Richtungswahlkampf oder die Allianz der Antikommunisten?

Offener Brief an den Landesvorstand der Partei Die Linke. Hessen

Auch wenn Bodo Ramelow in der Wochenendausgabe der jungen Welt (Nr. 209) bestreitet, daß es sich bei den Auseinandersetzungen um die Spitzenkandidatur zur hessischen Landtagswahl um einen Richtungskampf gehandelt hat, gehe ich davon aus, daß sich hinter der Kampagne gegen Peter Metz, ob gewollt oder nicht, eine Koalition von Kräften formiert hatte, die nicht hinnehmen wollte, daß ein in freier Abstimmung gewähltes ehemaliges Mitglied der DKP der Spitzenkandidat unserer Partei bleiben sollte.

Begonnen hatte die Hetzkampagne schon früher, als Koch unsere Partei aufforderte, alle ehemaligen Mitglieder der SED auszuschließen.

In dasselbe Horn stießen dann Parteimitglieder aus dem Odenwaldkreis mit Hilfe ihres offenen Briefes an den Landesvorstand, in dem sie unter anderem ausführten:

„Doch nun gehören Sie (Peter Metz, d.V.) unserer Partei DIE LINKE an und deshalb sind Ihre Äußerungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten gegenüber den Medien gemacht ha­ben, für uns nicht hinnehmbar, denn

Sie betrachten sich immer noch als Kommunisten.

Sie streben einen „Systemwechsel“ an.

Sie stellen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf die gleiche Ebene wie ehemalige DDR-Grenzsoldaten, die auf wehrlose Menschen (auch Frauen und Kinder) befehlsgemäß schießen sollten und auch geschossen haben.

Sie nehmen in bestem Parteichinesisch zur DDR eine „solidarisch-kritische Position“ ein.

Warum tun Sie dies? Ist es fehlender politischer Instinkt, Dummheit oder sogar absichtliche poli­tische Sabotage, um unserer Sache, für die wir seit Jahren engagiert arbeiten, zu schaden?“

Das ist, so meine ich, Richtungskampf und die Methode ist klar: Antikommunismus!

Dem trete ich als kommissarischer Sprecher der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke.Hessen entschieden entgegen.

Denn noch so dummer, historische Tatsachen leugnender Antikommunismus ist und bleibt die gefährlichste Waffe gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt, so er das „Heiligtum Kapital“ auch nur in Frage stellt. Wenn heute der viele Jahre vorgezeigte Glanz und Schein einer „sozialen Marktwirtschaft“ samt viel beschworener „freiheitlicher Demokratie“ dahinschmilzt, dann braucht es um so mehr der abscheulichsten Berichte und Darstellungen bisheriger sozialistischer Praxis.

Wir sind eine pluralistische Partei, in der auch KommunistInnen, zumal als Zusammenschluß anerkannt, eine Stimme haben dürfen.

Dabei geht es auch gar nicht um die Frage, ob Peter Metz Kommunist war oder noch ist, sondern vielmehr darum, in Hessen einen Politikwechsel, als einen möglichen ersten Schritt hin zum Systemwechsel, verhindern zu wollen.

Die KPF Hessen tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderung ein.

So sehe ich die antikommunistischen Äußerungen der Odenwälder Parteimitglieder als das, was sie sind, Richtungskampf.

12. September 2007

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