"Wenn sie ins Wasser fallen, dann ertrinken sie."
Förderverein PRO ASYL e.V.
"Die Abschiebung nach Griechenland wird angeordnet", entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ohne den Asylantrag inhaltlich zu prüfen. Immer häufiger wird PRO ASYL mit solchen Entscheidungen konfrontiert. Aber wie ist es um den Flüchtlingsschutz in Griechenland bestellt?
Systematische Menschenrechtsverletzungen als Methoden der griechischen Küstenwache
Immer wieder berichten die Flüchtlinge von Übergriffen und Schlägen der griechischen Küstenwache sowie von Versuchen, ihre Flucht auf offenem Meer zu unterbinden. Wir beobachten, wie Boote der Küstenwache ohne Beleuchtung abends auf See auslaufen. Die Boote der Küstenpatrouille sollen aus EU-Mitteln finanziert worden sein, um die illegale Fischerei zu bekämpfen. Nun werden sie zur Jagd auf Flüchtlinge eingesetzt. Welcher Geist in der Behörde herrscht, wird aus einer Aussage des Chefs der Küstenwache von Lesbos deutlich: "Wir verteidigen Europa! Die Außengrenzen von Europa sind gleichzeitig die griechischen Grenzen."
Ein anderer Offizier berichtet uns in einem Interview vertraulich von den Einsätzen seines Patrouillenbootes: Frage: "Wie lautet der Befehl, wenn ein Boot gesichtet ist?" – Antwort: "Schickt sie zurück! Wenn es in der Nähe der Seegrenze ist, dann werden die Boote aufgefordert, zurück zu fahren. Notfalls ziehen wir sie mit einem Seil rüber. ... Und wenn sie dann ihr Boot nicht unbrauchbar machen – das ist dann ihr Fehler! Dann packen wir sie wieder in ihr Boot und bringen sie zurück an die türkische Küste oder auf eine türkische Insel. Das ist natürlich nicht offiziell, die Türken dürfen das nicht merken. Entweder wir ziehen sie in ihrem eigenen Boot, oder wir nehmen die Leute und das Boot an Bord. Dann fahren wir in die türkischen Gewässer, setzen das Boot aus und die Leute da rein. [...]" – Frage: "Was ist mit den Verletzten, den Toten?" – Antwort: "Viele von den Leuten können ja nicht schwimmen. Wenn sie ins Wasser fallen, dann ertrinken sie. Dann hängt es von der Strömung ab, ob die Leichen hier angetrieben werden. Manchmal finden aber auch Fisch-Trawler Skelette oder Leichenteile in ihren Netzen."
Die dokumentierten Berichte der Flüchtlinge und die Aussagen von Mitarbeitern der Küstenwache machen deutlich: Beamte der griechischen Küstenwache verletzen systematisch die Menschenrechte. Flüchtlinge auf offener See in zerstörten Booten wieder auszusetzen, ist ein Verbrechen.
Während sich die "Kernländer" der EU, wie auch Deutschland, auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen Flüchtlinge brutal ab. (Auszug, Oktober 2007, www.proasyl.de)