Resolution zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst
Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft
8% mehr Lohn – mindestens 200 € – für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen, ein Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit! Keine Arbeitszeiterhöhung im Tausch gegen eine Entgelterhöhung!
Der Verhandlungsführer von Bund und Kommunen, Innenminister Wolfgang Schäuble, will die Politik des Lohndumpings und der Arbeitsplatzvernichtung fortsetzen.
Das Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten in Bund und Kommunen von 5% mehr Lohn auf zwei Jahre ist eine Mogelpackung und bedeutet tatsächlich nur 2,5% für 2008 und 0,4% für 2009 und dies nach mehreren Jahren ohne jegliche Steigerung. Jetzt wollen die Arbeitgeber auch noch die gültige Tarifregelung zur Arbeitszeit kündigen und die Arbeitszeit erhöhen. Seit Jahren müssen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Betrieben und in der Verwaltung mit immer weniger Beschäftigten die gleichen oder mehr Aufgaben erledigen. Die Belastungen steigen spürbar.
Eine Arbeitszeiterhöhung auf 40 Stunden führt direkt zu weiteren Stellenstreichungen. So sollen die Beschäftigten ihre Lohnrunde selbst bezahlen, denn 1 Stunde wöchentliche Arbeitszeiterhöhung bedeuten 2,5%, 1½ Stunden sogar 3,75% Lohnsenkung.
Die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen, einschließlich der Eigenbetriebe, könnten sich trotz Mehrarbeit weniger leisten. Die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen würde sinken. Das ist genau die falsche Politik.
Öffentliche Dienstleistungen müssen endlich wieder ausgebaut werden. Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen wieder in die Hand der Kommunen zurückgeführt werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir auch eine Steuerpolitik unter Einbeziehung der Wiedereinführung der Vermögens- und einer geänderten Erbschaftssteuer. Großverdiener und Konzerne müssen wieder höhere Steuern bezahlen, damit wieder mehr Geld zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und Krankenhäuser vorhanden ist. Deutschland ist heute gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor, dennoch steigt die Armut auch in Arbeit.
Wir fordern deshalb, die Beschäftigten angemessen am gesellschaftlichen Reichtum, durch kräftige Einkommenserhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen zu beteiligen. Auch öffentliche Arbeitgeber haben einen gesellschaftlichen Auftrag, zum Abbau von Arbeitslosigkeit beizutragen. Dem werden sie mit ihrem Tarifdiktat in keiner Weise gerecht. DIE LINKE.AG Betrieb & Gewerkschaft unterstützt den Kampf der Beschäftigten und der Öffentlichen-Dienst-Gewerkschaften um höhere Löhne. Er ist ein Teil des Kampfes für mehr soziale Gerechtigkeit.
Beschluß des Bundestreffens der AG Betrieb&Gewerkschaft der Partei DIE LINKE vom 1./2. März 2008