Sofortinformation
zur Sitzung des Berliner Landesvorstands vom 15. Januar 2008 (Auszug)
Landesvorstand verurteilt Schändung des Gedenksteins für die Opfer des Stalinismus in der Gedenkstätte der Sozialisten
Das alljährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten aus Anlaß ihrer Ermordung im Januar 1919 war – wie bereits im vergangenen Jahr – durch heftige Auseinandersetzungen am Gedenkstein „Den Opfern des Stalinismus“ überschattet.
Der Landesvorstand schätzt ein, daß die von ihm unterstützte Aktion, das Gedenken an Opfer des Stalinismus konkret zu gestalten und mit kleinen Zetteln an den am Stein niedergelegten Blumen an unter Stalin hingerichtete Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten zu erinnern, von Genossinnen und Genossen getragen wurde. Dem Vorschlag folgten viele Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, sehr viele andere Menschen interessierten sich sehr für die am Gedenkstein zu lesenden Namen und ihre Kurzbiografien. Es gab Diskussionen um den Umgang mit der Geschichte und vor allem mit Opfern stalinschen Terrors, aber auch mit Opfern von Repressionen gegen Andersdenkende auch in der DDR. Doch erneut wurde der Gedenkstein in der Gedenkstätte der Sozialisten geschändet – dieses Mal durch geplante Aktionen. Vor allem nach dem Eintreffen der Teilnehmer/innen an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in der Gedenkstätte wurden neben Sprechchören und Transparenten auf dem Friedhof die niedergelegten Blumen zertrampelt und zerstört. Das Andenken an Genossinnen und Genossen wie Hugo Eberlein, Willi Kreykemeier, Felix Halle, Carola Neher, Erna Müller und viele andere wurde zertreten und mit Schmutz beworfen. Die Gegner dieses Gedenkens schreckten auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück und verletzten unter anderem ein Parteivorstandsmitglied. Dieses Verhalten spricht dem demokratischen Grundsatz Rosa Luxemburgs Hohn, daß die Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist. Der Landesvorstand verurteilt die Schändung des Gedenksteins auf das schärfste und erwartet auch von den Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration, daß sie sich öffentlich vom Verhalten einiger Demonstrationsteilnehmer/innen distanzieren.
Der Landesvorstand bekräftigte die Notwendigkeit, in der Partei die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Sozialismus zu verstärken. Kritisch betrachtete der Landesvorstand Versuche von Teilnehmer/innen am Gedenken, den Begriff Stalinismus generell in Frage zu stellen, indem er nur als Kampfbegriff der Gegner des Sozialismus bezeichnet wurde. Der Landesvorstand verwies auf die Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 und den dort beschlossenen Gründungskonsens des Bruchs mit dem Stalinismus als System. Dieser Beschluß war wesentlich für die weitere Existenz der PDS und ihre Erneuerung. Gerade die Auseinandersetzung mit im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und mit den undemokratischen Strukturen in den realsozialistischen Ländern trug und trägt dazu bei, langsam Glaubwürdigkeit als demokratisch-sozialistische Partei zurück zu gewinnen.
Die Landesvorstandsmitglieder sind bereit, an Diskussionen zu diesem Thema in den Basisorganisationen teilzunehmen. Der Landesvorstand erwartet, daß auch der Parteivorstand seine Verantwortung für die Gedenkstätte der Sozialisten stärker wahrnimmt und gemeinsam mit dem Landesvorstand dafür sorgt, daß sich im nächsten Jahr eine solche Schändung des Gedenksteins nicht wiederholt. ...
Annegret Gabelin, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE, 16. Januar 2008