Position zum 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms

Am 20. Februar 2013 wurde von der Parteispitze der LINKEN der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Unsere Partei wird u.a. auf fünf im März geplanten Regionalkonferenzen über den Entwurf diskutieren. Die endgültige Fassung soll auf dem Bundesparteitag Mitte Juni in Dresden beschlossen werden. Vor der Vorstellung des Entwurfs vom 20. Februar war ein zunächst nur für die Diskussion im Parteivorstand gedachter Entwurf an die Öffentlichkeit gelangt. Vieles aus diesem ursprünglichen Papier findet sich im aktuellen Entwurf wieder. Der Bundessprecherrat hatte dem Parteivorstand am 7. Februar 2013 sowohl die Position der KPF zum ursprünglichen Papier übermittelt als auch einen eigenständigen Vorschlag für einen kompletten Präambelersatz. Beide Materialien dokumentieren wir in diesem Heft. Zum einen machen sie deutlich, dass im aktuellen Entwurf manche unserer Hinweise und Vorschläge berücksichtigt wurden, und zum anderen verweisen sie nach wie vor auf Schwerpunkte, die uns in der bevorstehenden Debatte wichtig sein werden. Am 20. Februar, also zeitgleich mit der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs, hatten die "Mitteilungen" Redaktionsschluss. Zum vorliegenden Entwurf ist daher in diesem Heft noch keine Einschätzung möglich. Der Bundeskoordinierungsrat wird sich im März mit dem Wahlprogrammentwurf befassen.

1. Vieles im Wahlprogrammentwurf findet unsere Zustimmung. Zu verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gibt es gute, notwendige und ansprechende Forderungen. Hier geht es um Ergänzungen sowie Formulierungsveränderungen im Einzelnen - nicht in der Sache. Zugleich geht es in den meisten Abschnitten um die Straffung teils ausufernder, sich an verschiedenen Stellen wiederholender Situationsbeschreibungen, die sich ohnehin in einer kompakteren Einführung finden sollten.

2. Die Einführung bleibt in ihren Grundsatzaussagen hinter der antikapitalistischen Stoßrichtung des Parteiprogramms zurück. Sie ist teils kryptisch. Nehmen wir eine Formulierung heraus: "Der finanzgetriebene Kapitalismus ist auf kurzfristigen Profit an den Finanzmärkten ausgerichtet, statt daran, was die Menschen brauchen und wollen." Seit wann ist Kapitalismus darauf ausgerichtet, was Menschen brauchen und wollen? Der Kapitalismus hat die Interessen derer, die Mehrwert produzieren und somit Profite sichern, immer nur in dem Maße berücksichtigt, wie das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ihn zu sozial vernünftigerem Verhalten zwang - vor allem zu Zeiten der Systemkonkurrenz. Dieser Gedanke, dass nämlich das Kräfteverhältnis von ausschlaggebender Bedeutung ist, kommt im Papier kaum vor, und wo er vorkommt, ist er mit einer sehr zweifelhaften Einschätzung verbunden: So heißt es im Abschnitt "Gute Arbeit statt niedrigen Löhnen, Stress und unsicheren Jobs": "Kapital und Arbeit stehen sich in unserer Gesellschaft immer gegenüber. Die Vorstellungen, was gerecht und angemessen ist, werden in politischen und sozialen Kämpfen ausgehandelt. Die Kräfteverhältnisse sind im Neoliberalismus zu Gunsten des Kapitals verschoben worden." Heißt das, im Kapitalismus habe es irgendwann einmal ein von den Ausgebeuteten bestimmtes Kräfteverhältnis gegeben? Das kann doch niemand ernsthaft glauben. Kehren wir zur Ausgangsformulierung zurück. Würde die Formulierung "Der finanzgetriebene Kapitalismus ist auf kurzfristigen Profit an den Finanzmärkten ausgerichtet, statt daran, was die Menschen brauchen und wollen" stimmen, so könnte auch folgende, daraus abgeleitete Feststellung zutreffen: "Der Kapitalismus ist auf Profit ausge-richtet und daran, was die Menschen brauchen und wollen." Denn mit der im Programmentwurf enthaltenen Formulierung wird die Ignoranz der über Produktionsmittel und Reichtum verfügenden Minderheit in ihrem Verhältnis zu den Interessen der Mehrheit auf eine Spielart des Kapitalismus und dessen Agieren auf den Finanzmärkten reduziert. Jenseits des finanzgetriebenen Kapitalismus gibt es demzufolge einen qualitativ ganz anderen, vielleicht sogar menschenfreundlichen, sagen wir es etwas ironisierend "demokratischen - freiheitlichen, grünen, lustvollen" Kapitalismus. Mit diesen Attributen ist im Wahlprogrammentwurf der Sozialismus beschrieben. Auf eine Sozialismusbeschreibung kann vielleicht in einem für eine Wahlperiode von vier Jahren geltenden Papier verzichtet werden. Es reichte der prinzipielle Verweis auf unser Parteiprogramm, der ohnehin völlig fehlt. Nicht wenige andere Punkte ließen sich finden, die aus unserer Sicht kritikbedürftig sind. Die grundlegenden gesellschaftspolitischen Aussagen im Entwurf sind - zurückhaltend formuliert - fabulös. Dem Ernst der Lage wird dieser Stil kaum gerecht. Die Präambel des Wahlprogrammentwurfs sollte neu erarbeitet werden, und bestimmte Formulierungen in den anderen Teilen müssten dem dann inhaltlich angeglichen werden. Wir fügen einen Vorschlag für eine neue Einleitung/Präambel bei - siehe Anlage.

