Reichstag wieder verhüllt
Tobias Pflüger, MdEP
Die kriegführende BRD hat am 20. Juli 2008 vor der höchsten Volksvertretung des Landes unter Mißbrauch des Gedenkens an den 20. Juli 1944 ein militärisches Spektakel zelebriert. Damit das nicht ungestört über die Bühne geht, sondern von Trillerpfeifen- und anderem Lärm begleitet wird, hatten Friedensfreunde verschiedene Gegenkundgebungen angemeldet. Die Vorkontrollen und Absperrungen, mit denen die Polizei dann das Volk vor einem Zusammentreffen mit seiner Armee schützte, waren so massiv, daß man aus verschiedenen Richtungen kommend nicht einmal bis in Sichtweite des Reichstages gelangen konnte. Der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Tobias Pflüger (für DIE LINKE) richtete nachfolgendes Grußwort an die Teilnehmer der Kundgebung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis:
Liebe Freundinnen und Freunde! Herzliche Grüße an Euch im Moment aus Dublin, wo ich teilnehme an einem Meeting der progressiven NEIN-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag und an einer Demonstration in Irland gegen den Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der derzeit auch die französische EU-Ratspräsidentschaft repräsentiert. Die irischen Freundinnen und Freunde fragten bei mir an, ihre neuerliche Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag mit dem Slogan "Nein meint Nein" zu unterstützen, da habe ich natürlich zugesagt. Somit kann ich nicht an der heutigen Kundgebung gegen das unsägliche Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag teilnehmen.
Liebe Freundinnen und Freunde! Wir sagen ganz klar, wir werden es nicht ohne Proteste hinnehmen, daß die Bundeswehrführung den Platz vor dem Reichtag benutzt, um ein Bundeswehr-Gelöbnis durchzuführen. Dies ist eine unerträgliche Militarisierung des öffentlichen Raumes. Die Bundeswehr hat vor dem Gebäude, in dem der Bundestag ist, nichts zu suchen. Als ein erster Schritt sollten die Bundeswehrsoldaten zurück in ihre Kasernen, Ziel ist und bleibt natürlich die Auflösung der Bundeswehr.
Liebe Freundinnen und Freunde! Im Herbst sollen die Mandate der Bundeswehr in Afghanistan durch den Bundestag verlängert werden. Die Bundeswehr führt offen Krieg in Afghanistan. Zentraler Punkt der Kriegsführung in Afghanistan ist die sogenannte Aufstandsbekämpfung.
Ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr Helmut Willmann hat sich beschwert, daß die Debatte in Deutschland um die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht so gut laufen würde. Er sagte: "Man hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr – vor allem in Afghanistan – bisher verharmlosend dargestellt." Analytisch hat der Mann recht. Die Bundesregierung hat so getan, als ob der ISAF-Einsatz ein Friedenseinsatz wäre. Nein, es geht um einen Kriegseinsatz. Und was wir, glaube ich, als Antikriegs- und Friedensbewegung sehr deutlich machen müssen, ist: Diesen orwellschen Sprachgebrauch, diese Verfälschung machen wir nicht mit, sondern Krieg ist Krieg, und Krieg lehnen wir ab.
Alle wissen, in Afghanistan wird auf dem Rücken der Menschen dort die Zukunft der NATO entschieden. Die einzige Lösung ist: Rückzug der Truppen aus Afghanistan – angefangen mit der Bundeswehr!