Stellungnahme zur Nichtbehandlung

Wie wir erfuhren, hat es der geschäftsführende Vorstand auf seiner Sitzung vom 5. November 2007 abgelehnt, unsere Vorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am 17. November 2007 auf die Tagesordnung zu setzen. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Worin bestand das Wesen unserer Vorlage?

Wir wollten, daß vier Zusammenschlüsse, nämlich das Antieiszeitkomitee, die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, das Marxistische Forum und die Seniorenarbeitsgemeinschaft [Die Seniorenarbeitsgemeinschaft hat inzwischen das entsprechende Quorum erreicht, so daß es insgesamt nur noch um drei Mandate geht.] gemäß §7(2) Satz 2 der Bundessatzung als bundesweit anerkannt werden und mindestens ein Delegiertenmandat mit beschließender Stimme für den Bundesparteitag erhalten. Selbstverständlich waren wir uns a priori dessen bewußt, daß § 38 (8) der Bundessatzung "Bis zur Konstituierung des ersten Bundesausschusses im ersten Quartal 2008 werden dessen Aufgaben durch den Parteivorstand wahrgenommen" auslegbar ist. Es war uns also von vornherein klar, daß der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt werden kann oder – wie geschehen – gar nicht erst zur Behandlung gelangt. Wir haben nicht auf Formalitäten gesetzt, sondern in der Hoffnung gehandelt, daß eine politische Entscheidung gefällt wird.

Aber genau genommen ist das ja auch geschehen; nur anders als gedacht. Es ist eine politische Entscheidung, wenn beispielsweise den behinderten Genossinnen und Genossen in unserer Partei nicht die sichere Möglichkeit gegeben wird, ihre spezifischen Interessen auf dem Parteitag durch einen stimmberechtigten Delegierten zu vertreten. Ähnliches ließe sich für die anderen drei Zusammenschlüsse sagen; das geht aus den Selbstdarstellungen hervor, die dem Antrag als Anlagen beigefügt sind.

Wir bitten den Vorstand hiermit sehr, vor dem 28. Januar 2008, wenn unter anderem die Delegiertenmandate für Zusammenschlüsse beschlossen werden, noch einmal zu prüfen, ob in den genannten wenigen Fällen nicht eine Ausnahmeregelung getroffen werden kann. Zu warten, bis der Bundesausschuß zusammentritt, bedeutet, den Genossinnen und Genossen aus den entsprechenden Zusammenschlüssen mindestens für eine ganze Wahlperiode die Möglichkeit auf ein Stimmrecht vorzuenthalten.

Für die Zusammenschlüsse: Reiner Thiele, Marko Ferst, Thomas Hecker

Anlage I: Vorlage für die Sitzung des Parteivorstands am 17. November 2007

EinreicherInnen: Sabine Lösing, Sahra Wagenknecht, Cuba Sí, Ökologische Plattform, Kommunistische Plattform

Thema: Delegiertenschlüssel für den Parteitag 2008/09

Beschlußvorschlag: Der Parteivorstand beschließt, daß nachfolgende Zusammenschlüsse gemäß §7(2) Satz 2 der Bundessatzung als bundesweit anerkannt werden und mindestens ein Delegiertenmandat mit beschließender Stimme für den Bundesparteitag erhalten: Antieiszeitkomitee, AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, Marxistisches Forum, Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Begründung: Die aufgeführten Zusammenschlüsse arbeiten seit Gründung der PDS bzw. seit mehr als fünfzehn Jahren als die Partei mit prägende Zusammenschlüsse (siehe Anlagen 1 bis 4).

Es ist nach unserem Dafürhalten nicht politisch vertretbar, daß diesen Zusammenschlüssen die direkte Vertretung durch stimmberechtigte Parteitagsdelegierte zukünftig nicht mehr möglich sein soll. Wir halten es für paradox, beispielsweise von der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik oder dem Antieiszeitkomitee zu verlangen, in acht Bundesländern 1/200stel der Mitgliedschaft zu repräsentieren. Wir erachten es ebenso für nicht gerechtfertigt, dies für das Marxistisches Forum oder auch die Seniorenarbeitsgemeinschaft zu verlangen.

Gemäß § 7(2) Satz 2 der Bundessatzung obliegt es dem Bundesausschuß, Zusammenschlüsse, welche die zahlenmäßigen Kriterien zur Anerkennung gemäß § 7(2) Satz 1 nicht vollständig erfüllen können, als bundesweit anzuerkennen.