3. Andrej Reder hat in einer Ausarbeitung für unsere Mitteilungen formuliert: "Nahezu ein Vierteljahrhundert hat offenbart, dass die gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse des vereinten Deutschland auch für eine sozialistische beziehungsweise linke Partei Möglichkeiten und Chancen bieten, gegen die bestehenden Zustände anzukämpfen und dabei punktuell durchaus Ergebnisse zu erzielen. Als realitätsfern erwies sich jedoch die Vorstellung grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen. Die Rahmenbedingungen und das Kräfteverhältnis hierzulande, europa- und weltweit ließen einen grundlegenden Politikwechsel und einen Aufbruch nicht zu. Diese nüchterne Feststellung dürfte auch für den überschaubaren Zeitraum maßgebend sein für die Strategie und Taktik einer linken Oppositionspartei." Diese elementaren Überlegungen finden sich im Wahlprogrammentwurf kaum, vielleicht, weil die Autoren dies nicht so sehen. Darüber wäre dann allerdings unbedingt zu diskutieren. Wer sich mit Andrej Reders Position identifizieren kann, plädiert zum einen dafür, sich im Wahlprogramm vor allem auf die Schwerpunkte zu konzentrieren, wo durchaus punktuell Ergebnisse zu erzielen sind und zum andren dafür, auf die Benennung bloßer Wunschvorstellungen zu verzichten. Es geht hier ja nicht um schnelle Wege zum Kommunismus, sondern, dies sei wiederholt, um ein Wahlprogramm, dass sich auf eine bevorstehende Wahlperiode von vier Jahren bezieht. An einem Beispiel soll verdeutlicht werden, was gemeint ist. "Eine Demokratie", so heißt es im Entwurf, "funktioniert nur, wenn sie die Ziele demokratischer Mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann. Die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes müssen den Unternehmen die Ziele des Wirtschaftens und einen klar definierten Handlungs-rahmen vorgeben." Sollen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, die LINKEN und eventuell die Piratenpartei dies gemeinsam bewältigen? Auf der Basis welchen Kräfteverhältnisses? Oder anders gefragt: Sollte man in Anbetracht eines Kräfteverhältnisses, welches die oben genannten Forderungen erfüllbar macht, nicht gleich die Banken und Schlüsselindustrien vergesellschaften? Solche Formulierungen in einem Wahlprogramm bergen die Gefahr, lächerlich zu wirken. Nichts sollte so sehr vermieden werden.

4. Wir sollten also mit unserem Wahlprogramm nirgendwo den Eindruck erwecken, wir könnten gegenwärtig in historisch kurzem Zeitraum weitgehende gesellschaftliche Veränderungen erreichen. Wir sollten auch nirgendwo zwischen den Zeilen suggerieren, weitgehende gesellschaftliche Veränderungen seien im Verbund mit SPD und Grünen, in einer Koalition zu bewerkstelligen. Sieht man einmal davon ab, dass beide Parteien uns auf jede unserer Offerten eine schnöde Absage erteilen: Eine rot-rot-grüne Koalition, in die wir mit möglicherweise 6 bis 8 Prozent einträten, würde aller Voraussicht nach keinen grundlegenden Politikwechsel vollziehen, unsere Partei aber würde sich grundlegend verändern, schon mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag, in dem die Staatsräson - die außenpolitischen und militärischen Bündnisverpflichtungen der BRD - selbstredend fixiert wäre.

