Schwedische Linkspartei zur NATO

In Göttingen haben wir uns die Mühe gemacht, zwei Erklärungen der schwedischen Linkspar­tei zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens ins Deutsche zu übersetzen. Wir meinen, dass diese Texte unter die Leute gehören, denn man versucht uns regelmäßig in der Frage der NATO-Po­sition unserer skandinavischen Bruderparteien für dumm zu verkaufen. Diese Texte sind ein­deutig genug, um dem entgegentreten zu können. Bitte macht Gebrauch davon!

Dr. Peter Strathmann, KPF Göttingen, 14. September 2023

Die Linkspartei sagt NEIN zu einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft! Militärische Bündnisfreiheit ist das Sicherste für Schweden und die schwedische Bevölkerung

Schwedens Verteidigungs- und Sicherheitspolitik baut darauf, dass wir dadurch, dass wir uns nicht an militärischen Bündnissen beteiligen, bessere Möglichkeiten haben, Sicherheit für unsere Bevölkerung zu schaffen und das schwedische Territorium frei von Krieg zu hal­ten. Eine Mitgliedschaft in der NATO verschlechtert unsere sicherheitspolitische Lage wesentlich. Wir sehen, dass dies zu erhöhten Risiken für Schweden führen kann und dass Schweden ein Teil der Kriege und Konflikte wird, die andere NATO-Länder betreiben. Damit wird Schwedens Sicherheit stärker durch eine NATO-Mitgliedschaft als durch fortgesetzte nationale Selbstbestimmung aufs Spiel gesetzt. Schweden stand stets militärisch bündnis­frei da, und wir haben unsere militärische Selbstbestimmung gerade dafür bewahrt, dass wir in einer solchen sicherheitspolitischen Lage, wie wir sie gegenwärtig sehen, selbständi­ge Beschlüsse fassen können, die Schwedens Schutz und Sicherheit fördern.

Eine Mitgliedschaft in der NATO würde es auch erschweren, glaubwürdig eine selbständige Außenpolitik zu betreiben. Stattdessen würden wir riskieren, in Kriege und Konflikte hin­eingezwungen zu werden, an denen wir nicht teilnehmen wollen. Die NATO besteht nicht nur aus Ländern, die uns im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie nahe stehen. Sogar die Türkei, Ungarn und andere Länder, die große Probleme mit ihrer Sicht auf die Menschenrechte haben, sind Mitglieder.

Wir finden auch nicht, dass Schweden in eine Kernwaffenallianz eintreten sollte, was die NATO ja ist. Schweden sollte sich niemals an Planung, Vorbereitung und Übung von Kern­waffeneinsätzen beteiligen.

Internationale Sicherheit sollte auf Völkerrecht, Zusammenarbeit und einem starken inter­nationalen Regelwerk unter Führung der Vereinten Nationen beruhen. Die Linkspartei steht dem Bestreben der NATO, eine immer größere Rolle auf Kosten der UN zu übernehmen, sehr kritisch gegenüber.

Quelle: https://www.vansterpartiet.se/var-politik/politik-a-o/nato, aktualisiert am 7. August 2023.

Am 22. März wird der Reichstag einen Beschluss über Schwedens NATO-Mitgliedschaft fassen. Die Linkspartei wird mit NEIN stimmen und Vorschläge über ein Kernwaffenverbot vorlegen

Militärische Bündnisfreiheit und die Freiheit, unseren eigenen Weg zu wählen, sind das beste Mittel, Sicherheit für Schweden zu schaffen.

Ein Eintritt in die NATO bedeutet, dass wir riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezogen zu werden, die wir nicht selbst wählen. Die Regierung sagt, dass eine Mitgliedschaft in der Kernwaffenallianz nicht Kernwaffen auf schwedischem Boden beinhalten wird; aber sie will keinerlei Gesetzgebung dagegen schaffen. Ihre Versprechen sind deshalb nur leere Worte, die leicht in der Zukunft geändert werden können, so dass Kernwaffen durch Schweden transportiert oder hier stationiert werden dürfen. Damit wird riskiert, Schweden zu einer Zielscheibe zu machen und unsere Sicherheit herabzusetzen. Schweden wird dann auch ein Teil der Spannungen und Bedrohungen durch Kernwaffen, die die gesamte Menschheit gefährden. Militärische Bündnisfreiheit und eine eigenständige Außen- und Sicherheitspoli­tik sind besser für Schwedens Sicherheit.

Quelle: https://www.vansterpartiet.se/nyheter/vansterpartiet-rostar-nej-till-nato, aktualisiert am 14. März 2023.

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