Von den Grünen lernen?

Im März 1983 zogen die Grünen in den Deutschen Bundestag ein. Was können wir aus ihrer Entwicklung lernen?

Was bringt euch auf die Idee, daß ihr nicht so werdet wie "die Grünen"? Diese Frage war eine der am häufigsten gestellten, wenn wir das Projekt der WASG bei Veranstaltungen, Workshops, Diskussionen etwa im Rahmen der attac-Sommerakademie, in Sozialforen oder bei verschiedenen regionalen und überregionalen Veranstaltungen vorstellten. „Unsere Verbindung zu bzw. unsere direkte Zusammenarbeit mit den Sozialen Bewegungen“ – dies war damals unsere Antwort, unsere Überzeugung.

Eine Überzeugung, welche für diejenigen in der WASG, die tatsächlich in diesen Zusammenhängen politisch arbeiteten und auch für die Gewerkschafterinnen unter uns nachvollziehbar war – sind doch die Gewerkschaften weiterhin die größten außerparlamentarischen sozialen Organisationen und entstand die WASG im unmittelbaren Zusammenhang mit den großen Sozialprotesten in dieser Zeit.

Der nicht gewerkschaftlich orientierte Sozialprotest auf den Straßen, z.B. die Montagsdemos, sind nun allerdings mehr oder weniger abgeebbt, und die Verbindung mit den Gewerkschaften, für die vor allem die WASG stand, ist besonders nach dem Zusammenschluß mit der PDS im Osten weniger kennzeichnend für die Partei Die Linke. Trotz alledem wird die Verbindung zu den Sozialen Bewegungen immer noch vollmundig betont, meiner Ansicht nach aber eher aus einer theoretischen Überzeugung heraus als aus praktischer politischer Arbeit.

Wenn ich die Zeit der Anfänge der Grünen mit der Gründungszeit der Partei „Die Linke.“ vergleiche, so kann ich feststellen, daß die Grünen in dieser Zeit mindestens in dem gleichen Maße eine Bewegungspartei waren, basisdemokratisch und emanzipatorisch ausgerichtet.

In der Friedensbewegung, der Bürgerrechtsbewegung, in Frauengruppen und ökologischen Initiativen herrschte eine Skepsis gegenüber dem parlamentarischen System und seinen Parteien, dem Staatsapparat als Repressions- und Herrschaftsinstrument, die in der Linkspartei vergleichsweise nur am linken Rand artikuliert wird.

Diese Skepsis war der Grund für rigide Regelungen wie etwa das Rotationsprinzip. Doch weder die Skepsis gegenüber den Verwerfungen der etablierten Parteien, die Verbindung zu der außerparlamentarischen Bewegung noch die basisdemokratischen Wurzeln konnten verhindern, daß sich die Grüne Partei in der Praxis binnen kürzester Zeit als Protagonistin des Sozialabbaus und der Kriegspolitik betätigte und sich damit von ihrer Basis entfernte.

Nun sind außerparlamentarische Bewegungen nicht automatisch – weder in ihrer Zielsetzung noch in ihrer Praxis – fortschrittlich oder gar systemüberwindend. Viele Ein-Punkt-Bewegungen betreiben eher Klientelpolitik und verlieren sich nach Erfolg oder Mißerfolg des eigenen Anliegens im Nirwana, und es besteht die Gefahr, daß eine politische Partei das Anliegen dieser Gruppierungen bedient – wie eben andere Lobbyverbände auch bedient werden. Viele NGOs spielen sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen und besonders auch in der Frage von Krieg und Frieden eine durchaus zweifelhafte Rolle. Hier gilt es, genau hinzuschauen.

Eine linke Partei, die auf grundlegende Veränderungen in der Politik zielt, muß natürlich mit den sozialen Bewegungen und Organisationen zusammenarbeiten, die geeignet sind, emanzipierende Prozesse und soziale Gegenwehr zu fördern.

