"Occupy" – Profiteure der Krise zur Kasse!
Parteitagsbeschluß
Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der OCCUPY-Bewegung, die am 15. Oktober 2011 in mehr als 480 Städten stattgefunden haben. DIE LINKE verurteilt alle Versuche, diese Bewegung gegen Bankenmacht und Zockermentalität zu kriminalisieren, und fordert die Verantwortlichen auf, weitere Protestaktionen wie das Zelten vor Banken und Parlamenten nicht zu verhindern.
Nach der Erweiterung des Eurorettungsschirms auf 780 Milliarden Euro sollen auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober 2011 in Brüssel durch eine Aufblähung ("Hebelung") des Betrags weitere finanzielle Risiken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa eingegangen werden.
Was die Euro-Regierungschefs – allen voran die deutsche Bundeskanzlerin – unter einer Euro-Rettung versteht, muß als Verarmungsprogramm für die Bevölkerungen der Krisenländer bezeichnet werden. Die radikale Kürzungspolitik, die Ländern wie Griechenland und Portugal aufgezwungen wird, ist aber nicht nur sozial zutiefst ungerecht. Sie ist auch ökonomisch unsinnig. Statt dessen muß den Euro-Krisengewinnlern, vor allem den Spekulanten der Finanzmafia, durch ein rabiates Verbot einer Vielzahl von windigen Finanzkonstrukten (z.B. Leerverkäufe, ungedeckte Kreditausfallversicherungen CDS etc.) das Handwerk gelegt werden.
DIE LINKE hat als einzige Fraktion am 29. September 2011 den erweiterten Eurorettungsschirm im Bundestag abgelehnt, während alle anderen Fraktionen mit immer mehr Steuerzahlergeld ein in dieser Form unwirksames, dafür aber unglaublich teures Krisenmanagement fortführen. Die einzigen, die mit Sicherheit von dieser Politik profitieren, sind die Spekulanten. Für Griechenland hingegen ist es ein weiterer Rettungsring aus Blei. In seiner jetzigen Form festigt die "Euro-Rettung" die Diktatur der Finanzmärkte, sie ist daher letztlich ein Angriff auf die Demokratie in Europa.
DIE LINKE ist Teil der demokratischen Erneuerungsbewegung für Europa. Sie unterstützt den Widerstand von Beschäftigten und Gewerkschaften gegen die unsozialen Kürzungsauflagen in Europa.
DIE LINKE unterstützt die deutsch-französische Initiative der linken Fraktionen in der französischen Nationalversammlung und im Bundestag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer 2012 in Deutschland und Frankreich. DIE LINKE will das europäische Banken- und Finanzsystem dauerhaft unter öffentliche Kontrolle nehmen. Notwendige Rekapitalisierungen von Banken bei einem Schuldenschnitt Griechenlands mit Steuergeldern müssen an die Mehrheitsbeteiligungen für die öffentliche Hand an diesen Banken geknüpft werden. Es muß endlich eine wirksame europäische Vermögensabgabe eingeführt werden, um die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die EU braucht neue vertragliche Grundlagen. DIE LINKE fordert einen Neustart der EU mit einer Revision der neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Bestimmungen der europäischen Verträge. Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Solidarität mit dem Widerstand gegen die Finanzmafia!
Beschluß des Parteivorstandes, vom Erfurter Parteitag am 21. Oktober per Akklamation bestätigt.