Was an Kommunisten erinnert, zählt nicht zum kulturellen Erbe
Ellen Brombacher, Berlin
Von hier bis Zossen sind es keine 20 km. Am 27. Januar hatten sich in Zossen 150 Antifaschisten versammelt, um der Befreiung von Auschwitz zu gedenken. Nazis hatten Provokationen angekündigt. Und sie provozierten. Sie zeigten den Hitlergruß und sie grölten – während Namen von Ermordeten verlesen wurden – "Lügner, Lügner". Und – was nicht fehlen durfte – sie skandierten: "Nieder mit der roten Pest". Die Polizei sprach keine Platzverweise aus und nahm keine Verhaftungen vor. Dieser gespenstischen Szenerie war am 22. Januar ein Brand vorausgegangen: Es brannte das "Haus der Demokratie", indem auch das antifaschistische Bündnis "Gesicht zeigen" beheimatet ist. Die Bürgermeisterin von Zossen soll dem Betreiber des "Hauses der Demokratie" übrigens mehrfach vorgehalten haben, zu linkslastig und damit selbst für Auseinandersetzungen mit Neonazis verantwortlich zu sein. Nazis dürfen also, wenn die Linken zu links sind? Durften die Faschisten vielleicht auch mit Thälmann machen, was sie wollten, und nur mit Stauffenberg nicht?
Einige Tage nach dem Brand jedenfalls wies das Brandenburger Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Abriß der Gedenkstätte Ziegenhals zurück. Der Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hatte sich in seiner Beschwerde auf die Brandenburger Verfassung berufen, die den Schutz des kulturellen Erbes gewährleiste. Was an Kommunistinnen und Kommunisten erinnert, zählt in diesem Land nicht zum kulturellen Erbe – insofern haben die Richter der Realität Rechnung getragen.
Liebe Genossinnen und Genossen, allen heute an diesem Ort Versammelten ist bewußt, daß genau vor 77 Jahren hier eine illegale Zusammenkunft von Funktionären der KPD stattfand, auf der Ernst Thälmann seine letzte Rede hielt. Die meisten von uns haben diese Rede gelesen und wissen: Sie war ein einziger flammender Aufruf zum antifaschistischen Kampf. Am 27. Januar 1933 brannte der Reichstag, und am 3. März wurde Thälmann verhaftet. Er blieb sich und unserer Sache treu bis in den Tod und gleich ihm Zehntausende deutscher Kommunistinnen und Kommunisten.
Die werden heutzutage nicht geehrt. Vielmehr ist eine Gedenkstätte wie diese kein kulturelles Erbe. Dann doch schon eher Leni Riefenstahl und ihr Film "Triumph des Willens", Johannes Heesters, der vor der SS-Wachmannschaft in Dachau auftrat, oder der Regisseur Veit Harlan, der für seinen Pogrom-Film "Jud Süß" nie verurteilt wurde und auch nach dem Krieg weiter filmen durfte. Antifaschismus wurde nur im Osten Deutschlands – ja, auch verordnet. Im Westen gab es schon wenige Jahre nach dem Krieg massenhaft die Landserhefte, und der Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze Globke wurde Staatssekretär bei Adenauer. Globke steht für ungezählte Nazi-Bonzen und -Verbrecher, die in der BRD alsbald ihre zweite Karriere machten. Nicht zuletzt deshalb existierte im Westen ohne jede Unterbrechung der Antikommunismus weiter. Auch der ist uns beigetreten worden. In einem solchen Klima des Kommunistenhasses ist es eher folgerichtig, wenn Nazis wieder brüllen: "Nieder mit der roten Pest." Die rote Pest, das sind wir, und in den Augen der Faschos auch all jene, die Nazis nicht mögen. Unsere Pflicht ist es, mit allen Antifaschisten zusammenzuarbeiten, trotz weltanschaulicher Differenzen. Auch das ist eine Erfahrung aus der Nacht des Faschismus und dem Dunkel, welches ihr vorausging.
"Wer Hitler wählt, wählt den Krieg", hatte Thälmann gesagt und nicht geirrt. Wer sich nicht gegen den Krieg wehrt, den Deutschland heute wieder führt, begünstigt auch schleichende Faschisierungstendenzen. Kriegsführung und bürgerliche Demokratie gehen auf Dauer nicht zusammen. Folter ist auch in diesen Breiten wieder möglich.
Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2010 sagte Michel Chossudovsky, per Videoübertragung aus Toronto zugeschaltet, die Welt stehe am Vorabend eines "unbegrenzten Krieges", dem alles untergeordnet sei. Rüstungsaufwendungen, damit einhergehende Staatsverschuldung, Telekommunikationskonzerne, Medien.
Atomwaffen seien laut Beschluß des US-Senats nicht mehr "Waffen des letzten Zugriffs". Krieg würde Frieden genannt, Widerstand Terrorismus, Töten von Menschen humanitäre Aktion. Hat Chossudovsky Unrecht?
Heute im Thälmannschen Geiste zu kämpfen, bedeutet auch für uns, nicht zu resignieren, zu tun, was wir tun können. Das ist wenig genug; aber unendlich mehr, als passiv der Dinge zu harren, die da kommen können. Und deshalb ist das Ringen um den Erhalt dieser Gedenkstätte, das auf politischer Ebene weitergeführt werden wird, weit mehr als das Bestreben, ein historisch-kulturelles Gebäude zu erhalten. Dieser Kampf hat sich zu einem Symbol für Nichtaufgebenwollen entwickelt, zu einem Mosaikstein des "Trotz alledem" unserer Tage.
Rede auf der traditionellen Kundgebung am Sporthaus Ziegenhals am Sonntag, den 7. Februar 2010 anläßlich des 77. Jahrestages der illegalen Tagung des ZK der KPD
Ein "Zweiter Protestzug – Gegen einen Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte!" wird am Samstag, den 20. März 2010, durchgeführt, diesmal mit einer Route nördlich um Berlin. Es wird Kundgebungen geben, und der Autokorso soll wieder mit Flugblättern und Unterschriftenlisten (siehe www.okv-ev.de/zustimmg.htm) ausgerüstet sein.
Nächste Kundgebung: 18. April 2010, 11:30 Uhr in Ziegenhals.
Kontakt: vorstand@etg-ziegenhals.de
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2010-01: Zum Stand der Programmdebatte
2010-01: Die alten Nazis wurden gebraucht
2009-12: Wortmeldung