Unterstützung ist gefragt
Aktuelle Arbeitsschwerpunkte des Berliner Flüchtlingsrates
Wohnungen statt Sammellager - wider die rassistische Stimmungsmache
Seit einigen Monaten bestimmt vor allem ein Thema die Arbeit des Flüchtlingsrates: die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. Angesichts eines immer angespannteren Wohnungsmarktes und der nicht ausreichend an die Mietpreisentwicklung angepassten sozialhilferechtlichen Mietobergrenzen finden Asylsuchende und Geduldete kaum noch Wohnungen in Berlin. Gleichzeitig steigt die Zahl der nach Berlin kommenden Flüchtlinge. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit konzentriert sich das für die Unterbringung zuständige Landesamt LAGeSo auf die Eröffnung neuer Not- und Sammelunterkünfte und stößt dabei in vielen Bezirken auf Widerstand von Bezirkspolitiker_innen und flüchtlingsfeindlichen Anwohner_innen-Initiativen. Die Aktivitäten der angeblichen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf und die massiv flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache von NPD-Funktionär_innen bei einer Informationsveranstaltung Anfang Juli stellen sicherlich den traurigen Höhepunkt der Auseinandersetzung dar.
Der FR schreibt hierzu in einem Rundbrief vom 24. Juli 2013: "Wir verfolgen in der Unterbringungsdebatte einen vielschichtigen Ansatz:
1. Um ein Gegengewicht zu rassistischer Stimmungsmache zu setzen, gründen wir gemeinsam mit solidarischen Anwohner_innen Bündnisse zur Unterstützung der Flüchtlinge, die auch öffentlichkeitswirksam für die Belange der neuen Nachbar_innen eintreten. Derzeit unterstützen wir Initiativen in Hellersdorf, Reinickendorf, Grünau und Charlottenburg und freuen uns über weitere Mitstreiter_innen in den Bezirken.
2. Wir besuchen die Not- und Sammelunterkünfte in Berlin, dokumentieren Missstände und überprüfen die Einhaltung zumindest der Mindeststandards. Gegenüber dem LAGeSo (Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales - Red.) und den Heimbetreibern setzen wir uns für eine Verbesserung der Situation in den Unterkünften ein.
3. Vom LAGeSo und Senat fordern wir eine gezielte Unterstützung von Flüchtlingen bei der Wohnungssuche. Sammelunterkünfte dürfen nur als kurzfristige Notlösung dienen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Es muss oberste Priorität haben, den Flüchtlingen den baldigen Bezug einer Wohnung zu ermöglichen. Darum haben wir bereits 2012 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der aufzeigt, wie der Zugang zu privaten Mietwohnungen erleichtert werden kann.
Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Täglich erreichen das Büro des Flüchtlingsrats Berlin Hilferufe in Berlin lebender Syrer_innen‚ die verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen aus Syrien oder Erstzufluchtsländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten nach Deutschland zu holen. Eine reale Chance hierher zu kommen über ein Besuchsvisum oder über das kürzlich beschlossene Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für in den Libanon geflüchtete Syrer_innen besitzt nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen. Für die meisten bleibt nur der lebensgefährliche Weg einer irregulären Einreise. Darum fordern wir, dass Berlin in Ergänzung zu dem Aufnahmeprogramm der Bundesregierung ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge auf den Weg bringt. Der Bundestag hat kürzlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt liegt es an dem Berliner Innensenator, seinen Beitrag zum Schutz syrischer Flüchtlinge zu leisten!" - Über die
Wiedereröffnung der überarbeiteten Wanderausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft"
informiert der Flüchtlingsrat: "Gemeinsam mit der Initiative gegen Abschiebehaft haben wir 2008 die Ausstellung "Auf gepackten Koffern” eröffnet. Die Ausstellung stieß auf großes Interesse und wurde in zahlreichen deutschen Städten gezeigt. Auf Grund großer Abnutzungserscheinungen und flüchtlingspolitischer Änderungen musste sie überarbeitet und instandgesetzt werden. Der Fokus der aktualisierten Ausstellung liegt jetzt mehr als bisher auf dem bundesweiten System Abschiebehaft. Auch europapolitische Zusammenhänge werden erläutert. Zudem sind der Auf- und Abbau sowie der Transport der erneuerten Ausstellung nun einfacher. Am 4. Mai 2013 haben wir die Ausstellung wiederöffnet, seitdem war sie bereits im ver.di-Haus und dem Hegelbau der Humboldt Universität zu sehen. Wenn ihr die Ausstellung ausleihen möchtet, wendet euch bitte an: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de."
Weitere Informationen, vor allem zum Thema Unterbringung, findet man auf der Homepage des Flüchtlingsrates (www.fluechtlingsrat-berlin.de) unter "Neue Meldungen" und "Aktuell".