Stellungnahme zum Programmentwurf
DIE LINKE.Ortsverband Sonnenberg/Chemnitz
Liebe Mitglieder des Bundesvorstandes, wir, die über 40 Mitglieder des Ortsverbandes Sonnenberg in Chemnitz, haben am vergangenen Dienstag unsere planmäßige Mitgliederversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt stand erneut die Diskussion zum Entwurf des Parteiprogramms. In die Debatte fanden auch Eingang die Veröffentlichungen über die Ergebnisse des Programmkonvents unserer Partei vom vergangenen Wochenende. Wir sehen uns veranlaßt, nunmehr mit Nachdruck unseren Standpunkt zum vorliegenden Entwurf vorzutragen.
Grundsätzlich stimmt uns der Entwurf in seinen Grundaussagen optimistisch für die Bestimmung unseres Standpunktes und über die aufgezeigten Schwerpunkte künftiger gesellschaftlicher Entwicklungen. Vor allem begrüßen wir die klaren Aussagen und Forderungen nach Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft sowie einer sozialistischen Perspektive in unserem Land.
Von ganzem Herzen stützen wir die Forderung nach konsequenter Ablehnung von Militäreinsätzen und einer Abkehr von der NATO. Denn Kriege lösen keine Probleme – sie schaffen neue und weiter sich verschärfende Probleme (siehe Irak und Afghanistan; wobei zu beachten ist, daß sie mit faustdicken Lügen begonnen wurden!).
Was wir für die notwendigen Veränderungen im Lande brauchen, ist eine klare linke Alternative, die frei ist von faulen Kompromissen zum Erlangen von Regierungsbeteiligungen. Deshalb erwarten wir auch, daß die Bedingungen für mögliche politische Beteiligung an der Macht eindeutig definiert werden und um deren Erhaltung im Programmentwurf gestritten wird.
Wir erwarten ein Bekenntnis gegen Sozialkürzungen, gegen Privatisierungen staatlicher und kommunaler Einrichtungen und gegen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst.
Stärker sollte im Programm die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Kampfes im Bündnis mit anderen progressiven Kräften für unsere gesellschaftspolitischen Zielsetzungen hervorgehoben werden. Parlamentarische Kompromisse dürfen nur unter strikter Einhaltung der Grundforderungen aus Wahlprogrammen geschlossen werden. Regierungsbeteiligungen um deren selbst willen sind auszuschließen (Wir müssen der Gesellschaft den Spiegel vorhalten und wir müssen auch immer selbst hineinsehen können!).
Der Entwurf sollte hinsichtlich unserer Begrifflichkeiten überarbeitet bzw. unter Beachtung historischer Wahrheiten differenzierter ausgestaltet werden. Dies mit Blick auf Verbrechen, Unrechtsstaat und Nationalsozialismus. Zu Letzterem: er war weder national noch sozialistisch – es war gewöhnlicher Faschismus.
Äußerst bedenkenswert erscheint auch eine ausgewogenere historische Bewertung der Entwicklungen in Ost und West auf dem Hintergrund der Nachkriegsentwicklung und der unmittelbaren Machtausübung der vier Siegermächte und den damit verbundenen Entscheidungen für die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung beider deutschen Staaten.
Die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR dürfen dabei ruhig stärker gewichtet werten, denn diese zeigen, in welche Richtung sich eine sozialistische Gesellschaft entwickeln kann (z.B. die Verwirklichung sozialer Grundrechte etc.).
Ganz entschieden distanzieren wir uns vom Standpunkt des Landesvorstandes Sachsen DIE LINKE. Wir halten es für völlig unakzeptabel, daß sich der Landesvorstand in einer solch wichtigen und grundlegenden Sache ohne ein Mandat der Basis öffentlich äußert. Uns ist nicht bekannt, daß die gegenwärtig auch in Sachsen geführte Programmdebatte dieses vorgetragene Ergebnis hervorgebracht hat.
Mit solidarischen Grüßen
10. November 2010