Solidarität mit den Demokratiebewegungen
Antrag und Resolution
In einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag vom 8. Februar 2011 wird Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern und die Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren gefordert. Darin wenden sich die Abgeordneten gegen fortgesetzte polizeiliche und militärische Ausstattungshilfen und Rüstungsexporte durch die Bundesrepublik, gegen Programme für die Grenzsicherung und die Ausbildung von Soldaten in Einrichtungen der Bundeswehr (vgl. jW vom 10. Februar 2011, Seite 8). Im Antrag heißt es abschließend:
"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- jegliche Unterstützung insbesondere Waffenlieferungen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen;
- im Rat der Europäischen Union aktiv zu werden, damit die Europäische Union einen grundlegenden Wechsel zu einer demokratischen und friedlichen Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten vollzieht;
- im NATO-Rat darauf hin zu wirken, daß die Polizei- und Militärhilfe gegenüber Ländern mit autoritären Regimen in der arabischen Welt eingestellt wird;
- [...]
- jegliche Gewalt gegen Demonstrationen aufs Schärfste zu verurteilen;
- im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Ägypten, Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien gegen Oppositionelle, Demonstrantinnen und Demonstranten zu erwirken;
- den Export von Ausrüstungsgegenständen für Polizei-, Geheimdienst-, und Gendarmeriekräften, insbesondere von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern (sowie deren Komponenten) in Länder mit autoritären Regimen zu untersagen, deren Ausfuhr zu erfassen und dem Bundestag hierüber regelmäßig Bericht zu erstatten;
- jegliche Hilfe bei der Einführung der Atomkraft in Drittstaaten, insbesondere solche Länder mit autoritären Regimen, einzustellen, für die Zukunft auszuschließen und dies auch von der EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft einzufordern;
- Lebensmittelengpässe in der Region durch Hilfslieferungen abzumildern."
Keine Militärintervention in Libyen. Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar 2011 folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
"Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten. Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen."