Zum Hauptinhalt springen

Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Über den Umgang mit den Änderungsanträgen der KPF

Bundessprecherrat

Da insgesamt 1054 Änderungsanträge (ÄA) gestellt worden waren, beschloss der Parteivorstand (PV), vom 13.  bis 17. Juni 2021 in 9 Vorberatungen (VB) – nach Abschnitten des Wahlprogramms geordnet – über alle ÄA noch einmal zu verhandeln, die der PV auf seiner Sitzung am 12.06.2021 nicht übernommen bzw. nur teilübernommen hatte.

Die KPF hatte – in vier Fällen verbunden mit einer Unterschriftensammlung – 25 ÄA zum auf dem Parteitag behandelten Leitantrag (Wahlprogrammentwurf) gestellt. Ausgehend von dieser Situation, die eine Teilnahme von KPF-Vertreterinnen und -vertretern in 6 VBen erforderlich machte, verständigte sich der Bundessprecherrat am 3. Juni 2021 darüber, dass Arne Brix (KPF-Delegierter), Erich Postler (KPF-Delegierter), Carsten Schulz (Delegierter Tempelhof-Schöneberg) an je einer VB teilnehmen werden und Ellen Brombacher (Delegierte Berlin-Mitte) an insgesamt drei VBen.

Thomas Hecker nahm an jedem dieser Tage an einer VB teil, um jedes Verhandlungsergebnis im Detail sofort zu protokollieren und mit den Ergebnissen aus den anderen, parallel stattfindenden VBen zu konsolidieren. Für diese Kärrnerarbeit sei ihm herzlich gedankt.

Die Modalitäten in den VBen waren folgende: In den VBen waren die Antragsteller, entscheidungsbevollmächtigte Mitglieder des PV sowie Mitglieder der Antragskommission vertreten. Bei nicht übernommenen ÄA wurde gegebenenfalls noch einmal über einen Kompromiss verhandelt, ebenso bei Teilübernahmen, die so von den Antragstellern nicht akzeptiert wurden. Am Ende stand eine Einigung oder die Aufrechterhaltung des ursprünglichen ÄA.

Entscheidungen waren sowohl durch die Antragssteller als auch die PV-Vertreter faktisch sofort zu treffen. Wir waren bereit, den einen oder anderen ÄA zurückzuziehen oder auch die eine oder andere nicht so erbauliche Teilübernahme zu akzeptieren, um umso härter um die ÄA zu kämpfen, die besonders wichtig sind. Dieses Vorgehen war zweckmäßig. Denn: Trotz des hier geschilderten Verfahrens blieben noch weit über 100 ÄA übrig. Somit war zu vermuten, dass es wohl häufig zu Blockabstimmungen kommen wird. Blockabstimmung heißt: Die Delegierten stimmen darüber ab, ob in einem bestimmten Abschnitt überhaupt Veränderungen vorgenommen werden sollen. Stimmt eine Mehrheit gegen Veränderungen, so fallen automatisch alle betreffenden ÄA unter den Tisch. So kam es denn auch. Die meisten unserer ÄA wären diesem Verfahren zum Opfer gefallen. Allein deshalb war es wichtig, genau abzuwägen, welchen Teilübernahmen wir zustimmen.

Nun zu den Ergebnissen:

  • Vom PV übernommen wurden faktisch 3 ÄA. Einer davon wurde faktisch durch die Übernahme eines anderen ÄA des KV Soest abgedeckt,
  • Bei 17 ÄA kam es zu von uns akzeptierten Teilübernahmen – teils bereits durch den PV, teils in den VB oder im Nachgang ausgehandelt,
  • Von uns zurückgezogen wurden 4 ÄA,
  • Zur Behandlung auf dem Parteitag verblieb ein ÄA, der durch das Prinzip der Blockabstimmung nicht behandelt wurde.

Politisch ist es von besonderer Bedeutung, dass wir nach einer harten Verhandlung erreichten, dass unsere, in einem ÄA fixierte Forderung nach einem vernunftorientierten, friedlichen Verhältnis zu Russland und China – leicht modifiziert, aber sinnwahrend – in das Wahlprogramm aufgenommen wurde. Ebenfalls wichtig ist es, dass die Problematisierung der Eigentumsfrage durch unseren ÄA eingefügt wurde sowie der Begriff »autoritäre Regime« zumindest an einer Stelle aus dem Wahlprogramm verschwunden ist.

Durch den PV abgelehnt wurden zunächst auch zwei ÄA, die durch jeweilige Kompromissvorschläge: (von uns) statt in »den sich verschärfenden Klassenkämpfen« in »den zu erwartenden Klassenkämpfen« sowie (vom PV) »wird nicht vorrangig im Parlament gemacht« dafür »wird nicht maßgeblich im Parlament gemacht« in ihrer Substanz erhalten blieben.

In der Nacht vor dem Parteitagsbeginn wurde unser ÄA zum Umgang mit der Geschichte in beiden deutschen Staaten sinnwahrend übernommen, sodass der entsprechende Absatz nun heißt: »DIE LINKE steht für eine lebendige und plurale Geschichts- und Erinnerungspolitik. Wir wollen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert anregen, insbesondere zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Geschichte beider deutscher Gesellschaften und Staaten nach dem 2. Weltkrieg. Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und damit verbunden Sklavenhandel und Sklaverei muss präsenter werden.«

Zurück zur Übersicht