Offener Brief
an die Delegierten des Parteitages der LINKEN
In einem offenen Brief wenden sich Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE an die Delegierten des Parteitages, der vom 9. bis zum 11. Juni in Hannover stattfindet: Nicht erst seit den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wird von einigen Protagonisten der LINKEN die Illusion verbreitet, mit einer rot-rot-grünen Bundesregierung sei ein grundlegender Politikwechsel möglich. Stellvertretend sei Bodo Ramelow genannt oder es sei auf zahlreiche Artikel im nd hingewiesen. Daher haben wir uns entschlossen, den nachfolgenden Offenen Brief an die Delegierten des Hannoveraner Parteitages zu initiieren. Wolfgang Gehrcke und Ellen Brombacher
Für einen kräftigen Oppositionswahlkampf der LINKEN
Der Einzug der Partei DIE LINKE in den Deutschen Bundestag am 24. September 2017 mit einer starken Fraktion muss unbedingt gewährleistet werden.
Das erfordert, den Wahlkampf überall mit großer Überzeugungskraft und einem klaren, linken Oppositionsprofil zu führen. Zugleich muss Schluss sein mit völlig illusorischen Träumereien von einer rot-rot-grünen Koalition im Bund. Dazu reicht es inhaltlich ebenso wenig wie zahlenmäßig.
Wir sind keine Umfragefetischisten. Dennoch lassen uns die Umfragen nicht kalt. Für das politische Klima im Land wäre es verheerend, würde die AfD eine maßgeblichere »Oppositionskraft« als DIE LINKE. Nicht zuletzt deshalb muss ein starker Wahlkampf geführt werden.
Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, in Deutschland und in Europa. Aber der ist mit SPD und Grünen in ihrer derzeitigen Verfasstheit nicht möglich. Zwischen deren und unseren außenpolitischen Vorstellungen liegen Welten. SPD und Grüne rüsten auf, DIE LINKE will das Gegenteil. Ebenso unterscheidet sich unser Kampf für soziale Gerechtigkeit diametral von dem, was die SPD mit der Agenda 2010 in der rot-grünen Bundesregierung einleitete und bis heute verantwortet. In Regierungsverantwortung wirkt die SPD aktiv an der Aushöhlung der Grundrechte mit. Denken wir nur an das Asylrecht oder die Privatisierung von öffentlichem Eigentum; jüngstes Stichwort: Autobahnen. Wer den Wahlkampf der LINKEN 2017 auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung ausrichtet, gibt das Heft des Handelns aus der Hand und verschiebt einen Politikwechsel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Bekennen wir uns wieder deutlich dazu, dass unter den gegebenen Bedingungen Veränderung mit Opposition beginnt. Wir bitten Euch, die Delegierten des Hannoveraner Parteitages, diesen zum Auftakt für einen kräftigen Oppositionswahlkampf zu machen.
Ellen Brombacher und Wolfgang Gehrcke, Dr. Gerd Belkius, Arne Brix, Dr. Erhard Crome, Dr. Diether Dehm (MdB), Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Kurt Gutmann, Victor Grossman, Harri Grünberg, Thomas Hecker, Heidrun Hegewald, Andrej Hunko (MdB), Dr. Alexander King, Prof. Dr. Hermann Klenner, Horsta Krum, Sabine Lösing (MdEP), Prof. Dr. Christa Luft, Michael Mäde, Prof. Dr. Moritz Mebel, Kurt Neumann, Hartmut Obens, Dr. Artur Pech, Gina Pietsch, Prof. Dr. Gregor Putensen, Friedrich Rabe, Dr. Marianna Schauzu, Dr. Johanna Scheringer-Wright (MdL), Carsten Schulz, Joachim Traut, Dr. Volkmar Vogel, Andreas Wehr, Elisabeth Wissel, Dr. Friedrich Wolff, Dr. Reiner Zilkenat
(Siehe: junge Welt vom 3. Juni 2017, Seite 8)