Putschversuch in Venezuela verurteilen
Pressemitteilung von Heike Hänsel, MdB, 24. Januar 2019
»Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen«, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
»Die Opposition beruft sich bei der Deklaration eines Gegenpräsidenten zu Unrecht auf die angebliche Vakanz des Präsidentenamtes, denn es gibt eine legitime Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, die von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Diese Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen, an denen im Mai 2018 übrigens auch Regierungsgegner teilgenommen haben. Die USA und ihnen nahestehende Regierungen erkennen weiterhin allerdings nur diejenigen Teile der Opposition an, die auf Eskalation und einen möglicherweise gewaltsamen Regimewechsel drängen.
Man muss Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung nicht kritiklos begegnen, um diesen eklatanten Verstoß gegen demokratische Regeln zu verurteilen. Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht. Venezuela braucht keine Eskalation, sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der sozialen Probleme zu schaffen.«
Quelle: www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen
Am 26. Januar 2019 beschloss der Parteivorstand der LINKEN eine Resolution zu Venezuela, in der der Putschversuch verurteilt wird und die zur Zeit des Redaktionsschlusses noch nicht auf der Internetseite der Partei stand.