Ökonomische Ursachen des Ukrainekrieges
Bernhardt Köster, Land Brandenburg
Wir sind schon im Krieg, wir müssen da raus!
Krieg ist die Fortsetzung der Politik von Klassen, Staaten und Koalitionen mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes, Politik ist jedoch der konzentrierte Ausdruck der Ökonomie!
Zur Bewertung jedes Krieges muss man also zuerst die wirtschaftlichen Beweggründe heranziehen.
Laut ehemaligem Gorbatschow-Berater Valentin Falin verursachte die Auflösung der Sowjetunion wirtschaftliche Gesamtschäden, schlimmer als die Naziaggression.
Deshalb sind russische Bestrebungen, die wirtschaftliche Kooperation im Ex-Sowjetgebiet zu reorganisieren, nicht automatisch imperiale Bestrebungen, jedoch sehr wohl mit kapitalistischen Mängeln behaftet. Für einige Ex-Sowjetgebiete (außerhalb Russlands) ist der russische Binnenmarkt unersetzbar, daher die Bestrebungen nach einer Annäherung an Russland.
Durch die 2014 durchaus noch enge wirtschaftliche Kooperation mit Russland war der ostukrainische Donbass seinerzeit noch die wirtschaftlich und sozial stärkste Region einer Ukraine, die im durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt kaum über Kosovo-Niveau lag.
Die wirtschaftlich deutlich schwächere Westukraine war deshalb auch deutlich anfälliger für faschistoide Tendenzen, zumal es dort auch ein entsprechendes historisches Erbe gab. Auch aus wirtschaftlichen Konkurrenzgründen war und ist die dortige neue Oberschicht besonders antirussisch eingestellt. Fazit: Wer die Ukraine bewaffnet, bewaffnet zuerst Rechtsnationalisten.
Der Westen sieht sich schon aus Konkurrenzgründen von einem wirtschaftlichen Wiederaufstieg Russlands bedroht, wünscht sich das extrem leicht auszuplündernde Jelzin-Russland zurück.
Die ursprüngliche Möglichkeit eines gemeinsamen Wiederaufstiegs Russlands und der Ukraine wurde als noch größere wirtschaftliche Bedrohung angesehen, deshalb der zum großen Teil gekaufte Maidan Putsch.
Der politökonomische Westen ist von einer tendenziell fallenden Profitrate bedroht, obwohl oder gerade weil die Profite multinationaler Konzerne schneller steigen als die Wirtschaftsleistung der Staaten.
Das erzwingt geradezu noch mehr Raubbau nach innen und verstärkte Ausplünderung nach außen.
Auch deshalb wird Russland grundsätzlich keine völkerrechtliche Gleichbehandlung zugestanden, der Westen bricht alle Verträge.
Die NATO-Zugehörigkeit früherer Verbündeter der SU und Ex-Sowjetrepubliken wurde faktisch erpresst als Voraussetzung des Zugangs zum EU Binnenmarkt bzw. zu EU- Subventionen.
Diese NATO-Beitritte sind de facto ein Kriegsaufmarsch, kein bloßes Überschreiten roter Linien.
Die Rand Corporation als Denkfabrik der US-Luftwaffe formulierte am 25. Januar 2022 (man beachte das Datum!) vertraulich:
»Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine.
Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen.
Die Russen werden den massiven Druck der Ukraine auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Dies würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte vorbereitete Sanktionspaket gegen das Land in Kraft zu setzen.«
Also, wer hat hier den Krieg vorbereitet?
Das ändert nichts an der Schuld Putins, einen linken Ausweg vermieden zu haben!
Zitat aus: Patrik Baab, »Auf beiden Seiten der Front«:
»Das Interesse der USA und der EU an der Ukraine ist sowohl geostrategisch als auch wirtschaftlich. Dabei hat Washington die Führungsrolle. Für beide Seiten ist dieser Stellvertreterkrieg existenziell.«
und weiter:
»Der Widerstand der russischen Wirtschaft bringt das US-amerikanische imperiale System an den Rand des Abgrunds.
... Wenn die russische Wirtschaft den Sanktionen auf unbestimmte Zeit widersteht und es schafft, die europäische Wirtschaft zu erschöpfen, während sie selbst, gestützt auf China, bestehen bleibt, würde die US-amerikanische Währungs- und Finanzkontrolle zusammenbrechen, und damit auch die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, ihr riesiges Haushaltsdefizit umsonst zu finanzieren.
Dieser Krieg ist also für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genausowenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen.« (Zitat-Ende)
Real für den Frieden zu kämpfen ist nur möglich, wenn die wirtschaftlichen Kriegsursachen ermittelt und angeprangert werden, vor allem die Kriegsprofiteure!
Es ist notwendig, zu erkennen, dass das Völkerrecht als gleiches Recht für alle in der Praxis nur bei einem Kräftegleichgewicht funktioniert, und selbst das nicht automatisch.
Bestrebungen, im Profitinteresse das Völkerrecht zu verfälschen, müssen erkannt und entlarvt werden, statt bürgerlichen Narrativen nachzulaufen!
Nach wie vor gilt Liebknechts Satz: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« (… was Putin keineswegs zum Freund macht!)
Aus erkannten wirtschaftlichen Sachzwängen der handelnden Seiten heraus gilt es auch zu erkennen, wo die Möglichkeiten und Grenzen von Verhandlungen liegen.
Auch und vor allem der Kampf um den Frieden ist Klassenkampf, auch der Frieden hat Klassencharakter. Ein »Ausbeuterfrieden« wäre nur der nächste »Vor-Krieg«!
Der extreme Sozialabbau in der Ukraine ist übrigens auch als Blaupause für unsere Zukunft gedacht!