Waffenstillstand jetzt! Beendet den Krieg!
Vorstand der Partei der Europäischen Linken
Die Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken findet 14 Tage nach dem Beginn der Aggression der israelischen Armee gegen das palästinische Volk in Gaza statt. In diesen dramatischen Tagen ist die größtmögliche Mobilisierung der Friedensbewegung notwendig, um die Forderung nach einem Ende des Krieges zu unterstützen. Die Europäische Linke appelliert an ihre Mitgliedsparteien, in den nächsten Tagen in diesem Sinn zu mobilisieren.
Die Europäische Linke verurteilt die israelische Invasion des Gaza-Streifens, die zu einem großen Verlust von Menschenleben, meist von Zivilisten, darunter vielen Kindern führt, scharf. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der in diesem engbesiedelten Streifen lebenden Menschen, die sowieso schon die tragischen Konsequenzen einer langen Blockade tragen.
Der Vorstand der EL ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einem totalen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen auf und folgerichtig zu einem Ende der militärischen Aktivitäten beider Seiten.
Wir fordern auch ein sofortiges Ende der Blockade und Belagerung Gazas und die Wiedereröffnung aller Übergänge in das Gaza-Territorium.
Wir achten die Bemühungen des UN-Sicherheitsrates, zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzurufen, aber es ist nötig, weitere konkrete Maßnahmen und Konsequenzen zu beschließen, um Israels Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den internationalen Menschenrechten und seinen Respekt gegenüber den UN-Resolutionen zu gewährleisten. Völlig der friedlichen Lösung von Konflikten verpflichtet, ruft die EL den UN-Sicherheits-rat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Massaker zu beenden, die Blockade aufzuheben und den Frieden auf der Basis der UN-Resolutionen herzustellen. Unter anderem sollte die UN entscheiden, ein sofortiges Embargo über Waffenlieferungen nach Israel zu verhängen und insgesamt einen Prozeß der Demilitarisierung der gesamten Region in Gang zu setzen, einschließlich ihrer Transformation zu einer atomwaffenfreien Zone.
Besonders rufen wir die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und nicht nur verbale Stellungnahmen anzubieten. Die Europäische Linke fordert die sofortige Aufhebung des Assoziationsvertrages zwischen der EU und Israel sowie die Einstellung aller höher eingestuften Dialogprozesse mit Israel, wie es die EU-Richtlinien über die Förderung von Übereinstimmung mit internationalem humanitären Recht vorsehen.
Wir verurteilen die Stellungnahmen der neuen tschechischen EU-Präsidentschaft. Es ist unakzeptabel, das Opfer und den Aggressor auf dieselbe Stufe zu stellen. Israel hätte diesen Krieg nicht begonnen, wenn es nicht grünes Licht durch die US/Bush-Administration erhalten hätte. Die EU kann nicht mit ihrer Politik der Mittäterschaft fortfahren.
Immunität für Kriegsverbrechen und klare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in diesen Tagen in Gaza geschehen, sind unakzeptabel; wir fordern internationale und nationale angemessene Initiativen, um Kriegsverbrecher von effizienten Gerichtsbarkeiten verfolgen zu lassen.
Die Partei der Europäischen Linken arbeitet weiter mit den linken Parteien, Friedens- und demokratischen Kräften in Palästina und Israel zusammen.
In diesem kritischen Moment appellieren wir an eine nationale Aussöhnung der Palästinenser, die der einzige Weg für ein vereintes, freies Palästina und für einen erfolgreichen Verlauf des politischen Prozesses ist. Wir grüßen die tapferen Stimmen innerhalb Israels, die gegen Krieg, Militarisierung der israelischen Bevölkerung und für einen gerechten Frieden kämpfen.
Die israelische Politik von Krieg und Aggression, wie auch der Krieg gegen Libanon, zeigt, daß militärische Gewalt zu weniger Sicherheit für Israel führt. Neue Feindschaft kommt zu alter Feindschaft hinzu, und Haß wird die Region regieren.
Wie wir bei der EL-Konferenz über den Mittleren Osten im Dezember in Istanbul erklärten, "wird es nicht möglich sein, von Frieden und Stabilität im Mittleren Osten zu sprechen, solange nicht anhaltende Lösungen für die dortigen Probleme gefunden werden. Die wichtigste Vorbedingung für dauerhafte Lösungen der Probleme der Region ist die Anerkennung und Durchsetzung des Rechtes des palästinensischen Volkes, einen unabhängigen Staat zu haben, der dieselben Rechte wie Israel genießt und der friedliche Beziehungen zu seinen Nachbarn entwickeln kann. Die militärische Besetzung palästinensischen Territoriums muß enden, die Belagerung Gazas, die zu so vielen menschlichen Tragödien führt, sollte aufgehoben werden und die von Israel gebaute Mauer sollte niedergerissen werden."
"Wir fordern den Abbau der israelischen Siedlungen und der Apartheid-Mauer sowie die Anerkennung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge, zurückzukehren gemäß der UN-Resolution 194. Außerdem fordern wir gemäß der UN-Resolutionen die Errichtung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt ..."
Berlin, 10. Januar 2009. Quelle: UZ vom 16. Januar, Seite 3.