Laut Beschluß 2007-17 des Parteivorstandes vom 25. 8. 2007 beschließt der Parteivorstand am 28. 1. 2008 die Zahl der Delegierten aus den Zusammenschlüssen.

Somit kann die Anerkennung der oben genannter Zusammenschlüsse nicht bis zur Konstituierung des ersten Bundesausschusses im 1. Quartal 2008 aufgeschoben werden und sollte vom Parteivorstand im Kontext der Feststellung des Delegiertenschlüssels für die Zusammenschlüsse beschlossen werden.

Dazu ist der Parteivorstand ausdrücklich durch § 38(8) der Bundessatzung ermächtigt: "Bis zur Konstituierung des ersten Bundesausschusses im ersten Quartal 2008 werden dessen Aufgaben durch den Parteivorstand wahrgenommen."

Anlage 1: Zum Antieiszeitkommitee

DAS ANTIEISZEITKOMITEE ist ein Zusammenschluß in und bei der Partei DIE LINKE, es arbeitet seit 4. Oktober 1990 und ist so eine der ältesten bundesweiten Arbeitsgemeinschaften. Unser Ziel ist, mit anderen gegen eine neue Eiszeit – die in den menschlichen Beziehungen – anzuwirken. Das Arbeitsprinzip ist basisdemokratisch. Gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, Kultur- und Geisteswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sowie anderen Interessierten wollen wir mit kulturellen Projekten die politischen Ziele, denen DIE LINKE verpflichtet ist, mitbestimmen und an deren Realisierung mitwirken. Das vor allem mit dem Mittel der Kunst. Wir versuchen den Dialog zwischen den in unserer Partei die Politik Bestimmenden und den Kunstschaffenden nicht abreißen zu lassen. Unentwegt und unbeirrt. Wir sind froh darüber, daß es das Interesse an diesem Dialog bei Künstlerinnen und Künstlern immer noch und immer wieder gibt. DAS ANTIEISZEITKOMITEE versteht sich als Vermittler in diesem Prozeß: Gesellschaftliche Ansprüche von Kulturschaffenden in unserer Partei zu artikulieren und sie mit Politik Betreibenden nachhaltig zu verbünden.

Aktionsformen waren in den 90er Jahren unter anderem "Besetzungen" des Parteivorstandes mit Kultur sowie künstlerische Beteiligung an großen Aktionen der Partei wie Parteitagen, Wahlen, Kundgebungen, Sommerfeste im Hof des Karl-Liebknecht-Hauses, ist der jährlich öffentlich gefeierte Geburtstag von Karl Marx, sind monatlich die Reihe "LESEN im Karl-Liebknecht-Haus" und reichlich 40 Ausstellungen im KIZ. Damit – nach einem Wort unserer Nestorin, der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger – im Haus des Parteivorstands auch eine Atmosphäre geistigen Austauschs mit den in diesem Hause Beschäftigten und der Kunst zu erreichen, bleibt weiterhin Aufgabe.

Aus der Arbeit des ANTIEISZEITKOMITEEs ergab sich – als die Partei dann auch in Parlamenten vertreten war – das Bemühen, die dort mit Kulturprozessen Befaßten zu vernetzen. Daraus entwickelte sich die heute erfolgreich arbeitende Ständige Kulturpolitische Konferenz (SKK), die dies als eigenes Aufgabengebiet übernahm.

Am LESEN im Karl-Liebknecht-Haus beteiligten sich in nunmehr zehn Jahren etwa hundert Schriftstellerinnen und Schriftsteller – so Volker Braun, Daniela Dahn, Christoph Hein, Stefan Heym, Inge Deutschkron, Erik Neutsch, Günther Rücker, Hermann Kant, Rafael Seligmann, Wladimir Kaminer, Stefan Tontic, Ulrich Plenzdorf, Heidrun Hegewald, Pieke Biermann, Peter Brasch, Sabine Kebir, Wassil Bykau, Omar Saavedra Santis, Richard Pietraß, Emine Özdamar, Eduardo Gomez, mit Publizistik oder Autobiographie Gisela May, Karl Gass, Barbara Thalheim, Manfred Wekwerth, Eberhard Esche; Peter Bause las Texte von Heinrich Tessmer in dessen Ausstellung im KIZ.

