Pressemitteilungen
aus der LINKEN
Assoziierungsabkommen mit der Türkei aufkündigen
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 25. Oktober 2019:
»Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Besetzung und anhaltende Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens durch Erdogans islamistische Soldateska kann und darf die Türkei nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Assoziierungsabkommen gekündigt und in der Folge auch die Zollunion aufgelöst wird«, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: »Die Türkei hat sich mit der militärischen Invasion im Norden Syriens selbst disqualifiziert. Die Voraussetzungen eines gemeinsamen Einsatzes für Frieden und Freiheit, wie im Assoziierungsabkommen aus dem Jahr 1963 festgehalten, sind damit nicht mehr gegeben.
DIE LINKE fordert zudem einen kompletten Genehmigungs- und Lieferstopp von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei und ein europaweites Waffenembargo gegen Erdogan. Eine militärische Zusammenarbeit in der NATO kommt einer Beihilfe zum Völkerrechtsbruch gleich und muss daher unverzüglich gestoppt werden.«
Bundeswehr leistet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Zur Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 24. Oktober 2019:
Obwohl bekannt ist, dass die Türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Hier zeigt sich, wie wenig es Frau Kramp-Karrenbauer darum geht die Türkei zu isolieren. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin das Regime Erdogan weiterhin als Nato-Partner behandelt, statt als Aggressor und Initiator eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, macht sie sich mitschuldig an deren Verbrechen.
Deutschland hat die Waffen verkauft, Deutschland bildet die Soldaten aus, wir wissen für wen, und dann wäscht Frau Kramp-Karrenbauer ihre Hände in Unschuld? So geht’s nicht. Die Ausbildungsmission muss sofort beendet werden. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte.