Überlegungen zur Lage. Oder warum Ministerposten derzeit nicht drin sind
Bundessprecherrat der KPF am 5. Februar 2024
Offener Brief des Bundessprecherrates der KPF an die Parteivorsitzenden und an den Parteivorstand
Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, wir sehen die Lage unserer Partei derzeit so: Es gibt Genossinnen und Genossen, die der Linken keine Chance mehr geben und dennoch geblieben sind, weil sie eine Spaltung stets ablehnten. Es gibt solche, die allen Ernstes glauben, mit dem Weggang Sahras und all derer, die mit ihr gingen, sei die Linke nun ein homogenes Gebilde und könne, neu beginnend, erfolgreich in die Zukunft schreiten. Diese Sicht negiert, dass mit der Gründung der Partei BSW die Widersprüche innerhalb der Linken mitnichten verschwunden sind. Nicht der Widerspruch zwischen jenen, die auf dem Boden des Parteiprogramms und ausgehend von der Beschlusslage gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sind, und jener Minderheit, die programmwidrig Waffenlieferungen befürwortet. Verschwunden ist auch nicht der Widerspruch zwischen jenen, die gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen unsere Verantwortung für eine offensive Klassenpolitik unterstreichen wollen und jenen, die einer Identitätspolitik das Primat einräumen. Weitere Widersprüche ließen sich hinzufügen. Die Kommunikationslinien der Linken zu den Schwerpunkten der Parteiarbeit vom 22. Januar 2024, in denen der Kampf um den Frieden – ja selbst das Wort Frieden – nicht auftaucht, sind ein beredtes Zeugnis, wie zumindest der Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle mit dem Alleinstellungsmerkmal der Linken zukünftig umzugehen gedenkt.
Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, einige in der Partei glauben, auch für die Lösung der benannten und weiterer Widersprüche ein Rezept zu haben. Sie wollen, dass den in der Linken verbliebenen marxistisch orientierten Genossinnen und Genossen das Bleiben in der Partei verleidet wird. Das sagen sie nicht offen. Aber – sie sagen es! Und wir wissen es! Auch das ist im Übrigen nicht neu. Diejenigen, die diese »Lösung« anstreben, haben keine Ahnung von massenhaften Stimmungen an der Basis der Partei. Würden zum Beispiel Cuba sí oder die KPF aus der Linken geekelt – einige sind ja diesbezüglich sehr einfallsreich – so verlören viele Genossinnen und Genossen ihre eigentliche politische Heimat. Die Konsequenzen für die Linke wären absehbar. Wir raten Euch, diejenigen zur Vernunft zu rufen, die weiterhin denken, Ausgrenzung sei ein erfolgversprechender Weg für die Partei. Weitere Ausgrenzungen bringen sie vielmehr ihrem Ende näher.
Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, in dieser für unsere Partei bislang wohl schwersten Zeit plädieren Parteimitglieder für eine Programmdebatte. Wir halten das für verantwortungslos. OHNE NOT sollen, ginge es nach ihnen, in einer Situation der Instabilität und des Verlustes an Strukturen in der Linken alle Meinungsverschiedenheiten und Konflikte – die es in einer Partei im Übrigen immer gibt – auf den Tisch kommen und soll die Auseinandersetzung darüber geführt werden. Das ist schon selbstmörderisch. Und offen gesagt: Selbst jene, die schon seit langem – weit vor dem Ukrainekrieg und dem Jahr 2014 – ein Programm anstreben, in dem die NATO-Bündnisverpflichtungen nicht mehr abgelehnt werden, damit die Linke im Bund koalitionsfähig wird, können sich doch momentan beruhigt zurücklehnen: Wir haben zu tun, 2025 die Fünfprozenthürde zu nehmen. Ministerposten sind in absehbarer Zeit nun wirklich nicht drin.
Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, so weit wenige Überlegungen zur Lage. Die Mehrheit der KPF-Mitglieder ist in der Linken geblieben, weil sie der Partei noch eine Chance gibt. Wir meinen: Unter einer Voraussetzung hat die Linke diese Chance. Der Vorstand und andere Parteigremien müssen endlich beweisen, dass sie den Schuss gehört haben. Springt über Euren Schatten.
Ladet miteinander abgestimmte Vertreter unterschiedlicher inhaltlicher Position zu einem offenen Gespräch ein, um die derzeit dringlichsten zwei Fragen gemeinsam zu beraten: Wie kann man die Partei zusammenführen und wie muss der Parteitag im Oktober beschaffen sein, damit die Linke auf dem Boden des geltenden Parteiprogramms die Bundestagswahlen im nächsten Jahr besteht.
Und noch etwas: Wir haben die Form des Offenen Briefes an Euch gewählt, in der Überzeugung, dass die Mitglieder der Partei unsere darin formulierten Ansprüche kennen sollten. Es gibt keinen Grund, unsere Forderung lediglich intern zu behandeln, gemeinsam über das »Wie weiter« in unserer Partei zu beraten. Aus Erfahrung bitten wir Euch: Ignoriert bitte diesen Brief nicht, mit der Begründung, er sei ja öffentlich und somit eigentlich gar nicht an Euch gerichtet.
Bitte befasst Euch mit unserem Brief auf Eurer Vorstandssitzung am 18. Februar 2024.
Mit solidarischen Grüßen, Bundessprecherrat der KPF