Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten

1. Wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des 1. Parteitages der LINKEN am 24. und 25. Mai in Cottbus. Dabei stützen wir uns auch auf die im Angebot des Ältestenrates formulierten Inhalte und Vorschläge. Wir streben besonders in folgenden Punkten eine Änderung des Leitantrages an:

• Forderung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD.
• Streichung der Formulierung, daß auf den Listen der LINKEN neben Mitgliedern der Partei nur parteiungebundene Persönlichkeiten kandidieren dürfen.
• Die KPF unterstützt den vom Geraer Dialog/Sozialistischen Dialog für Cottbus eingebrachten Friedensantrag "Ohne Frieden ist alles nichts. Für die Beendigung aller Auslandseinsätze!"

2. Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem. Das schließt auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein. Wir verteidigen die im Rahmen der bisherigen programmatischen Debatte erzielten Fortschritte in den Eckpunkten. Darüber hinaus sucht die KPF die Zusammenarbeit mit anderen Zusammenschlüssen und Einzelpersonen, um sich im Rahmen der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm über programmatische Fragen zu verständigen und Positionen in die programmatische Diskussion der LINKEN gemeinsam einzubringen. Vor allem geht es um die Verfestigung der beschlossenen friedenspolitischen Grundsätze und deren konsequente Anwendung in allen konkreten, aktuellen Fragen der Friedenspolitik. Nächste Schritte in der programmatischen Auseinandersetzung sind folgende Aktivitäten:

• Podiumsdiskussion zum Thema: "Die LINKE und das Verhältnis von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit" mit Michael Brie, Hermann Klenner, Stefan Liebich und Ellen Brombacher am 7. 5. 2008.
• Erarbeitung einer Broschüre "Die KPF und ihr Verhältnis zur Geschichte – Reden und Erklärungen der vergangenen fünfzehn Jahre".
• Durchführung einer Veranstaltung "Geschichte in Geschichten – Linke aus West und Ost berichten über ihren Weg zur sozialistischen Weltanschauung".
• Wir bitten die Programmkommission um eine transparente Gestaltung der Programmdiskussion.

3. Wir arbeiten weiter an der politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform.

• Wir müssen gezielt über die Arbeit der Kommunistischen Plattform informieren und so das Interesse an unseren Inhalten und Aktivitäten vertiefen und erweitern. Damit muß einhergehen, weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform zu gewinnen. Es ist zu gewährleisten, daß wir zumindest die momentane Stärke beibehalten. Daraus ergibt sich das Erfordernis, regelmäßig auf den Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates und der Landessprecherräte Bilanz über den Stand der Zugehörigkeit zu ziehen und Schlußfolgerungen daraus abzuleiten.
• Es hat sich bewährt, in den Landesorganisationen der KPF zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen durchzuführen, um dort über die geleistete Arbeit zu berichten und über die weitere Tätigkeit zu diskutieren und zu beschließen. Darüber hinaus sollten in den Flächenländern regionale Absprachen stattfinden und die Arbeit von Regionalgruppen gestärkt werden. Ansonsten gilt weiterhin, daß wir uns nicht durch eigene Strukturen abkapseln, sondern die Hauptarbeit von Genossinnen und Genossen der KPF an der Basis der Partei stattfindet. Hierzu gehört, daß wir uns auf Bundes-, Länder-, Kreis- und insbesondere Kommunalebene mit unseren Inhalten in die praktische Politik der LINKEN einbringen. Ebenso wichtig ist unser Wirken in lokalen Aktionsbündnissen.
• Wir sollten feste Formen finden, in den Landesorganisationen der KPF auch zu den Genossinnen und Genossen Kontakt zu halten, die an unseren Beratungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Eine Möglichkeit sind Informationen über die Arbeit der KPF zumindest zweimal jährlich.

4. Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei. Gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche arbeiten wir solidarisch mit der DKP zusammen. Ebenso gilt unsere Solidarität der Gesellschaft für Bürger- und Menschenrechte. Wir verurteilen die unsäglichen Denunziationen, mittels derer die GBM zum Schweigen gebracht werden soll.

5. Wir vertiefen unsere Solidarität mit dem sozialistischen Cuba und führen unser Projekt "Computer nach Kuba!" weiter. Am 26. Juli beteiligen wir uns an der "Fiesta de Solidaridad". Unsere Unterstützung gehört allen, die solidarisch für Venezuela wirken, besonders dem Bündnis "Venezuela Avanza". Gemeinsam mit der SDAJ und anderen erklären wir uns mit dem tschechischen kommunistischen Jugendverband KSM solidarisch und fordern die Aufhebung des Verbotes der Organisation.

6. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen und ökologischen Bündnissen sowie in der Friedens- und in der Frauenbewegung weiter. Insbesondere beteiligen wir uns an Aktivitäten gegen die verbrecherische Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran. Wir wenden uns gegen die Okkupation des Iraks und Afghanistans und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der israelischen Friedensbewegung. Wir beteiligen uns an den Demonstrationen am 1. Mai. Im Rahmen des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung im Januar 2009 beginnen wir am Tag der Mahnung und der Erinnerung am 14. 9. 2008 mit der Vorbereitung der Demonstration.

7. Wir intensivieren unser Wirken in antifaschistischen Bündnissen. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden, welche den deutschen Faschismus verniedlicht, sein soziales Wesen verhüllt, die Rolle der aus der Nazizeit im wesentlichen übernommenen wirtschaftlichen, politischen, intellektuellen und militärischen Eliten in der BRD verschleiert und den gewesenen Sozialismus denunziert. Deshalb weisen wir die Parole "Gegen Rechts- und Linksextremismus!" als gefährliche, den Neofaschismus begünstigende Demagogie entschieden zurück. Wir unterstützen Aktivitäten, die auf ein Verbot der NPD gerichtet sind.

8. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des "reformierten" Zuwanderungsgesetzes leiden. Der sogenannte Bleiberechtskompromiß ist eine Farce. Wir unterstützen die Forderungen von Pro Asyl sowie der Flüchtlingsräte nach einer großzügigeren Bleiberechtsreglung für langzeitig geduldete Flüchtlinge und der Legalisierung von Menschen ohne Papiere. Wir fordern die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz. Anläßlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl beteiligen wir uns am 5. Juli 2008 an der Demonstration in Berlin: "Für ein globales Recht auf Migration – For Freedom of Movement".

9. Wir intensivieren unsere Arbeit zur Verbreitung der "Mitteilungen". Wir bitten vor allem die Landessprecherräte, ihre diesbezüglichen Anstrengungen zu erhöhen.

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