Umsetzung des Bleiberechts weiter schleppend
Ulla Jelpke, MdB
Bis heute haben nur wenige bisher geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2006 erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Die vollmundigen Ankündigungen der Landesinnenminister, 60.000 Menschen könnten von ihrer Bleiberechtsregelung profitieren, erweisen sich als Makulatur.
Die nun vorliegenden Zahlen mit Stand 30. Juni 2007 zeigen deutlich: der IMK-Kompromiß wird nur schleppend umgesetzt. Von über 70.000 Antragstellern haben bisher 14.353 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 4.200 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis wurden abgelehnt. 23.000 Anträge sind noch gar nicht entschieden.
Prekär ist die Lage vor allem für die 30.000 Antragsteller, die zunächst eine Duldung bis zum 30. September zur Arbeitssuche erhalten haben. Sie sollen eigentlich in einem deutlich vereinfachten Verfahren eine Arbeitserlaubnis erhalten. Doch in vielen Behörden scheint das noch nicht angekommen zu sein. Immer wieder berichten Betroffene, daß sie trotz Arbeitsangebot keine Arbeitserlaubnis bekommen. Ihre Bemühung um Integration läuft in die Leere deutscher Amtsstuben.
Der Unwillen der Minister, zu einer humanitären, großzügigen Regelung zu kommen, zwingt weiterhin Zigtausende in einen unsicheren Aufenthaltsstatus.
Pressemitteilung, 22. August 2007