Es gibt im ANTIEISZEITKOMITEE, wie aus Bisherigem ersichtlich, keine "Mitgliedschaft", ein bestimmtes Vorhaben führt uns zusammen und in Aktion. Im Übrigen sind daran in der Mehrzahl nicht in der Partei DIE LINKE Organisierte beteiligt. Unsere Partei kann und darf auf sie, die sich zu unseren Zielen und Politikern bekennen, nicht verzichten, auch auf diese Arbeitsform nicht. Durch und in Kunst und Kultur werden die sozio-humanen Interessen und Bedürfnisse intellektuell präzise geformt und sinnlich ausgedrückt – jenseits von Aktionismus und Druck durch Gruppeninteressen und Tagesziele, diese jedoch reflektierend, verarbeitend und antizipierend. Und so ist es auch wichtig, daß Kunstschaffende wie Ingeborg Hunzinger, Sabine Andert oder Rolf Biebl als Delegierte an Parteitagen teilnehmen und dort auftreten.

Anlage 2: Zur AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik besteht seit dem Sommer 1990.

Sie ist ein Zusammenschluß von politisch aktiven und interessierten Menschen mit und ohne Behinderungen sowie ihrer SympathisantInnen. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, Probleme von Menschen mit Behinderungen zu bündeln und diese in die programmatische Zielsetzung und praktische Politik der Partei als ein eigenständiges Feld einzubringen. Seit ihrem Bestehen verfügte die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik über Mandate zu den Parteitagen der PDS, die durch Menschen mit sichtbaren Beeinträchtigungen wahrgenommen wurden.

Dadurch wurden die Delegierten und somit die Mitgliedschaft der PDS im weiteren Sinne für die Situation von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert, vor allem auch dadurch, daß sie vor den Delegierten die Positionen zu behindertenpolitischen Fragen darlegten und somit die Haltung des Parteivorstandes zur Behindertenpolitik der PDS wesentlich beeinflußten.

Erinnert sei an den Beschluß des 2. Parteitages der PDS (26./27. Januar 1991) mit der Forderung nach Barrierefreiheit für alle Einrichtungen sowie Veranstaltungen der Partei des Demokratischen Sozialismus und an den Beschluß der Rostocker Tagung des 7. Parteitages (16./17. März 2002) "Behindertenpolitik: Selbstbestimmt statt fremdbestimmt – Chancengleichheit und Barrierefreiheit für behinderte Menschen durchsetzen!"

Die Mitglieder der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik haben sich als aktive Mitglieder der PDS in die Ausarbeitung des Parteiprogramms von 2003 eingebracht. Daran anschließend wurden auf der 6. Behindertenpolitischen Konferenz der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, die im September dieses Jahres in Rothenburg/Sachsen tagte, die Behindertenpolitischen Standpunkte der Partei DIE LINKE von den Konferenzteilnehmern verabschiedet und der Programmkommission übergeben.

Die Haltung der PDS zu wichtigen, die Existenzbedingungen von Menschen mit Behinderungen beeinflussenden Problemen hat in Kreisen der Behindertenbewegung zur Anerkennung ihrer Politik und ohne Zweifel auch zu Wählerstimmen geführt.

Dieses Ansehen würde ohne Zweifel beschädigt werden, wenn auf dem 1. Parteitag der Partei DIE LINKE auf das Stimmrecht von Mitgliedern der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik verzichtet werden würde.

Anlage 3: Zum Marxistischen Forum

Die Gründung des Marxistischen Forums erfolgte im Mai 1995 im Umfeld des 4. Parteitags der PDS. Inmitten heftiger Diskussionen um Oppositionsverständnis, Klassenkampf und Eigentumsfrage sowie die Beurteilung von SED und DDR formulierten in einem als Anzeige veröffentlichten Aufruf unter der Überschrift "In großer Sorge" 38 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dreierlei sei notwendig:

"Den Charakter der PDS als konsequente Oppositionspartei zu bewahren, den entschiedenen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland mit Verteidigung ostdeutscher Interessen zu verbinden",

"gemeinsam den Versuch zu unternehmen, vernünftig, also radikal Vergangenheit und Gegenwart zu analysieren und dabei für unsere Strategie das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden über Bord zu werfen" und

"den in der PDS historisch gewachsenen Pluralismus zu verteidigen. Gerade hier liegt eine wesentliche Veränderung gegenüber der SED."

