Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung
Antwort der Parteivorsitzenden
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben am 11. März 2024 den Offenen Brief des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform vom 5. Februar an die Parteivorsitzenden und an den Parteivorstand [1] wie folgt beantwortet:
Lieber Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform,
liebe Genossinnen und Genossen,
habt Dank für eure offenen Worte an uns und den Parteivorstand. Dem Parteivorstand lag euer offener Brief auf seiner letzten Sitzung vor. Wir möchten euch nun darauf antworten.
Viele der Sorgen, die ihr in eurem Brief ansprecht, teilen auch wir. Das betrifft vor allem die sich gesellschaftlich zuspitzenden Krisen und die völlig fehlgeleitete Politik der Bundesregierung, die es der Rechten leichtmacht, ihre gefährliche Ideologie zu verbreiten. Trotz weiterhin hoher Inflation und Preise, wird der Mindestlohn nur um ein Minimum erhöht, wird an den gängelnden Sanktionen von Sozialhilfebezieher*innen festgehalten und bleiben Preisdeckel für Lebensmittel aus. Stattdessen werden Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt und Millionen in die Rüstung investiert. Dass die neuesten Debatten um die atomare Bewaffnung Europas ausgerechnet von der Europaspitzenkandidatin der SPD angestoßen wird, kann nur jedem Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt die Haare zu Berge stehen lassen. Uns als Sozialist*innen sollte es umso mehr besorgen, denn es zeigt, wie hemmungslos heute über Aufrüstung und Bewaffnung gesprochen wird, während Entspannungspolitik und alternative zivile Konfliktlösungen in den Hintergrund geraten.
Vor diesem Hintergrund ist es umso zentraler, dass Die Linke im Land mit der größten Volkswirtschaft Europas geschlossen dasteht und sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einsetzt, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen.
Wir teilen eure Einschätzung auch dahingehend, dass wir gemeinsam politische Schwerpunkte definieren und einen Korridor für eine Strategie entwickeln müssen. Und ja, dazu gehört auch, Vertrauen neu aufzubauen. Darüber müssen wir reden, ohne über politische Differenzen hinwegzugehen. Denn nur wenn wir einander vertrauen, können wir das Vertrauen jener Menschen gewinnen, für deren Interessen wir uns einsetzen.
Wir möchten euren Vorschlag für ein offenes Gespräch mit Vertreter*innen unterschiedlicher Positionen deshalb gern positiv aufgreifen und werden zeitnah einen Vorschlag machen.
Die Zeit rennt und es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft unserer Partei, die die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die die Systemfrage stellt. Während die Ampel ein Versprechen nach dem anderen bricht, stellen wir ihrer Politik eine klare linke Alternative entgegen: Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung, statt Milliarden in die Aufrüstung massive Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur, statt Kosten des Klimaschutzes auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen eine Politik der Umverteilung von oben nach unten. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir das Gemeinsame in unserer pluralen Partei in den Mittelpunkt stellen. Und es muss uns gelingen, denn wir stehen vor wichtigen Wahlen, in Europa, in den Kommunen, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Wir wissen, dass wir uns in diesen Kämpfen auf euch verlassen können.
Solidarische Grüße
Janine Wissler, Martin Schirdewan
Anmerkung:
[1] Siehe https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/ueberlegungen-zur-lage-oder-warum-ministerposten-derzeit-nicht-drin-sind/.