Es gilt zu untersuchen, welche Bedingungen die Entwicklung der "Grünen" bestimmt haben, zu schauen, welche Lehren daraus gezogen werden können. Daniel Kreuz hat diesen Prozeß in seiner Schrift über die Entwicklung der Grünen am Beispiel NRW detailliert beschrieben [1]: Es handelte sich unter anderem um einen Prozeß der Entpolitisierung der Basis, die sich aus den Prioritäten der auf die parlamentarische Arbeit konzentrierten Politik – besonders auch in den Kommunen –, der Logik des „Mitgestaltens“ und der Eigendynamik der Herausbildung einer professionellen politischen Führungsebene ergibt.

Die Partei teilte sich durch diesen Prozeß in die Führungsebene und die einfache Mitgliedschaft mit ihren ehrenamtlichen FunktionsträgerInnen, welche besonders auf Grund der knappen Geld- und Zeitressourcen "mehr verwalten als gestalten" [2]. Man kann allerdings nicht nur von der "unschuldigen" Parteibasis sprechen: Ohne Zustimmung in der Mitgliedschaft und in den Gliederungen der Partei wäre der Rechtsschwenk der Grünen nicht möglich gewesen. Viele Mitglieder profitierten von den finanziellen und logistischen Möglichkeiten, die für die Durchführung politischer Projekte durch MandatsträgerInnen bereitgestellt wurden, und die anfängliche Kultur des Streitens verflachte unter diesen Bedingungen nur allzu leicht. Die Partei wurde mehr und mehr ein "ökonomischer Betrieb", der auf dem Markt der Wahlarithmetik bestehen muß. Grundsätzliche, übergeordnete Fragen betreffende politische Diskussionen wurden an der Parteibasis immer weniger geführt, der Richtungswechsel konnte unbehelligt von der Parteielite vollführt werden. In anderer Form sind auch die "Basis-PolitikerInnen" in den Kommunen den gleichen Einflüssen ausgeliefert wie es die Parteielite ist.

Es gibt eine eindringliche Schilderung, wie etwa in Bremen die Entscheidung der Mitgliederversammlung gegen die Ampelkoalition 1991 innerhalb von drei Tagen durch Druck der MandatsträgerInnen (15% der Mitglieder) revidiert wurde.[3]

Es gibt viele Untersuchungen, von Marx bis Bourdieu, von Soziologen, PoltikwissenschaftlerInnen und PsychologInnen, wie sich die Entwicklung zu einer Elitepartei vollzieht: Macht, Kompetenz, finanzielle Möglichkeiten und die ganz normalen menschlichen Bedürfnisse nach Anerkennung und dem Wunsch dazuzugehören in Verbindung mit der Rolle der Medien führen zur Herausbildung einer politischen Kaste, die sich mehr und mehr selbst reproduziert und irgendwann nicht mehr die Interessen ihrer ursprünglichen Klientel vertritt. Die Tatsache, daß die ProtagonistInnen der Grünen als auch deren Stammwählerschaft ihrer sozialen Herkunft nach überwiegend der gebildeten Mitteschicht entstammten, begünstigte diese Entwicklung.

Diese Menschen waren und sind überwiegend nicht diejenigen, die unter den Folgen der Politik, an der ihre Partei mitwirkt, persönlich zu leiden haben. So beschreibt Ludger Volmer in seinem Artikel [4] es lediglich als das Ergebnis einer Kette von strategischen Fehlern, daß die Grünen den Anspruch „die Soziale Frage“ auf ihre Agenda zu stellen, mehr und mehr aufgegeben haben. Diese Fehler schwächen die Grünen und stärken DIE LINKE, das ist sein Problem. Er bezieht aber keine Partei für die Menschen, die unter der Offensive des neoliberalen Kapitalismus zu leiden haben.

Je geringer die Verbindung zur gesellschaftlichen Realität der breiten Bevölkerung gelebt wird, desto verzerrter wird das von den neoliberalen Lügen gekennzeichnete Bild der Realität.

Das anfängliche Mißtrauen gegenüber dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen schwand bei den Grünen dahin. Anstelle dessen näherten sie sich der neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihrer ideologischen Unterfütterung an. Nicht umsonst prägte Joschka Fischer den Satz: „Eigentlich sind wir die wirkliche FDP“.

Obwohl viele Menschen, die diesen Prozeß der Rechtsentwicklung mitgetragen haben, ursprünglich aus einem sogar radikalen linken Spektrum stammten, wurde die frühere – bei manchen auch unkritische – Euphorisierung der Möglichkeiten einer revolutionären Wandlung der Gesellschaft zu einer tiefen Wut aus Enttäuschung und zu einem eifernden Bekennertum der Distanzierung [5]. Ähnliche Formen der Abgrenzung aus Enttäuschung über das selbst Erlebte (oder geschieht das aus Opportunismus?) finden wir auch in der Partei DIE LINKE.

Parallel zu dem soeben dargestellten Entwicklungsprozeß der grünen Partei trugen die Koalitionen und Regierungsbeteiligungen in entscheidender Weise dazu bei, daß die Grünen sich so weit von ihren ursprünglichen Politikkonzepten entfernt haben, daß sie bei der Mitwirkung am Sozialabbau und an der neoliberalen Kriegspolitik nicht mehr nur Getriebene sind, sondern diese Politik mit Vehemenz und Inbrunst verteidigen und die SPD in vielem rechts überholen. In Hessen können wir aktuell beobachten, daß es den Grünen vor allem darauf ankommt, ihre jetzige Klientel zu bedienen. Dabei ist es ihnen egal, mit wem sie eine Koalition eingehen – Hauptsache regieren! Jede Regierung mit den Grünen sei für sie besser als eine ohne die Grünen.

Daniel Kreutz beschreibt eindrücklich, wie in NRW eine Landespartei, die eher auf dem linken Flügel der grünen Partei anzusiedeln war, sich in Turbogeschwindigkeit einer SPD annäherte, die eher auf dem rechten Parteiflügel zu verorten war. Diese Entwicklung läßt den Verwerfungssog, der durch Regierungsbeteiligungen unter den Bedingungen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entsteht, ja geradezu entstehen muß, wunderbar nachvollziehen. Auch damals wurden die kritischen Stimmen des realitätsfernen Dogmatismus bezichtigt und ihre Argumente der Lächerlichkeit preisgegeben. Die SPD gab sich sozial, bot inhaltliche Zugeständnisse an, derer sie sich dann wieder schnellstens entledigte. Die Spitze der Bundespartei machte Druck, die Koalition auf keinen Fall platzen zu lassen, und das zum Preis der Aufgabe fast aller wichtigen ursprünglichen Positionen.

Als ich las, wie aus Sorge um die Aufrechterhaltung der Rot-Grünen-Koalition und mit Druck von oben in Windeseile eigene Positionen aufgegeben wurden, fühlte ich mich sehr an die Situation im Parteibildungsprozeß zwischen WASG und Linkspartei erinnert, als von Seiten der WASG-Führung ständig angstvoll Auseinandersetzungen über die unfaßbare Politik des SPD/PDS-Senats in Berlin vermieden wurden, um die Vereinigung nicht zu gefährden. Hier bleibt die ungeklärte Frage, ob die PDS die Vereinigung nicht doch so sehr brauchte, daß auch ein erhöhter Druck über die inhaltliche Diskussion zur Ausgestaltung einer Regierungsbeteiligung den Vereinigungsprozeß nicht gefährdet hätte.

Die Frage der Regierungebeteiligung und der Koalitionen sind entsprechend den Erfahrungen mit den Grünen entscheidende Determinanten bei der Entwicklung einer Partei, die weiterhin links bleiben will.

