnung von Stimmungen an der Basis zu haben. Die Parteibasis hat schon vieles geschluckt. Sie würde es allerdings kaum hinnehmen, wenn man historische Wurzeln der LINKEN kappen würde. Im Osten nicht und nicht im Westen. Wir nehmen diese Gewißheit nicht zuletzt aus der Tatsache, daß der Zulauf in die Kommunistische Plattform stetig ist – vor allem aus den alten Bundesländern. Offensichtlich stört es viele Linke im Westen nicht, daß unsere Plattform den Namen kommunistisch trägt. Und die es stört, nötigt niemand, zu uns zu kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Orientierung von der Bundeskonferenz im April auf das systematische Arbeiten mit dem Plattformaktiv in den Ländern hat nach wie vor Gültigkeit. Davon und von der Verankerung an der Basis der Partei hängt die Wirksamkeit der Plattform wesentlich ab. Nur noch wenige Wochen trennen uns von den Herausforderungen, die das Jahr 2010 für uns bereithält. Im Euch vorliegenden Beschlußentwurf sind jene Anforderungen fixiert, die – vor allem im Rahmen der Programm- und Parteidebatte – vor uns stehen, und wir bitten um Eure Zustimmung. Die nächste große, von uns im Bündnis zu bewältigende Aufgabe ist die abschließende politisch-organisatorische Vorbereitung der im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung stattfindenden Demonstration. Noch 48 Tage trennen uns vom ehrenden Gedenken. Bis dato haben 168 Einzelpersönlichkeiten, Organisationen und Gruppen, unter anderen der Verdi-Bezirk Berlin, den Bündnisaufruf unterschrieben. Noch verbleibt uns Zeit zur weiteren Mobilisierung. Darum bitten wir alle Landessprecherräte. Eine kraftvolle Demonstration, eine auch zahlenmäßig beeindruckende Ehrung von Rosa und Karl muß ein kämpferischer Auftakt der Linken unterschiedlicher Couleur für die im Jahr 2010 zu erwartenden und unbedingt erforderlichen sozialen und politischen Auseinandersetzungen werden.

Mehr von Jürgen Herold in den »Mitteilungen«: 

2007-12: Bericht des Bundessprecherrates ...

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