Wider die Legendenbildung
Bundessprecherrat der KPF
Ein Bündnis "Rosa & Karl" will am 13. Januar 2013 mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern. Eingeladen, an diesen Aktionen teilzunehmen, werden all jene, "die die fortschrittlichen und emanzipatorischen Ideen Rosa und Karls teilen". Allein mit diesen Worten werden Menschen in Zweifel gezogen, die am 13. Januar 2013 Karl und Rosa ehren, sich aber durch den Aufruf des Bündnisses "Rosa & Karl" nicht angesprochen fühlen. Und dieser Aufruf ist - um es mit Humor zu nehmen - nicht durchweg freundlich. Wir möchten daraus zitieren:
In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.
Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.
Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen "der guten und wahren Sache". Wir wehren uns gegen eine "Freund-Feind"-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt.
Soweit das Zitat. Wer ist gemeint, wenn von der "Verherrlichung von Verbrechen" die Rede ist? Woher kommt die Behauptung, auf der traditionellen LL-Demo würden "unwidersprochen … Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt …"? Wir - Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN - fühlen uns hier denunziert, ebenso wie andere Mitglieder des seit beinahe zwei Jahrzehnten existierenden Bündnisses zur Vorbereitung der traditionellen Demonstration im Rahmen der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Unsere im Bericht des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform auf der Bundeskonferenz vom April 2012 nicht zum ersten Mal dargestellte Position (siehe Anlage) ist mit der des Bündnisses deckungsgleich, sie belegt das Gegenteil von dem, was uns unterstellt wird. Bitte verbreitet diese Position, damit Legendenbildungen erschwert werden.
Anlage: Lehren aus der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration (2012)
Am 15. Januar fand die Demonstration statt. Sie zählte gut 9.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und verlief diszipliniert und kämpferisch. An ihr nahmen sehr viele junge Menschen, Migrantinnen und Migranten und auch ausländische Genossinnen und Genossen teil. Besonders stark waren die Parteien DKP, LINKE und MLPD vertreten. Die ALB, SDAJ, solid und Rebell stellten das Gros der jungen Demonstranten. Ungezählte Fahnen und Transparente wurden mitgeführt. Viele ältere und alte Genossinnen und Genossen, denen die Wegstrecke der Demonstration zu lang ist, säumten den Weg vom S-Bahnhof Lichtenberg bis zur Gedenkstätte der Sozialisten und begrüßten den Zug - nicht selten mit erhobener Faust. Die Polizei trat kaum in Erscheinung. Das war kein Zufall. Es macht sich bezahlt, dass im Bündnis über anderthalb Jahrzehnte der Konsens erarbeitet wurde, dass eine friedlich verlaufende Demonstration politisch einen größeren Effekt hat als eine, die der Polizei Vorwände liefert, einzugreifen. Wir haben keine Illusionen: Wenn unbedingt Vorwände gesucht werden, dann finden sich auch welche. Werden diese aber nicht a priori gesucht, so ist es klug, es nicht darauf anzulegen, sie auf jeden Fall zu liefern. Diese Position bestimmte unser Handeln in den vergangenen Jahren und es gab seitens der SPD-PDS/LINKEN-Koalition auch kein Interesse, diese Position zu konterkarieren. Zehn Jahre verlief so die Demonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle zwischen Demonstranten und Polizei. Und so gab es wohl trotz neuer Koalition und einem CDU-Senator in diesem Jahr nicht den Wunsch, zu beweisen, dass man prügeln kann, wie unter Schönbohm und Werthebach. An den U-Bahnhöfen wurden keine Vorkontrollen durchgeführt. Während des Marsches wurden wir weder begleitet noch standen vor Banken martialisch ausgerüstete Polizeiketten. Und es bestätigte sich, was wir wieder und wieder betont haben und was sich, dies sei wiederholt, auch in Dresden zeigte: Ohne aufreizendes Verhalten der Polizei ist eine disziplinierte Durchführung der Demonstration leichter möglich und Agents Provocateurs haben es schwerer. Es gibt allen Grund, vor allem den jungen Demoteilnehmern für ihr hohes Verantwortungsbewusstsein zu danken.
Noch einmal: Dafür, dass das auch im kommenden Jahr so bleibt, gibt es keine Garantie und ist sicher von innen- und außenpolitischen Faktoren abhängig, die dann das politische Klima in diesem Land maßgeblich prägen. Umso wichtiger ist es, die Lehren zu berücksichtigen, die wir in fünfzehn Jahren kontinuierlicher Bündnisarbeit ziehen konnten. Dazu zwei Bemerkungen: Wir hatten es in diesem Jahr erstmalig mit einer Provokation von sich links verortenden Antikommunisten zu tun. Vor einem Haus Höhe Ruschestraße hielt eine Gruppe ein Transparent mit den durchgestrichenen Köpfen von Lenin, Stalin und Mao hoch, mit dem Untertitel versehen: "Kommunismus so nicht". Leider sprangen einige Demonstranten über den hingehaltenen Stock und es kam zu Handgreiflichkeiten. Besonders durch das Agieren des Leiters der Ordnungsgruppen Daniel Hager und von Thomas Hecker waren die Rangeleien beendet, bevor Fotografen und Kameraleute vor Ort waren. Wenngleich entsprechende Bilder im Netz stehen, wurde in der offiziellen Berichterstattung der Vorfall nicht erwähnt. Im kommenden Jahr müssen wir im Vorfeld stärker darauf orientieren, dass Provokationen bei Nichtbeachtung am ehesten ins Leere laufen.
