Stoppt den Krieg in Gaza
Tobias Pflüger, MdEP
(Kolumne im Schwäbischen Tagblatt, 16. Januar 2009) Kurz vor der Abstimmung einer Resolution des Europäischen Parlamentes zum Gaza-Krieg, kam gestern die Information, daß die israelische Armee das Hauptquartier des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge bombardiert hat. Inzwischen sind weit über 1.000 Palästinenser, darunter 335 Kinder, getötet worden, auf israelischer Seite wurden 10 Soldaten und 3 Zivilisten getötet. Die Resolution des Europäischen Parlamentes wurde bewußt einvernehmlich beschlossen, um ein Zeichen zu setzen, für einen sofortigen Stopp des Krieges in Gaza. Es positioniert sich damit auch besser, als dies die deutsche Bundeskanzlerin und die neue tschechische Ratspräsidentschaft getan haben.
Ich teile die Analyse der italienischen Zeitung La Stampa, "daß mit dieser vorbehaltlosen deutschen Rückendeckung für Israel die Politik der Samthandschuhe beendet wird, mit der die deutsche Diplomatie gewohnt war, in dieser Region vorzugehen. Es scheint, als habe die Kanzlerin ... beschlossen, diesen Augenblick und diese Thematik ungeheurer Wichtigkeit zu wählen, um Deutschland auf die Bühne der großen Außenpolitik zurückkehren zu lassen."
Die offizielle Begründung für den Krieg ist der Beschuß israelischer Städte z.B. durch Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Der Abschuß dieser Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist eindeutig zu verurteilen. Aber er darf nicht als Vorwand verwendet werden, um im Gaza die gesamte Infrastruktur zu zerstören und sehr viele Zivilisten zu töten. Das Kriegsvölkerrecht wird von der israelischen Armee eindeutig gebrochen, sie begeht Kriegsverbrechen. Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in Gaza als „schockierend“. Die zentrale Ursache des Konfliktes ist die andauernde Besatzung palästinensischer Gebiete.
Wir müssen den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel einfordern. Ich stehe an der Seite der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung, wie etwa Gush Shalom und allen, die sich diesem Krieg verweigern, wie die jetzt wieder zunehmende Bewegung von israelischen Reservisten und Soldaten. Alles muß getan werden, um diejenigen vor Ort zu stärken, die sich für eine gemeinsame Perspektive von Israelis und Palästinensern einsetzen. Geschichtsrevisionistische Gleichsetzungen Israels mit dem deutschen NS-Regime schwächen die dringend erforderliche Ausweitung der Anti-Kriegs-Proteste. Stoppt den Krieg in Gaza! Ich rufe auf zu weiteren Antikriegsprotesten!
Studie zur Kriegsdienstverweigerung. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten schicken immer mehr Truppen in Auslandseinsätze. Regelungen für Soldaten, die im Einsatz den Kriegsdienst verweigern wollen, gibt es allerdings nicht, weder EU-weit noch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. So gibt es nur in den EU-Mitgliedsstaaten Niederlande, Deutschland und Großbritannien überhaupt das Recht für Berufssoldaten zu verweigern. Wir müssen diejenigen unterstützen, die sich in den EU-Staaten nicht an Kriegen beteiligen wollen, ob dies eindeutig illegale Kriege wie der Irak- und Afghanistankrieg sind oder die immer häufigeren Militäreinsätze der EU." (Aus der Pressemitteilung 2009/003 von Tobias Pflüger, Brüssel, den 22. Januar 2009) Um dieses Anliegen zu unterstützen, hat das Büro von Tobias Pflüger eine Studie zur Kriegsdienstverweigerung in der EU und den EU-Kandidatenländern in englisch mit deutscher Einleitung und Zusammenfassung publiziert, die kostenlos (gegen Porto) auch in größeren Stückzahlen unter folgender Adresse bezogen werden kann:
Regionalbüro Tobias Pflüger, Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, Tel.: 07071-7956980, mail@tobias-pflueger.de, Download unter: www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/sede220109rightconscientiousobjection_/sede220109rightconscientiousobjection_en.pdf
"Europa braucht diese antimilitaristische Stimme!" Schon 1565UnterzeichnerInnen haben sich mit einem Online-Appell (siehe www.antikriegsstimme.eu) dafür eingesetzt, daß Tobias Pflüger auf einem aussichtsreichen Listenplatz für DIE LINKE wieder ins Europaparlament einzieht. In dem Appell heißt es: "Die politische Wirkung von Tobias Pflüger geht weit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus. Trotz oder gerade wegen seiner entschiedenen und unverrückbaren Antikriegshaltung genießt er Respekt auch vom politischen Gegner und Unterstützung von Menschen, die nicht auf den ersten Blick Parteigänger der LINKEN sind. Er ist einer von den Abgeordneten, die sowohl engagiert parlamentarisch für DIE LINKE arbeiten als auch ihre Tätigkeit immer zu jeder Zeit in die Dienste der sozialen Bewegungen stellen und ihr so wichtige Informationen und praktische Hilfestellung liefern. Wir sind zuversichtlich, daß die Friedensbewegung und die globalisierungskritische Bewegung mit ihren Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg, den NATO-Protesten und der Arbeit gegen die Militarisierung der EU und gegen eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfolgreich sein wird. Mit einer erfahrenen, starken und profilierten Antikriegs-Stimme aus dem Europaparlament wird es leichter sein, noch mehr Menschen für antimilitaristische Position zu gewinnen. In hohem Maße verkörpert Tobias Pflüger persönliche Glaubwürdigkeit politischen Engagements."