Wahlergebnisse und die Hauptfrage
Stephan Jegielka, Land Berlin
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich möchte etwas zu den Wahlergebnissen im Osten sagen, weil es auch mit der Friedenfrage zusammenhängt. Zu den Wahlergebnissen im Osten vernehme ich in der Partei unter anderem zwei problematische Aussagen:
Die Abspaltung kam zu spät.
Wir haben die Wähler an das BSW für immer verloren.
Zu 1. fragt man sich, wann denn die Spaltung vollzogen hätte werden sollen? Als Sahra und Dietmar 9 Prozent in der Bundestagswahl geholt haben? Oder gleich am Besten nach der Vereinigung mit der WASG?
Zu 2. hat man ein Déjà-vu. Bei Beginn des Aufstiegs der AfD war sie laut Udo Wolf ein Phantom. Als ihre Wahlerfolge, die besonders zu unseren Lasten gingen, nicht mehr zu ignorieren waren, wurden Umfragen hervorgekramt, die behaupteten, die AfD-Wähler seien für uns für immer verloren, sie wollten uns auch in Zukunft nicht mehr wählen, sie kämen nicht von uns und zu guter Letzt, die Wähler der AfD seien alles Nazis.
Bei dem BSW verfährt man nun im Prinzip nach demselben Muster, bis zu der Behauptung, ihre Wählerschaft sei rechtsextrem.
Komischerweise fordern einige dieser Protagonisten nun in Thüringen ein rot-rot-rotes Bündnis. Nun ja, wer soll das verstehen.
Jedenfalls fragt man sich bei beiden Positionen, sind sie verrückt oder ist das Strategie?
Ich gehe vom Letzteren aus. Teile des Apparates haben sich in den letzten Jahren von Wählerschaft und Basis prinzipiell entfernt. Sie wollen eine andere Partei und zielen auf eine linksliberale Wählerschaft. Das sagen sie ja auch ganz offen unter dem Motto »Die Partei kontrolliert abrennen, damit aus der Glut was neues entsteht«. Sie wollen die Friedensposition schleifen, am Ende die Staatsräson akzeptieren, also NATO-Bekenntnis und Waffenlieferungen akzeptieren, um im Bund regierungsfähig zu sein.
Aber selbst aus diesem Blickwinkel, was wäre das für eine Partei?
Vom Antikapitalismus ganz zu schweigen.
Das wäre eine Partei, die etwas weniger militaristisch ist als die Grünen, etwas sozialer als die Hartz-IV-Partei SPD und selbst in der Migrationsfrage wäre sie, wenn man bei ihnen genau nachliest, nur »ein bisschen schwanger«.
Ich meine, so eine Partei braucht am Ende kein Mensch, und das zeigen auch die Wahlergebnisse, liebe Genossen.
Wir müssen daher wieder das Erfurter Programm in das Zentrum unseres Handelns stellen. Wir brauchen vor allem wieder eine authentische und eindeutige Positionierung der Partei in der Hauptfrage, der Friedensfrage.
Und das haben wir sträflich vernachlässigt in den letzten Jahren, und dafür wurden wir bestraft. Denn, liebe Genossen, viele Wähler projizieren auf AfD und BSW gerade in der Friedensfrage das, was sie von uns erwartet haben oder erwarten.
Liebe Genossinnen und Genossen, Özlem und Sören haben es schon angesprochen, die Hauptfrage in der nächsten Zeit wird die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sein, die Deutschland zum Zielgebiet russischer Raketen machen würde.
Um dagegen Widerstand zu leisten, braucht es eine Partei, die in dieser Frage nicht wackelt und ihre Positionen in der Friedensfrage festigt.
Dafür werde ich mich auf dem Bundesparteitag als Delegierter einsetzen und auch für den Parteivorstand kandidieren.
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