Unsere Anträge auf dem Parteitag
Information
Am 26. und 27. Februar 2021 fand die 1. Tagung des 7. Parteitages der LINKEN statt. Von den 10 seitens der KPF an den Leitantrag gestellten Änderungsanträgen (ÄA) wurden 7 faktisch übernommen. Einen haben wir zu Gunsten eines ÄA des Geraer Dialogs zurückgezogen. Bei den zwei verbleibenden ÄA haben wir nicht auf einer Abstimmung bestanden.
Unser Antrag »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« ist an den Bundesausschuss überwiesen worden.
Eine inhaltliche Auswertung der Parteitagsergebnisse werden wir auf unserer Bundeskonferenz am 18. April 2021 vornehmen.
Die ersten zwei Monate dieses Jahres waren von prinzipiellen Auseinandersetzungen geprägt, die vor allem zweierlei deutlich machten: Zum einen, dass diejenigen, die mit Macht auf das Zustandekommen einer R2G-Koalition im Bund hinarbeiten, sich mittlerweile weit aus dem Fenster lehnen. Ob es das Papier von Matthias Höhn »Linke Sicherheitspolitik« ist oder der unsägliche Kuba-Beschluss des Parteivorstandes (PV) vom 23. Januar 2021, oder ob es sich um den ambivalenten, von Katja Kipping und Bernd Riexinger vorgestellten Entwurf eines Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen im September 2021 handelt.
Zum anderen: Diese Vorstöße werden an der Parteibasis nicht einfach hingenommen und auch nicht wenige Funktionsträger der LINKEN haben deutlich ablehnende Worte für die Angriffe auf programmatische Grundsätze unserer Partei gefunden. Dies führte zu faktischen Korrekturen mit dem Beschluss des PV »Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen« vom 23. Januar 2021 oder dem Beschluss des PV vom 14. Februar 2021 zur Interpretation seines Kubabeschlusses.
Die KPF hat Anteil am gewachsenen Widerstand gegen eine Linie, die die Identität der Partei in Frage stellt. Zugleich gibt es ein engeres Zusammenwirken verschiedener Kräfte in der LINKEN, darunter Mitglieder des Bundestages, die eine solche Entwicklung unserer Partei ebenso ablehnen wie wir. Erinnert sei an den jW-Artikel vom 15. Februar 2021 »Konsequent für den Frieden« von Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke sowie an den ebenfalls in dieser Zeitung erschienenen »notwendigen Nachtrag … Klarheit statt Vernebelung« von Sevim, Ulla und anderen Autoren. Erinnert sei an die Artikel »Den entfesselten Raubtierkapitalismus Gassi führen« sowie »Kraftlos abstrakte Wiederholung« von Ellen Brombacher in der jW, die sich ebenso kritisch mit dem Wahlprogrammentwurf auseinandersetzen.
Erinnert sei an das Papier von Cuba Sí zum PV-Beschluss vom 23. Januar 2021 und unseren an diesen Zusammenschluss gerichteten Brief des Bundessprecherrates »Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten«. Erinnert sei an die in den Februar-Mitteilungen sowie in der jW dokumentierte Erklärung des KPF-Bundessprecherrates »Matthias Höhn will eine andere Partei« zu dessen bereits erwähntem Papier.
Redaktion