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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Wir erklären: Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht

Als am 3. März 2007 wieder einmal Nazis zum Waldfriedhof in Halbe marschieren wollten, stellten sich einige hundert Menschen auf die Straße um den Aufmarsch zu blockieren.

Einige von ihnen spannten ein Transparent zwischen Bäume und hängten sich an die Seile.

Die Polizei räumte den Nazis rücksichtslos den Weg frei. Dabei wurden Leute geschoben und getreten, der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei. PDS des Kreistages Oberhavel, Peter Linger, wurde von einem Polizisten so heftig attackiert, daß er sich einen komplizierten Handgelenkbruch zuzog. Andere trugen Prellungen und blaue Flecken davon.

Anschließend stellte die Polizei von 70 Menschen die Identität fest. Die Betroffenen waren zum einen von der Polizei eingekesselt und zum andern willkürlich aus der Gruppe protestierender Menschen herausgegriffen worden.

Zwei Wochen später bekamen alle einen Bußgeldbescheid über 124 Euro. Der Vorwurf: "Sie handelten ordnungswidrig, indem Sie sich trotz Auflösung (...) durch die (...) Behörde nicht unverzüglich vom Versammlungsort entfernten."

Es ist ein Unding, daß einerseits von PolitikerInnen aller Parteien immer wieder Zivilcourage gegen rechts eingefordert wird und andererseits tatsächlich gezeigte Zivilcourage mit Bußgeldverfahren und teils schweren Verletzungen "bezahlt" werden muß. Blockaden sind ein legitimes Mittel, sich gegen Naziaufmärsche zur Wehr zu setzen. Viele von den Bußgeldbescheiden Betroffene haben das skandalöse Verhalten der Brandenburger Polizeibehörden nicht hingenommen und Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Schließlich waren sie im November 2006 von der Öffentlichkeit, der Presse und von zahlreichen Brandenburger Parteienvertretern für das bejubelt worden, weshalb sie jetzt bestraft werden sollen, der Blockade des nazistischen Heldengedenkens in Halbe.

Wir erklären: Wenn Nazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn es notwendig ist, mit einer Blockade! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir fordern die Rücknahme der Bußgeldbescheide! Bezahlt wird nicht!

Die vorstehende Erklärung – siehe www.redhalbe.de.vu – wurde von zahlreichen Prominenten unterzeichnet und kann weiterhin unterschrieben werden: bitte per eMail an Halbe-Sachen@gmx.de

Die KPF-Bundeskonferenz hatte am 14. April 2007 über 513 Euro für die Betroffenen gesammelt.

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