Programmdebatte
DIE LINKE, Bezirksverband Berlin-Pankow, BO 35
Liebe Genossinnen und Genossen, in den vergangenen Monaten haben wir uns zum Programmentwurf verständigt. Dabei nutzten wir auch die Veröffentlichungen im ND (Montagsausgaben) zu Abschnitten im Programmentwurf.
Nach unserer Auffassung ist dieser Entwurf eine gute Grundlage für ein neues Programm in dem die zu lösenden Tagesaufgaben und unser strategisches Ziel - der demokratische Sozialismus – miteinander verbunden sind.
Die Positionen zur Eigentumsfrage, zur generellen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr egal unter welchen Helmen und die Ablehnung von Rüstungsexporten finden unsere Zustimmung und sollten unbedingt im neuen Programm erhalten bleiben:
Kritisch sehen wir im Teil I "Woher wir kommen, wer wir sind" den Umgang mit der Entwicklung in der SBZ bzw. DDR. Vieles widerspricht den Erfahrungen der älteren Genossen. Es fehlt völlig der Hinweis darauf, daß im Osten Deutschlands das Potsdamer Abkommen verwirklicht wurde, während in Westdeutschland/BRD eine Restauration des Kapitalismus mit denselben Leuten vorgenommen wurde, die überwiegend den deutschen Faschismus und die Entfesselung des 2. Weltkrieges mitzuverantworten hatten.
Die Verwendung des Begriffes "Nationalsozialismus" halten wir für problematisch, weil sich die deutschen Faschisten damit selbst als Sozialisten ausgegeben haben.
Die im Programm benannten Fortschrittspotentiale des Kapitalismus berücksichtigen kaum, daß diese oft in harten Auseinandersetzungen den Herrschenden abgerungen wurden. Die Dominanz neoliberaler Auffassungen und die Schwäche der Gewerkschaften begünstigen den Abbau der gewonnenen Rechte und Freiheiten.
Neben den Fortschrittspotentialen sollten die zu beobachtende Zunahme gesellschaftlicher Akzeptanz der Entsolidarisierung von den Ärmsten und die schleichende Übernahme rechtsextremistischer Auffassungen (Sarrazin, Seehofer) stärker in die Analyse des Kapitalismus einbezogen werden.
Oktober 2010