Schluss mit der Gewalt in Nicaragua! Nicaragua braucht Frieden!
AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE
Keine ausländische Einmischung in die inneren Verhältnisse Nicaraguas
Seit April durchschreitet Nicaragua eine schwere Krise, die zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüchen führte. 450 Menschen starben im Zuge der Auseinandersetzungen. Demonstranten, Polizisten, aber auch sandinistische Aktivisten, die zum Teil von oppositionellen Gruppierungen, deren Herkunft noch Gegenstand von Untersuchungen ist, wurden entführt, gefoltert und ermordet. Die Opposition erhielt eine enorme logistische Unterstützung aus dem Ausland. Darunter auch Waffenlieferungen. Das Volk Nicaraguas will Frieden. Die USA hingegen heizen den Konflikt an.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt jede Form der Gewaltanwendung, sei es nun exzessive Gewalt staatlicherseits, oder aber auch das paramilitärische Auftreten oppositioneller Gruppen, die sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit den staatlichen Organen lieferten. Wir verurteilen die Entführung sowie die Ermordung sandinistischer Aktivisten und Aktivistinnen durch solche oppositionellen Gruppen.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE unterstützt die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und der Überwindung der krisenhaften Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Landes. Nur der Dialog kann zur politischen Lösung der Probleme führen. Wir fordern die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Rolle, die die zu errichtende Wahrheits- und Versöhnungskommission spielen muss.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE lehnt den ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten und ebenso den der EU durch deren Agenturen mit dem Ziel des »Regime-Change« in Nicaragua ab.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE verurteilt ebenso die auch durch den NICA-Act 2 der US-Administration unterstützte Erpressungspolitik des IWF, die ordnungspolitisch begründet wurde, jedoch die Destabilisierung der linken Regierung zum Ziel hatte.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE fordert die sofortige Wiederaufnahme bzw. Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der Bundesregierung mit Nicaragua.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE schließt sich dem Aufruf des Forums von São Paulo vom 17. Juli 2018 an, das alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu aufruft, die Solidarität mit dem Kampf des fortschrittlichen sandinistischen Nicaragua für die Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen. Diese Solidarität ist angesichts der aus dem Ausland unterstützten destabilisierenden Angriffe der rechten Oligarchie und der proimperialistischen Rechten dringend notwendig.
Beschlossen im Konsens auf der Sitzung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE am 12. September 2018.