Stellungnahme des Botschaftssprechers zur »China-Strategie« der Bundesregierung
Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland
China hat die am 13. Juli von der Bundesregierung veröffentlichte »China-Strategie« zur Kenntnis genommen und nimmt anhand folgender Punkte dazu Stellung:
1. China erachtet es als notwendig, dass die Entwicklung Chinas in Deutschland rational, allseitig und objektiv betrachtet wird. Keine der Herausforderungen und Probleme, mit denen sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, wurden von China verursacht, und zur Bewältigung jener Herausforderungen ist China für Deutschland eher ein Partner als ein Rivale. China als »Wettbewerber und systemischer Rivale« wahrzunehmen, ignoriert objektive Tatsachen wie die gemeinsamen Interessen beider Länder. Eine ideologisch geprägte Sicht auf China und auf dieser Grundlage formulierte Strategie gegenüber China wird lediglich falsche Wahrnehmungen und Fehleinschätzungen verschärfen und der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen schaden.
2. China hat der Entwicklung der Beziehung zu Deutschland stets große Bedeutung beigemessen und die Bereitschaft gezeigt, die Ergebnisse der siebten Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen gemeinsam umzusetzen und den Austausch und die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu intensivieren. Aber für eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist jedoch unabdingbar, dass die Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts und des Umgangs auf Augenhöhe zum beiderseitigen Vorteil gewahrt bleiben müssen. China lehnt jegliche Einmischungen in die eigenen inneren Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan, Xinjiang, Hongkong, maritime Interessen und Menschenrechte entschieden ab. China wird jedem Versuch, China zu diskreditieren und seine Kerninteressen zu untergraben, entschlossen entgegentreten, um die eigene nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.
3. Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Wirtschaft und Handel sowie im gesamten Spektrum der Kooperationen ist für beide Länder vorteilhaft und komplementär. Sie bietet beiden Seiten größere Entwicklungschance. Das größte Risiko für die weltweite Stabilität und wirtschaftliche Wiederbelebung liegt derzeit in der zunehmenden Spaltung, Konfrontation und drohenden Entkopplung, und auch darin, dass gewöhnliche Kooperationen politisiert und versicherheitlicht, d.h. als Sicherheitsproblem pauschalisiert werden. »De-Risking« auf der Grundlage ideologischer Voreingenommenheit und Wettbewerbsangst ist kontraproduktiv und wird die Risiken nur künstlich verschärfen. Was China und Deutschland hingegen tun sollten, ist das »De-Risking« in den bilateralen Beziehungen zu fördern, indem sie das gegenseitige politische Vertrauen kontinuierlich festigen.
4. China und Deutschland verfolgen zahlreiche gemeinsame Interessen, u.a. die Stärkung der multipolaren Weltordnung, die Aufrechterhaltung des Freihandels und die Bekämpfung des Klimawandels. Es bleibt zu hoffen, dass beide Länder aufeinander zugehen, weiterhin Win-Win-Situationen von beiderseitigem Nutzen anstreben und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um somit der turbulenten Welt mehr Stabilität und Positivität zu verleihen.
14. Juli 2023, 18:00
de.china-embassy.gov.cn/det/sgyw/202307/t20230715_11113640.htm.