Stellungnahme zur Diskussion über das Staatswesen der DDR
Extrablatt der KPF Brandenburg, November 2014
Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Vorstand und Fraktion der Partei DIE LINKE des Landes Thüringen der Erpressung von Grünen und SPD nachgegeben haben, die DDR von Beginn an und in ihrer Gesamtheit als »Unrechtsstaat« zu definieren. Mehr noch: es gibt nicht nur Zustimmung zu diesem politischen Kampfbegriff, sondern auch Übereinstimmung mit der Forderung: »Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, (sollten) keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit in Thüringen wahrnehmen.«
Wir stimmen vollinhaltlich mit den Darlegungen überein, die in dem Offenen Brief des Bundessprecherrates und des Landessprecherrates der Kommunistischen Plattform des Landes Thüringen vom 25. September 2014, in der Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE vom 2. Oktober 2014 sowie in der Stellungnahme des Vorstandes des Marxistischen Forums des Stadtverbandes von DIE LINKE in Leipzig vorgelegt wurden. Da wir den in diesen Dokumenten enthaltenen Argumenten ohne Einschränkung zustimmen, bedarf es keiner erneuten und wiederholenden Formulierungen. Es soll auf drei zusätzliche Aspekte aufmerksam gemacht werden.
Erstens ist uns bekannt, dass es angesichts dieser Auseinandersetzungen in der Parteimitgliedschaft vielerlei Irritationen gibt. Sollte sich nicht die Parteiführung der Mühe unterziehen, eine orientierende Positionsbestimmung zu formulieren? Dabei sollte nach wie vor das von der Mitgliedschaft getragene Parteiprogramm die Grundlage sein.
Zweitens Iiegt inzwischen der Koalitionsvertrag für die Regierungsbeteiligung im Lande Brandenburg vor. Im Hinblick auf die oben genannte Problematik heißt es hier: »Auch in Zukunft wird es mit uns keinerlei Verklärung der SED-Diktatur geben...« (Seite 6). Dies unterscheidet sich in der Wortwahl von der Unrechtsstaatsthese, sie ist deshalb inhaltlich jedoch noch keineswegs akzeptabel. Auch wir wollen keine »Verklärung«, sondern eine sachliche, historisch gerechte Bewertung der Geschichte der DDR, wie sie im Parteiprogramm formuliert ist.
Die Delegitimierung, Diskriminierung und geschichtsfalsche Verteufelung der DDR und der SED durch die von den herrschenden Eliten und ihren Organen betriebene Propaganda Iehnen wir kategorisch ab. Auch sind im Abschnitt »Erinnerungskultur« (Seite 62/63) einige sehr zweifelhafte Auffassungen enthalten. Da werden Nationalsozialismus und »SED-Diktatur« unterschiedslos nebeneinander gestellt. Daraus wird abgeleitet, dass jeder Brandenburger Schüler jeweils einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der »SED-Diktatur« zu besuchen hat.
Nimmt man das Loblied auf den Verfassungsschutz hinzu (Seite 40, siehe dazu den Kommentar von Kerstin Kaiser im ND vom 16. Oktober 2014, Seite 13), so wird deutlich, wie viele Kröten bei diesem Koalitionsvertrag von der LINKEN geschluckt werden mussten. Wir kämpfen dafür, dass im Laufe der Regierungsarbeit Zahl und Bedeutung der zu schluckenden Kröten nicht so groß wird, dass DIE LINKE zum Schluss nicht selbst zur Kröte wird.
Drittens zeigt all das, dass es um unsere grundsätzliche politische Position geht. Nimmt man die innerparteilichen Auseinandersetzungen hinzu, die um Bundeswehreinsätze im Ausland und um Waffenexporte geführt werden, so wird deutlich, dass Einheit und Stabilität unserer Partei keineswegs gesichert sind.
In allen genannten Punkten gibt es eine klare Positionsbestimmung im Parteiprogramm. Das gilt sowohl für die Rolle der DDR in der Geschichte, für die Geschichte der SED, für unser Verhältnis zum Verfassungsschutz und für unsere friedenspolitische Position.
Wir, die Mitglieder der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE des Landes Brandenburg, kämpfen weiter mit allen Gleichgesinnten für die Erhaltung und Realisierung unseres Parteiprogramms. Wir kämpfen gegen seine Aushebelung und Unterlaufung. Wir kämpfen für den Erhalt unserer sozialistischen Kampfpartei und gegen ihre schrittweise Umwandlung in eine sozialreformistische Nebenstelle der SPD. Es geht um den Erhalt von Wesen und Charakter unserer Partei!
Herbert Meißner, 21. Oktober 9014. Einstimmig verabschiedet vom Landeskoordinierungsrat der KPF in der LINKEN. Brandenburg in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2014. Sprecher: Bodo Hinkel, Klaus Curth, Herbert Meißner, Helmut Pannhausen.