Wir halten es auch für kontraproduktiv, den Stein des Anstoßes auf dem Friedhof der Sozialisten zu attackieren, indem Blumen zertreten werden und "Stalin, Stalin ..." skandiert wird. Wir haben seinerzeit mit aller Konsequenz gegen die Aufstellung dieses Steins gekämpft und zugleich dringend vor Vandalismus gewarnt. Die Erklärung vom 6. Dezember 2006 "Nicht provozieren lassen - Auseinandersetzen!", unterzeichnet vom unvergessenen Kurt Julius Goldstein, von Ellen Brombacher, Rim Farha, Prof. Heinz Karl und Sahra Wagenknecht hat nach fünfeinhalb Jahren nichts an Aktualität verloren. "Wer in Zukunft nach ehrendem Gedenken an Rosa und Karl, an deutsche Sozialisten und Kommunisten das Friedhofsrondell wieder verlässt", so heißt es darin u.a., wird "einen vergleichsweise kleinen Gedenkstein vor Augen haben". Auf dem stünden nicht, wie es vorstellbar wäre, Namen von Sozialisten und Kommunisten, die in der Sowjetunion unter Stalin umkamen sondern es sei ein Kampfbegriff eingemeißelt: "Opfer des Stalinismus". Das sei eine Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten. Abschließend heißt es: "Provokationen sollen in der Regel die Provozierten zu Dummheiten verleiten, dazu, etwas zu tun, was ihnen schadet. Es wäre mehr als schädlich, käme die Gedenkstätte der Sozialisten zukünftig dadurch in die Medien, dass der besagte Stein in irgendeiner Weise besudelt würde. Springen wir nicht über den Stock, der uns hingehalten wird." Wir möchten aus aktuellem Anlass diese Bitte nachdrücklich wiederholen.
Und noch etwas: Bevor wir los marschierten, versuchten Vertreter einer Kommunistischen Initiative mit einem überdimensional großen Transparent an die Spitze der Demonstration zu gelangen, auf dem neben Marx, Engels und Lenin auch Stalin abgebildet war. Die Demoleitung setzte durch, dass dieser Versuch scheiterte. Das Bündnis kann nicht verhindern, dass auch Stalinbilder im Rahmen der Demonstration mitgetragen werden, wenngleich dass weder den Überzeugungen der Bündnismehrheit noch dem Konsens im Bündnis entspricht. Was wir nicht dulden ist, dass die Demonstration mit solch einem Transparent eröffnet wird. Letzteres wollten - nicht zum ersten Mal - am 15. Januar auch türkische Genossen. Es sei heute unser Standpunkt noch einmal in aller Deutlichkeit formuliert: Natürlich könnten wir ignorieren, dass in einer Demonstration von gut 9.000 Teilnehmern vier oder fünf Transparente getragen werden, auf denen das Konterfei von Stalin abgebildet ist oder junge Leute mit entsprechenden Buttons herumlaufen. Wir könnten theoretisch auch darauf pfeifen, dass Medien dies zum Charakteristikum der Demo hochstilisieren. Solcherart Verfälschungen durch Aufbauschen zu produzieren, ist deren Aufgabe. Wir könnten uns mit Leichtigkeit auf den Standpunkt zurück ziehen, es gäbe zu dieser Frage unter Linken nun einmal kontroverse Positionen, und die unsrigen seien, da in Büchern und Publikationen veröffentlicht, allen bekannt, die sich dafür interessieren. Doch es geht um weitaus mehr als um unsere Angreifbarkeit. Die LL-Ehrung ist die größte und breiteste regelmäßig stattfindende linke Manifestation in Deutschland mit wachsender internationaler Beteiligung.
Wenn sie das bleiben soll, wenn sie wachsen soll in Zahl und politischer Breite, dann muss sie sich auf Gemeinsamkeiten orientieren. Wer diese Demonstration mit Positionen dominieren will, die nicht zum Konsens gehören, der handelt verantwortungslos. Man kann nicht laufend die Einheit der Kommunisten beschwören, und darunter verstehen, dass man anderen die Kriterien dieser Einheit diktiert. […]
Quelle: 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Bericht des Bundessprecherrates (Auszug), Berichterstatter: Friedrich Rabe (28. April 2012)