Sofortiger Stopp der Kürzungspolitik!
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Griechenland-Mobbing soll von Versagen der Bundesregierung ablenken
Die Bundesregierung lässt für die Rettung der Banken die Bürgerinnen und Bürger durch andauernde Sozialkürzungen bluten. Dadurch wird die Eurozone immer tiefer in die Rezession getrieben. Griechenland wurde durch diese verantwortungslose Politik wirtschaftlich und sozial bisher am stärksten geschädigt. Es ist absurd anzunehmen, dass das Land unter diesen Umständen eine Schuldentragfähigkeit erreichen kann. Nicht Athen ist der Hemmschuh der Eurorettung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring meint, Merkel und Co. sind die Totengräber Europas.
Die Regierungsparteien und die sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass für die griechischen Schulden inzwischen fast nur noch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Sollte sich die Regierung in Athen dazu entscheiden, die Eurozone zu verlassen, müssten die Kredite abgeschrieben werden. Wer Griechenland aus der Eurozone mobben will, schadet in besonderem Maße auch den Interessen der deutschen Bevölkerung. (...)
Pressemitteilung vom 24. Juli 2012
Kauf spanischer Anleihen wäre Bankrotterklärung
"Mit den letzten Euros aus dem EFSF-Rettungsschirm sollen den Banken die immer wertloser werdenden spanischen Anleihen abgekauft werden. In Anbetracht der gerade unterzeichneten und offenbar wirkungslosen Vereinbarung über eine 100-Milliarden-Euro-Injektion für die spanischen Banken käme das einer Bankrotterklärung der herrschenden Politik gleich", kommentiert Sahra Wagenknecht Erwägungen in den Euro-Ländern, spanische Anleihen zu kaufen, um so die Zinslast des Landes zu senken. "Spanien hat akute Probleme, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen. Die Bundesregierung muss umgehend erklären, wie sie darauf zu reagieren gedenkt. Nach dem Sommerurlaub ist es dafür zu spät.
Das Verlustrisiko der aufgekauften spanischen Anleihen würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen. Die Maßnahme wäre jedoch wirkungslos, wie die Aufkäufe der EZB in den letzten zwei Jahren bewiesen haben. Das liegt daran, dass sich durch solche Interventionen an der strukturell falschen Krisenpolitik nichts ändert. Die Kürzungsdiktate treiben die Länder immer tiefer in die Rezession. Davon ist inzwischen auch Deutschland betroffen. Außerdem lassen sich zu hohe Schulden nicht durch solche Bankenrettungen lösen, sondern nur durch die Heranziehung des gigantischen Vermögens der Superreichen ab einer Million Euro. So würden die Schulden reduziert, ohne dass die Konsumnachfrage beeinträchtigt würde.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
Pressemitteilung vom 26. Juli 2012