Andererseits kann eine Partei, die sich dem – demokratischen – Sozialismus verschrieben hat, auch in ein ernsthaftes Dilemma geraten: Denn viele Menschen wählen nicht „Die Linke.“, weil sie für den Sozialismus sind, sondern vielmehr aus dem Erleben eigener Not, aus dem Wunsch heraus, möglichst schnelle und konkrete Veränderung der bislang herrschenden Politik erreichen zu können. Gleichzeitig kann eine sich sozial gebende SPD, die programmatische Übereinstimmungen mit der Partei „Die Linke.“ bekundet und vorgibt, wichtige Forderungen zu erfüllen, einen Koalitionsdruck in der Öffentlichkeit erzeugen und die Partei in Erklärungsnotstand bringen: Es mehren sich in diesen Tagen die Forderungen nach einem SPD/„Die Linke.“-Bündnis in Hessen. Die „Antikapitalistische Linke“ in der Partei fordert Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Was aber, wenn die SPD vorgibt, diese Bedingungen zu erfüllen?

Ich bin der Meinung, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen, in der konkret-historischen Entwicklungsstufe des Kapitalismus und nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz die heutige Sozialdemokratie weitestgehend Partnerin des Kapitals ist und auf längere Zeit auch bleiben wird. Das bedeutet, daß sie nicht einmal als eine Partnerin im Sinne der Sozialpartnerschaft der siebziger Jahre – ganz zu schweigen von einer Partnerin für den demokratischen Sozialismus einzuordnen ist, sondern vielmehr steht sie für die Ausprägung des neoliberalen Kapitalismus – und das heißt: Sozialabbau und kriegerische Abenteuer, zur Zeit in Afrika und Asien – und das mit steigender Tendenz.

Sich an diese Partnerin des Sozialabbaus zu binden, hat stets zur Konsequenz, daß diese Politik mitgetragen werden muß.

Dies alles ist eng verbunden mit programmatischen Fragen:

Hätten wir ein Parteiprogramm, das bei der Analyse des Kapitalismus im Nebulösen verbleibt und die Hauptursache der gegenwärtigen Probleme im „ungezügelten Finanzkapitalismus“ sieht, ein Parteiprogramm, in dem keine gesellschaftspolitischen Ziele genannt werden und die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen schwammig bleiben, ein Programm, welches Krieg als Mittel der Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht vollständig ausschließt, so wäre es sowohl großen Teilen der Parteibasis als auch der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, wenn eine Regierungsbeteiligung im gegebenen Fall verweigert wird.

Diesem Dilemma, verbunden mit Illusionen, regierend vieles zum Besseren wenden zu können, entziehen sich oft auch gutmeinende linke PolitikerInnen nicht.

Was aber heißt es, Verantwortung zu übernehmen für „politisch überhaupt nicht Gestaltbares“[6]? Wenn – wie eingangs formuliert – eine Verwurzelung in den sozialen Bewegungen, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor Ort, der wichtigste Anker ist, der eine Partei vor den Verwerfungen der Regierungsbeteiligung schützen kann, so beschleunigt die verheerende Wirkung, die eine Beteiligung an der Politik des Sozialabbaus und des Krieges auf den außerparlamentarischen Widerstand hat, die Zersetzung einer linken Partei in Hochpotenz. Es stellt sich abschließend die Frage, ob die Entwicklung der Grünen zwangsläufig so sein mußte, wie sie war, und ob es für die Partei „Die Linke.“ keinen anderen Weg geben wird als dem der Grünen zu folgen.

Viele Übereinstimmungen und grundsätzliche Überlegungen lassen diesen Schluß zu, aber es gibt auch Überlegungen, die in eine andere Richtung führen können. Bei den Grünen tauchte ein Strategiepapier auf, das deren Entwicklung als gewollt darstellte und deutlich machte, daß viele Bedingungen, die für die Entwicklung prägend, aber auch notwendig waren, bewußt befördert wurden (siehe Kreutz, S.12). Das läßt den Schluß zu, daß eine wirkungsvolle innerparteiliche, linke Gegenwehr, unterstützt von demokratischen Bewegungen, diesen Prozeß vielleicht hätte verhindern oder zumindest verlangsamen können. Eine sorgfältige Beurteilung der sozialen Bewegungen und Widerstände und eine stetige Verortung in den als emanzipatorisch und fortschrittlich angesehenen Kräften sind das A und O einer linken Partei. Allerdings sind solche starken Bewegungen, die ein wirkliches Gewicht entwickeln können, zur Zeit nicht vorhanden.