Von den Unterzeichnenden waren die Hälfte DDR-Professoren, Philosophen, Historiker, Literaturwissenschaftler, Juristen sowie die Mediziner Friedrich Jung und Moritz Mebel und aus Literatur und Kunst Renate Richter, Manfred Wekwerth, Heinz Behling, Gerhard Branstner, Günter Görlich, Heidrun Hegewald, Eberhard Panitz, Gisela Steineckert, Armin Stolper und Willi Sitte sowie Wolfgang Brauer, Susi Fleischer, Kuno Füssel, Laura von Wimmersperg von der Westberliner Friedenskoordinierung und als Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf und Uwe-Jens Heuer. An der im Aufruf vorgeschlagenen Veranstaltung am 29. 5. 1995 nahmen 800 Personen teil. Die Gründung eines marxistischen Forums wurde von der großen Mehrheit der Teilnehmer begrüßt.

Theoretische Arbeit und Einwirkung auf die Politik, insbesondere die Strategie der PDS, war die doppelte Zielstellung, in der Erwartung, daß ein theoretischer Ansatz, der nicht auf Erringung von Machtpositionen in der Partei zielt, den Dialog erleichtern würde. Das gilt auch für unsere neue Partei DIE LINKE. Das Marxistische Forum hat in den 12 Jahren nach seiner Gründung eine Reihe neuer Mitglieder gewonnen, einige sind inaktiv geworden oder haben sich verabschiedet. Alle ein bis zwei Monate treffen sich die "Aktiven" im Karl-Liebknecht-Haus, diskutieren mit Interessenten in der Regel jeweils einen Vortrag und danach aktuelle Probleme. In größeren Abständen werden öffentliche Veranstaltungen oder sogar Konferenzen durchgeführt, mit meist 100 oder mehr Teilnehmern. Diese Veranstaltungen und eigene Ausarbeitungen werden neben marxistischen Leseheften in einer Schriftenreihe veröffentlicht, von der im Januar 2007 das jüngste Heft 53 mit einem Artikel von Prof. Ingo Wagner aus Leipzig "Das Übergangsprogramm heute" sowie einem Beitrag von Prof. Werner Roß "Ist die DDR nur eine Fußnote in der Geschichte?" erschienen ist.

Anlage 4: Zur Seniorenarbeitsgemeinschaft

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft bildete sich Ende 1991 in Berlin auf Initiative von Vertreterinnen und Vertretern aus den neuen Bundesländern.

Sie vertritt aktiv die Interessen von Seniorinnen und Senioren als eigenständiges Politikfeld im Rahmen der Programmatik der Partei (PDS, Linkspartei.PDS, Partei DIE LINKE). Als bundesweiter Zusammenschluß von Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten verbindet die SAG die Bezirks-, Gebiets- und Landesverbände. Es gibt SAG in den 6 neuen Bundesländern, in Kreisen und Bezirken dieser Länder. Jetzt haben sich neu gebildet SAG im Saarland und Hamburg.

Die SAG setzt sich dafür ein:

Seniorinnen und Senioren ist Platz in der Gesellschaft einzuräumen, der die Würde des Alters, garantiert, die Lebensleistung respektiert und ein selbstbestimmtes Leben tatsächlich ermöglicht. Gemeinsamkeiten, unterschiedliche Erfahrungen sowie Ansprüche der aus dem Erwerbsleben gedrängten, gesellschaftlich alt-gemachten "Jungen Alten" sind zu beachten. Das auf Umlagenfinanzierung gegründete Solidarprinzip ist auch künftig beizubehalten.

Der Anspruch auf verfassungsgemäße staatsbürgerliche Rechte muß uneingeschränkt garantiert sein.

Die SAG ist seit 1998 Mitglied der Bundesvereinigung der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO). Unter dem Dach der BAGSO sind gegenwärtig 97 Organisationen vertreten. Wir arbeiten in Arbeitsgruppen mit, nehmen mit Informationsständen an den Deutschen Seniorentagen teil.

Veranstaltungen: Satzungsgemäß findet alle 2 Jahre eine Hauptversammlung mit Neuwahl des Sprecherrates statt.

Alle 4 Jahre seniorenpolitische Konferenzen. Nächste Konferenz am 22. 11. 2007 zum Thema "Positionen zum demografischen Wandel und Konsequenzen für DIE LINKE".

Publikationen: Seit Beginn der Tätigkeit Herausgabe von "Seniorenpolitischen Standpunkten", die fortgeschrieben respektive aktualisiert werden (Broschüre), sowie weitere Broschüren und Stellungnahmen.

Satzungsgemäß wird auf der Hauptversammlung der Sprecherrat von maximal 24 Mitgliedern gewählt.

Zur Zeit hat er 20 Mitglieder, 4 SprecherInnen (Ursula Monsees, Helmut Schieferdecker, Karin Söllner, Hannelore Sonntag). Der Sprecherrat tagt in der Regel fünfmal im Jahr, beschließt den Arbeitsplan und berät die aktuellen Probleme und Aufgaben seniorenpolitischer Arbeit.

Der Sprecherrat unterstützt die Rentenkonsultanten der SAG, die über lange Zeit wöchentlich und nunmehr zweimal im Monat in Rentenfragen beraten. Ebenso unterstützt er die Arbeit des Seniorenklubs im Karl-Liebknecht-Haus in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Seniorenklub führte über 600 Veranstaltungen zu Politik, Kultur und anderen interessanten Themenbereichen durch.

Anlage II: Vorschlag an den Geschäftsführenden Parteivorstand

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschließt, die von Sabine Lösing, Sahra Wagenknecht, Cuba Si, Ökologischer Plattform und Kommunistischer Plattform für die Sitzung des Parteivorstandes am 17. November 2007 eingereichte Vorlage "Delegiertenschlüssel für den Parteitag 2008/09" nicht auf die Tagesordnung der PV-Sitzung zu nehmen.

Begründung: Der Geschäftsführende Parteivorstand sollte eine offensichtlich satzungswidrige Vorlage nicht zur Aufnahme in die Tagesordnung der Parteivorstandssitzung empfehlen, zumal eine Annahme mit Sicherheit Schiedsverfahren nach sich ziehen würde und bis hin zur Gefährdung des Bundesparteitages führen könnte. Im Einzelnen:

Die Zusammenschlüsse, für die mit der Vorlage die Anerkennung als bundesweite Zusammenschlüsse beantragt wird, sind bis zum 31. Dezember 2007 alle anerkannt (Bundessatzung § 38 Übergangsbestimmungen Absatz 2). Erst mit dem 1. Januar 2008 läuft die Übergangsbestimmung aus. Die benannte Aufgabe könnte also – wenn überhaupt – frühestens im Januar 2008 für den Parteivorstand anstehen.

Gegenwärtig läuft das Anerkennungsverfahren für bundesweite Zusammenschlüsse lt. Bundessatzung. Dem Geschäftsführenden Parteivorstand ist nicht bekannt, ob die in der Vorlage genannten Zusammenschlüsse

• eine Anerkennung entsprechend Bundessatzung § 7 (2) anstreben,
• eine – an gleicher Stelle in der Bundessatzung erwähnte – abweichende Anerkennung anstreben,
• keine dieser beiden Möglichkeiten wahrnehmen wollen.

Aus der Begründung des Antrags geht hervor, daß die Anerkennung der benannten Zusammenschlüsse "im Kontext der Feststellung des Delegiertenschlüssels für Zusammenschlüsse beschlossen werden sollte". Diese Feststellung steht am 17. November 2007 nicht auf der Tagesordnung des Parteivorstandes.

Für die Vergabe von Delegiertenmandaten mit beschließender Stimme für die bundesweiten Zusammenschlüsse schreibt die Bundessatzung in § 16 (8) feste Kriterien vor: Auf volle 250 Parteimitglieder entfallen zwei Delegiertenmandate. Der Parteivorstand hat keinen Ermessensspielraum für die Vergabe von Delegiertenmandaten. Es gibt keine andere Berechnungsgrundlage als die Zahl der Parteimitglieder in einem bundesweiten Zusammenschluß. Die in der Bundessatzung eingeräumte Möglichkeit einer abweichenden Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluß (siehe § 7 (2)) ändert daran nichts.

Die Einreicher/innen der Vorlage bleiben den Nachweis schuldig, ob sie im Interesse oder gar im Auftrag der von ihnen angeführten Zusammenschlüsse agieren. Selbstverständlich steht es nach Auffassung des Geschäftsführenden Parteivorstandes den in der Vorlage benannten Zusammenschlüssen frei, selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ein solcher Antrag kann jedoch nicht durch andere stellvertretend übernommen werden.

Dr. Dietmar Bartsch, Berlin

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