5. Die im zukünftigen Wahlprogramm festzuschreibenden friedenspolitischen Prinzipien dürfen nicht hinter den entsprechenden Aussagen des Parteiprogramms zurückbleiben. Den wiederholten Versuch, den in der UN-Charta nicht existenten Begriff des Gewaltmonopols in den vorliegenden Wahlprogrammentwurf einzuführen, weisen wir zurück.

6. Wir dürfen nirgendwo den Eindruck erwecken, realitätsfernen Vorstellungen anzuhängen, sondern wir müssen Menschen überzeugen, dass wir um große und kleine Veränderungen verlässlich kämpfen werden - parlamentarisch und im Bündnis mit den außerparlamentarischen Bewegungen - und dass es sich deshalb lohnt, uns zu wählen. Unter diesem Aspekt sollten alle Formulierungen der den Wahlprogrammentwurf durchziehenden Forderungen noch einmal unter die Lupe genommen werden.

Das Wahlprogramm sollte noch deutlicher klarstellen, dass wir einer klugen und prinzipiellen Oppositionsarbeit größte Bedeutung beimessen - in engem Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Bewegungen: Sei es die Friedensbewegung, seien es soziale und antirassistische Bündnisse, seien es antifaschistische Aktionen oder Bewegungen, die um den Erhalt bürgerlich demokratischer Rechte kämpfen, seien es Kämpfe für den Erhalt der Umwelt oder Aktionen gegen sinnlose Großprojekte. Überall, wo der Alltag zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung positiv verändert bzw. Verschlechterungen verhindert werden sollen, müssen wir um stärkere Präsenz kämpfen - nicht zuletzt in den Kommunen.

Anlage: Vorschlag einer Präambelneufassung:

Einführung

Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, dass DIE LINKE im kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, stünde in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungslose, dekadente Minderheit. Wer außer uns verträte im Bundestag angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der Patriot-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische Positionen? Besonders diese programmatischen Positionen sind den Herrschenden, den Protagonisten in den etablierten Parteien sowie den maßgeblichen Medien ein Dorn im Auge. Sie dichten uns mangelnde Politikfähigkeit an und versuchen, aus Entwick-lungsproblemen einer in ihrer jetzigen Gestalt jungen Partei unser Scheitern zu machen. Wir werden in einem engagierten Wahlkampf unsere Politik- und Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen. Im Mittelpunkt einer die Kapitalverwertungsbedingungen stetig optimierenden Politik steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Wer Hartz IV durchsetzt und verteidigt, auch, indem er sich nicht davon distanziert, wer laufende und zukünftige Kriege führt und legitimiert, und sei es mit der Behauptung, sie dienten Menschenrechten, wer die großen Banken mit dem Verweis auf ihre Systemrelevanz schützen will und somit deren Profite - wer das und anderes vertritt, was allein den Interessen einer Minderheit dient, steht gegen das Interesse der Mehrheit und gegen die allgemeine Wohlfahrt. DIE LINKE wird nicht zum politischen Establishment gezählt und will auch nicht dazu gehören. Gerade deshalb stehen wir nicht allein gegen alle, sondern befinden uns als glaubwürdige Oppositionskraft im Einklang mit den wesentlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Wir fordern: Die Menschen dürfen nicht mehr länger die Zeche für unvorstellbare Spekulationen im kapitalistischen Kasino zahlen. Der Finanzmafia müssen zumindest die Flügel gestutzt werden; das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, darf nicht länger eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit bleiben. Hartz IV muss weg, eine Millionärssteuer muss her. Leiharbeit gehört verboten. Gesundheit darf keine Ware sein, Wohnungen kein Luxusgut. Bildungsschranken müssen eingerissen und nicht verfestigt werden. Mit dem Demokratieabbau muss Schluss sein. Deutsche Soldaten sind von überall her zurückzuholen, wo sie in imperialistische Kriegsabenteuer oder deren Vorbereitung involviert sind. Waffenexporte sind zu verbieten.

Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien verteidigt nur DIE LINKE ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen des Staates gegen wachsende Angriffe und fordert deren Ausbau. Nur wir stehen für eine Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungspolitik, deren Wesensmerkmal das Ringen um ein schon heute menschenwürdiges Leben ist. Wir wollen die seit Einführung der Hartz-Gesetze 2004/2005 besonders intensive Ausweitung des Niedriglohnsektors ebenso zurückdrängen, wie das staatlich unterstützte, komplett parasitäre Agieren des Finanzkapitals. Einem beträchtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger nimmt diese kapitalfreundliche Politik die Möglichkeit, einigermaßen gut zu leben und der übergroßen Mehrheit aus nachvollziehbaren Gründen die Überzeugung, auch morgen noch sozial erträglich existieren und eine gesicherte Perspektive für Kinder und Enkel gewährleisten zu können. Nur relativ wenige sind es, die in der aktuellen Krisenstimmung nicht Angst vor sozialer Ausgrenzung und Armut haben müssen. Und immer mehr Menschen werden zu "Sozialfällen", weil die Krise auf die ganze Gesellschaft durchschlägt. Gegen diese, das Gemeinwesen zerstörenden Entwicklungen wollen wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir wehren uns gegen ein von zunehmender Entsolidarisierung geprägtes Europa, in dem - nicht zuletzt durch die deutsche Bundesregierung - den Krisenstaaten eine Politik der Lohnkürzungen und des rabiaten Sozialabbaus aufgezwungen wird.

Gerade in Anbetracht der sich täglich erweiternden und vertiefenden Krise und der zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden wächst die Anzahl der Menschen, die sich sozialen Verwerfungen ebenso ausgeliefert fühlen wie einer düsteren Perspektive. Gerade in Zeiten sozialer Polarisierungen wachsen die Chancen rechter Demagogen, vor allem jener, die scheinbar zur sogenannten Mitte der Gesellschaft zählen und - elitär rassistisch - millionenfach ihre "Besorgnisse" darüber verbreiten, dass Deutschland sich durch demagogisch als "Überfremdung" bezeichnete Entwicklungen abschaffen könnte. Die soziale Situation ist - nicht ausschließlich, aber vor allen anderen begünstigenden Ursachen - Nährboden für nationalistische und rassistische Stimmungen und ebenso für Sozialchauvinismus. Und diese Stimmungen setzen faschistische kriminelle Energie frei, wie die über zehn Jahre verübten Verbrechen der NSU-Mörderbande es grausam belegen.

Wir fühlen uns zur politischen Auseinandersetzung mit den damaligen wie heutigen Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Wir widersetzen uns jeder Form des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und des Antiziganismus. Im Sinne des Potsdamer Abkommens und gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes fordern wir das Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen sowie aller anderen Naziorganisationen. Im Wahlkampf verstärken wir unsere antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, nicht zuletzt durch Mitarbeit in Bündnissen. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die nicht nur Nazis als Sündenböcke dienen. Wo immer es möglich ist, decken wir die Zusammenhänge von Krise, Sozialchauvinismus und Rassismus auf. DIE LINKE wird sich im Wahlkampf und darüber hinaus gerade in dieser Frage prinzipiell vom Zeitgeist absetzen.

DIE LINKE will Menschen Mut machen, sich zu wehren. Betroffene werden im Wahlkampf zu Wort kommen und die Auswirkungen der sozialen Angriffe auf Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar machen: Der durch Hartz IV Ausgegrenzte. Der Arbeiter bei Opel, der Angst hat seinen Job zu verlieren. Die ehemalige Verkäuferin bei Schlecker. Die in Altersarmut lebende Rentnerin. Der Migrant ohne Schulabschluss. Der Student mit Nebenjob, die Alleinerziehende, die keinen Kita-Platz findet. Der Selbstständige, der sich mehr schlecht als recht von Projektauftrag zu Projektauftrag hangelt oder der Kreuzberger WG-Bewohner, dem die Miete verdoppelt wurde. Nur wenn mehr Menschen spüren, dass sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Be-trieben, ist die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass dieses Land sozialer und friedlicher wird.

Im Sinne unseres Parteiprogramms bekräftigen wir, dass Veränderung mit Opposition beginnt und unser verstärktes Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen erfordert. Wir werden einen Wahlkampf führen, der vielen Menschen Identifikationsmöglichkeiten bietet. Wir wollen sowohl durch unsere Inhalte als auch durch unser Auftreten ausstrahlen, dass es sich lohnt, zu kämpfen und dass wir gemeinsam stark sein können.

Zurück zur Übersicht