Es ist jedoch möglich, daß die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche neue Bewegungen hervorbringt. Die Förderung solcher emanzipatorischer Bewegungen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben einer linken Partei.

Die Professionalisierung einer Partei ist mit zunehmender parlamentarischer Präsenz zwangsläufig. Es kann Strategien zur Beeinflussung negativer Konsequenzen dieses Prozesses geben, wenn geeignete Strukturen innerhalb der Partei festgeschrieben sind und auch genutzt werden. Konsequente Maßnahmen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie, der Stärkung der Partei gegenüber den Fraktionen, der innerparteilichen Bildung und der Diskussionskultur können ein Gegengewicht bilden. Parteisatzung und innerparteiliches Handeln bleiben aber politisch wirkungslos, wenn sie nicht durch programmatische Klarheit und Zielvorstellungen ergänzt werden. Wer mehr Demokratie will, wer emanzipatorische Ziele großschreibt, muß sich programmatisch auch für eine Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen, die konsequent nur durch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse möglich ist. Wer einen „Politikwechsel“ ernsthaft will, muß sich entscheiden, ob damit ein zeitweiliges Korrektiv der neoliberalen Offensive angestrebt wird oder ob es um den Aufbau einer Gegenmacht geht, die dafür streitet, eine andere, eine sozialistische Gesellschaft zu erschaffen.

Nicht zuletzt ist das Engagement der Parteimitglieder und die Richtung, in der sie politisch wirken, auch abhängig von ihrem subjektiven Interessenstandpunkt. Eine Partei, die – wie bei den Grünen – überwiegend aus sozial bessergestellten und Modernisierungsgewinnlern besteht, kann auf Dauer wohl keine linke Partei sein. Ohne die deutliche Parteinahme für die vom Kapitalismus bedrohten breiten Bevölkerungsschichten sind die Handlungsfelder einer linken Partei – so wie bei den Grünen – rein strategische Optionen oder das Bedienen der eigenen mitteständischen bis großbürgerlichen Klientel. Es bleibt allenfalls eine partielle Gut-Mensch-Wohltätermentalität bestehen.

Doch die von einem guten sozialen Gewissen geprägte Parteilichkeit reicht nicht aus. Eine genaue Gesellschafts- und Kapitalismusanalyse sowie eine Analyse der Strategie der Herrschenden sind Grundvoraussetzungen, um die Felder der Auseinandersetzungen zu bestimmen, eine linke Strategie zu entwickeln und die Entwicklung einer gemeinsamen Gegenwehr der vom Kapitalismus bedrohten Menschen zu sichern.

Es gilt, eine realistische Einschätzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der möglichen bzw. unmöglichen Veränderbarkeit des Kapitalismus vorzunehmen, um daraus politische Ziele und Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die Partei DIE LINKE. kann aus der Entwicklung der Grünen lernen. Sie muß es wollen.

Anmerkungen:

[1] Kreutz, Daniel: Über Risiken und Nebenwirkungen parlamentarischen Erfolgs am Beispiel der NRW-Grünen. 2007, Veröffentlichung im Internet.

[2] Tiefenbach, Paul und andere: Auf dem Weg zur ökologischen Honoratiorenpartei. 1995, S. 191.

[3] vgl. ebenda: S. 161.

[4] Volmer, Ludger: Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen – der grüne Super-Gau. 2008, Veröffentlichung im Internet.

[5] vgl. Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen 1995, S. 241f.

[6] vgl. Narr, Wolf-Dieter: Politik ohne Eigenschaften, 1995.

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