Schallende Ohrfeige für die EU
Sahra Wagenknecht, MdEP, Brüssel
Das Ergebnis des Referendums in Irland über den sogenannten Reform-Vertrag ist ein eindeutiger Beleg dafür, daß die Menschen den Kurs der EU satt haben. Es beweist zudem, daß die Menschen sich nicht für dumm verkaufen lassen und sehr wohl in der Lage sind zu entscheiden, was sie wollen und was eben nicht – wenn man sie nur läßt.
Wenn es selbst der geballten Propagandamaschinerie der EU im einzigen Land, in dem ein Referendum stattfinden mußte, nicht gelungen ist, die Irinnen und Iren von den angeblichen Vorzügen des Reformvertrags zu überzeugen, zeigt dies, wie groß das Mißtrauen in die EU ist. Daß Volksabstimmungen nach dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden auf Biegen und Brechen verhindert werden sollten, dürfte das Vertrauen in die EU so wenig gesteigert haben wie die Tatsache, daß politische Entscheidungen einzig deshalb verschoben wurden, um das Referendum in Irland bloß nicht zu gefährden.
Daß sogar die in den letzten Tagen kolportierten Katastrophenszenarien nicht dazu geführt haben, die Iren zu einem Ja zu bewegen, zeigt, daß die derzeitige EU-Politik bereits als hinreichende Katastrophe empfunden wird. Was Wunder angesichts einer Politik des Neoliberalismus und der militärischen Aufrüstung, die dazu führt, daß immer mehr Menschen in Europa auf der Verliererseite stehen, während die Gewinne der Großkonzerne immer schwindelerregendere Höhen erreichen!
Der Lissabon-Vertrag steht für genau diese Politik. Er verdiente es deshalb genauso wie der Verfassungsvertrag – den die Linke aus guten Gründen von Anfang an abgelehnt hat –, am Votum der Bevölkerung zu scheitern. Wer, wie die EU, vorgibt, Politik im Interesse der Menschen zu machen und gleichzeitig dafür sorgt, daß die Bevölkerung an den Entscheidungen möglichst nicht beteiligt wird, braucht sich über die Quittung nicht zu wundern. Mit dem heutigen Ergebnis muß der Versuch, Europa eine militaristische und neoliberale vertragliche Grundlage zu verordnen, nun endgültig beendet sein! Einen Plan C für das gescheiterte Projekt darf es nicht geben!
Der Ausgang des Referendums in Irland ist eine schallende Ohrfeige für die EU und ein eindeutiges Votum für eine andere, bessere Politik im Interesse der Menschen – eine Politik, die eine Volksabstimmung nicht zu fürchten brauchte.
Brüssel, 13. Juni 2008