Solidarität ist eine gesetzte Größe
Erste Überlegungen in Auswertung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 12. Januar 2025
Die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2025 verlief politisch erfolgreich. An ihr nahmen ca. 10.000, vorwiegend junge Demonstranten unter einem Meer von roten Fahnen teil. Inhaltlich war die Demonstration vor allem antikapitalistisch und antimilitaristisch geprägt. Forderungen nach Frieden, besonders in der Ukraine und im Nahen Osten, waren allgegenwärtig. Ebenso antifaschistische, antirassistische und internationalistische Positionen.
Eine große Mehrheit der Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer verhielt sich den Gesamtinteressen der Demonstration entsprechend diszipliniert – ausgehend vom im September 2024 beschlossenen Bündnisaufruf.
Unser besonderer Dank gilt den palästinensischen Genossinnen und Genossen für ihr besonnenes Verhalten, einschließlich eines uneingeschränkt solidarischen Zusammenwirkens mit Vertretern der Demo-Leitung. Entgegen anderen Medienaussagen blieb der Palästina-Block von Polizeiangriffen verschont.
Ebenso danken wir dem Jugendblock, bestehend aus SDAJ, SDS, Linksjugend ['solid] Berlin und dem BAK Klassenkampf der Linksjugend ['solid]. Durch ihr mit der Demo-Leitung abgesprochenes, gut organisiertes, diszipliniertes Agieren, besonders in der schwierigen Situation vor Demo-Beginn und im Kontext mit den Polizeiübergriffen, ermöglichten sie wesentlich mit, dass die Demonstration geschlossen blieb und zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet war.
Wir verurteilen die heftigen Übergriffe der Polizei auf Teile der Demonstration. Personen wurden abgeführt, es wurde geschlagen und Reizgas wurde versprüht. Nach den Auseinandersetzungen war ein Demonstrant nach Schlägen bewusstlos und musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert werden. Wir danken an dieser Stelle den Demo-Rettungssanitätern für ihr solidarisch-professionelles Wirken. Wir danken auch Ferat Koçak (Die Linke, MdA), der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, und teilen seine Einschätzung, das Verhalten der Polizei sei unverhältnismäßig gewesen.
Unsere Verurteilung der Polizeiübergriffe steht nicht im Widerspruch zu unserer bekannten Position, dass es im Gesamtinteresse der Demo liegt, der Polizei keine Steilvorlagen für Übergriffe zu bieten. Wir haben uns dementsprechend dezidiert vor dem 12. Januar 2025 öffentlich geäußert, nachdem am 6. Januar 2025 in der jW eine Erklärung der Gruppierungen Bund der Kommunist:innen, Perspektive Kommunismus, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Jugend Deutschland und Rotes Kollektiv Kiel dokumentiert worden war, die in ihrem Duktus dem LL-Bündniskonsens, in Spannungssituationen um Deeskalation bemüht zu sein, direkt zuwider lief. Es würde zu weit führen, alle Einzelheiten zu benennen, die bezeugen, dass diese Gruppierungen keinerlei Bereitschaft erkennen ließen, dem Bündniskonsens Rechnung zu tragen. Wir konnten mit der Demonstration erst eine halbe Stunde zu spät beginnen, weil diese Gruppierungen nicht bereit waren, den ihnen im Demo-Zug zugewiesenen Platz einzunehmen und wir somit gezwungen waren, operativ entsprechende Umstellungen vorzunehmen.
Wir »verdanken« ihnen mehrere Halts wegen Verstößen gegen die Auflagen. Diese Verstöße (z.B. Abbrennen von Bengalfeuern, verknotete Seitentransparente) waren sinnlos. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Das hat uns nicht davon abgebracht, uns solidarisch zu erweisen, als diese Gruppierungen von der Polizei angegriffen wurden. Die Demonstration hielt an, bis die Übergriffe beendet waren. Unsere Solidarität ist eine unbedingt gesetzte Größe. Wenn die genannten Gruppierungen bereit sind, ihre dem Gesamtinteresse der Demonstration entsprechenden solidarischen Verpflichtungen zu akzeptieren, sind sie willkommen.
Wir werden diese ersten Schlussfolgerungen, die aus der Demonstration am 12. Januar 2025 gezogen wurden und detailliert weiter zu erarbeiten sind, in Vorbereitung der LL-Demo im Januar 2026 berücksichtigen.
LL-Bündnis, Berlin, 20.01.2025