Stellungnahme zum Entwurf des Parteiprogramms
Basisgruppe 3 der Partei DIE LINKE Eisenhüttenstadt
Nachdem wir uns auf mehreren Versammlungen mit dem Programm befaßt haben, sind wir zu der Meinung gelangt, daß der Entwurf gut gelungen ist. Deshalb legen wir großen Wert darauf, daß die Hauptrichtung des Programms so bleiben sollte wie sie ist. Vor allem sollte erhalten bleiben:
- Konsequentes Festhalten an der Friedenspolitik, die u.E. sogar noch etwas nach vorn gerückt werden könnte. Wichtig ist uns: Kein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Territoriums der BRD.
- Die Eigentumsfrage sollte so bleiben wie im Entwurf dargelegt. Für Konkretisierungen ist noch Zeit, wenn die historischen Bedingungen dafür herangereift sind.
- Regierungsbeteiligungen sind gut, wenn sie für die überwiegende Zahl der Bürger in überzeugender Weise Nutzen bringen. Sie dürfen aber in keinem Fall zur Diskreditierung unserer Partei führen, weil wir uns damit die Perspektive verbauen würden. Deshalb sollten die im Entwurf dargestellten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung (auf Bundes- wie auf Landesebene) bestehen bleiben.
Auch wenn die Grundausrichtung des Programms so bleiben soll, sind sicher auch einige Präzisierungen, sicher auch Straffungen, angebracht. Wir möchten hier eine nennen, die wir für besonders dringlich halten:
Im Teil "I. Woher wir kommen, wer wir sind" ist das Potsdamer Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Aber das war doch entscheidend für die Nachkriegsentwicklung in beiden Teilen Deutschlands! Es sollte unbedingt zum Ausdruck gebracht werden, daß dessen Festlegungen in der BRD in vielen Fragen umgangen wurden. In der Ostzone bzw. der DDR haben wir uns sehr konsequent daran gehalten, besonders in Bezug auf die antifaschistische Entwicklung und auf wichtige, durchaus demokratische Reformen, z.B. die Boden- und die Bildungsreform. Wenn das richtig dargestellt wird, gewinnen wir zugleich einen positiven Ausgangspunkt für die "Entwicklung im Osten Deutschlands", denn der jetzige negativ gehaltene Ausgangspunkt gefällt uns gar nicht. Wenn Ihr also das Positive am Programmentwurf bewahrt und solche Hinweise wie diesen beachtet, freuen wir uns auf den nächsten Entwurf. Wir bleiben in der Diskussion!