Stuttgart K-21
Interview
Die Initiatoren der Proteste gegen Stuttgart 21 haben darauf orientiert, im Vorfeld der Landtagswahlen am 27. März 2011 die Montagsdemos fortzuführen und haben zum 19. Februar und zum 19. März zu Großkundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Wie ist die Montagsdemo am 14. Februar 2011 verlaufen?
Sowohl die Montagsdemonstration am 14. als auch die am 21. Februar bei Kälte und Schnee sind mit je einigen tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut verlaufen. Es gibt immer ein gutes musikalisches und künstlerisches Programm. Auch die Großdemonstration am Samstag, am 19. Februar war sehr gut besucht. Der Widerstand ist ungebrochen. Trotz vordergründiger Orientierung auf die Wahl als erste Volksabstimmung zu S21, wird bei den aktiven Widerständlern auch schon auf die Zeit nach der Wahl orientiert. Hannes Rockenbauch formulierte dies in seiner Rede am Samstag so: "Wir werden so lange protestieren, bis dieses Wahnsinnsprojekt erledigt ist".
Das überregionale öffentlich-rechtliche Fernsehen hat in den Hauptnachrichtensendungen auf jegliche Information über die Proteste und das neue Bürgerbegehren verzichtet, mit denen das Milliardenprojekt doch noch gestoppt werden soll. Wie schätzt Du das ein?
Die Medien sind nicht frei, sondern von der Politik und ihren Auftraggebern abhängig. Insofern versuchen sie eine Stimmung pro S21 zu fördern. Nur wenn es nicht mehr anders geht, bevor die Glaubwürdigkeit ganz verloren gegangen ist, kommen Berichte in den Hauptnachrichten. Hier interessiert nicht nur Stuttgart, sondern ganz Baden-Württemberg. In Stuttgart haben die S21-Befürworter keine Chance, und im Lande wollen sie ihre Chance auf eine eventuelle Volksabstimmung wahrnehmen. Aber auch dies wird ihnen nach und nach schwerer gemacht, da sich die Bewegung gegen S21 allmählich auch im Land ausbreitet. Mit dem neuen Bürgerbegehren wird eine neue rechtliche Möglichkeit der Verhinderung des Projektes genutzt. Oberbürgermeister Schuster hat dies gleich als Betrug an der Bevölkerung abgetan. Sowohl er als auch die Landesregierung haben natürlich eine andere juristische Auffassung zum Thema. Am Erfolg der Unterschriftensammlung zweifelt aber niemand. Dann kommt es wieder auf den Gemeinderat der Stadt Stuttgart und möglicherweise auf die Gerichte an. Die Reaktion von OB Schuster zeigt die politische Bedeutung dieser Unterschriftensammlung. Viele sammeln Unterschriften, viele unterschreiben, das Thema bleibt mit den Montagsdemonstrationen, den Großdemonstrationen, den begleitenden kulturellen Aktivitäten und den Infoständen in den Stadtteilen deutlich sichtbar.
Kann man schon etwas darüber sagen, welchen Einfluß die Wahlergebnisse auf den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 nehmen könnten?
Die Wahl wird Auswirkungen auf den Widerstand haben. Die Bewegung für K21 ist sich klar darüber, daß es nach den Wahlen, egal wie sie ausgehen, weitergeht. Eine Fortführung der schwarz-gelben Regierung würde die Situation zuspitzen. Mit dem Einzug der Linken in den Landtag gäbe es eine rechnerische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. In diesem Fall wäre eine Koalition aus CDU und SPD nicht ausgeschlossen, was wiederum einen ausdauernden, starken Widerstand notwendig machen würde. Im Falle der Ausnutzung dieser Mehrheit hätte es die Widerstandsbewegung etwas leichter als in den oben genannten Szenarien. Bis zum Ende des Projekts S21 wäre diese außerparlamentarische Begleitung aber auch in diesem Falle unerläßlich.
Unser Interviewpartner ist aktives Gewerkschaftsmitglied in Stuttgart, der Name ist der Redaktion bekannt. Fragen: Thomas Hecker und Ellen Brombacher.