Obamas Außenpolitik - Thesen für eine aktuelle politische Argumentation

Argumentation

1. Hoffnungen auf positive Veränderungen in der US-Außenpolitik werden von großen Teilen der Bevölkerung der USA und von Kreisen der internationalen Öffentlichkeit zu Beginn der Präsidentschaft von Barack Obama aus dem Erscheinungsbild seiner Persönlichkeit, aus seinen Versprechungen und aus der Hoffnung abgeleitet, daß mit seiner Person jetzt Bedingungen gegeben sein mögen, internationale Krisen und Konfliktherde zu beseitigen bzw. einzudämmen (Präsident des Wandels).

Die Außenpolitik der USA ist jedoch nicht allein Obamas Werk. Der außenpolitische Apparat Obamas umfaßt die Streitkräfte, die Central Intelligence Agency, die National Security Agency, das State Department und wichtige Teilbereiche in den Ministerien. Auffällig stark ist der Einfluß der Militärs. Der neue Nationale Sicherheitsberater ist General James Jones (ehemals Chef der US-Marineinfanterie, dann NATO-Oberbefehlshaber; Vietnam-Kriegsveteran). Zum National Intelligence Director, der die Arbeit der unterschiedlichen Nachrichtendienste zu koordinieren hat, berief Obama Admiral Dennis Blair (unter anderem Chef der Pazifikflotte). Als Chef der CIA wurde Leon Panetta berufen (Kongreßabgeordneter, Stabschef bei Präsident Clinton, Rechtsanwalt). Robert Gates wurde als Verteidigungsminister von Bush übernommen, Hillary Clinton war unter anderem Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses des Senats. Der Kenner der Szene, Norman Birnbaum, schreibt in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" 3/2009: "Der politische Einfluß der Streitkräfte – und damit die Militarisierung weiter Bereiche unserer politischen Kultur – beruht zu einem großen Teil auf der ökonomischen Funktion des Militärs als binnenwirtschaftlicher Antriebskraft. Zu einem wirklich grundlegenden Wandel unserer Außenpolitik wird es nicht kommen können, solange es kein Präsident wagt, den enormen Anteil der Rüstungsausgaben am Bundeshaushalt anzutasten, der gegen jede Korrektur immun geworden ist – grob geschätzt sechs Prozent unseres Bruttosozialprodukts."

Zu berücksichtigen sind unbedingt die Interessen, die von den verschiedenen Gruppen des Industrie- und Finanzkapitals formuliert werden.

Die Notwendigkeit einer Wende in der Außenpolitik der USA ergibt sich allerdings nicht nur aus subjektivem Wollen einer Persönlichkeit, sondern auch aus der Konfrontation der USA mit einer neuen nationalen und internationalen Krisensituation und dem sich entwickelnden internationalen Kräfteverhältnis zu Ungunsten der USA.

2. Die Außenpolitik der USA bleibt aber Politik der herrschenden Klasse der USA. Sie bleibt eine imperialistische Politik. Auf den kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsverhältnissen beruhend, dient sie in erster Linie den Interessen des USA- Kapitals.

Sie ist darauf gerichtet, a) der Expansion dieses Wirtschafts- und Finanzkapitals günstige Bedingungen zu schaffen, b) Märkte und ökonomische und politische Einflußsphären zu erweitern, zu behaupten und zurückzugewinnen und c) die sich verschärfenden Widersprüche zwischen den USA und den anderen Staaten (besonders Großmächte) in den Bereichen Ökonomie, Politik, Handel und Finanzen unter Kontrolle zu behalten bzw. wenigstens zeitweilig zu lösen.

Eine große Hypothek für die amerikanische Außenpolitik ist die ständige Veränderung des ökonomischen und auch politischen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und den anderen Großmächten bzw. der EU.

Es ist zu erwarten, daß besonders auf diesen Feldern, auf denen vitale ökonomische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, weiterhin und, bedingt durch die Krise, verstärkt Interessen- und Meinungsunterschiede, grundlegende ökonomische und politische Widersprüche die Szene der Beziehungen bestimmen werden. Gerade auf diesen Gebieten dürfte der Bewegungsspielraum, den die führenden Wirtschaftskreise der USA der Politik überlassen, sehr eingeschränkt sein.

Gleichzeitig ist zu erwarten, daß auf Gebieten wie Kampf gegen die Gefahren des Klimawandels, Wiederbelebung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Abrüstung und der Rüstungsbegrenzung, Aktivitäten im Bereich der internationalen Sicherheit, Zusammenarbeit bei der friedlichen Weltraumnutzung der Aktionsraum und die Bereitschaft zu Bewegung für die und in der US-Außenpolitik größer als in den vergangenen Jahren werden dürfte.

Entscheidend dürfte sein, wie lange der militärisch-industrielle Faktor an einer solchen Entwicklung interessiert ist, um seine ökonomische und industriell-finanzielle Basis wieder zu konsolidieren.

Die USA und Lateinamerika

3. Der reaktionäre Charakter der Außenpolitik der USA zeigt sich in unterschiedlichen Bereichen mit differenzierter Intensität.

Das Verhältnis zu Lateinamerika und einzelnen lateinamerikanischen Staaten, insbesondere Venezuela, wird durch einen aggressiven Kampf der USA gegen sozialistische und antikapitalistische Entwicklungen geprägt. Hier tritt unter den neuen internationalen Bedingungen der antagonistische Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus in Erscheinung. Hier wird sowohl die Arroganz als auch die Fortschrittsfeindlichkeit der imperialistischen Weltmacht USA sichtbar. Es wird aber auch deutlich, daß die Ideologie und Demagogie des Imperialismus, daß der Antikommunismus nicht eine vom "kalten Krieg" verursachte Erscheinung darstellte, sondern dem Imperialismus wesenseigen ist. Laut Obama repräsentiert Chávez "die Kraft, die dem Fortschritt in der Region entgegensteht" [Zitiert nach ND vom 14./15. Februar 2009.], Chávez sei eine destabilisierende Kraft in der Region und Venezuela unterstütze den Terrorismus. Das schaffe Probleme, die die USA nicht akzeptieren können, so die "friedfertige" Formulierung Obamas.

Zur Bekräftigung fügte er hinzu: "Das entspricht nicht dem guten internationalen Verhalten, das wir von jedem in der Region erwarten sollten". Damit formulierte er seine Botschaft an alle lateinamerikanischen Staaten, daß er von ihnen ein "gutes internationales Verhalten" erwartet, das von den USA als solches eingestuft wird. Keine Spur von Demokratisierung der internationalen Beziehungen, von gleichberechtigter Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil usw., sondern Aufgreifen wichtiger Linien der Politik der Bush-Administration in Bezug auf Lateinamerika.

Die neue Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrer Amtseinführung im Senat, daß "wir ein Problem in unserer eigenen Region mit Potentaten wie Hugo Chávez haben." Sie fügte hinzu: "Wir sollten uns weniger darum kümmern, was Hugo Chávez sagt, und mehr darum, was wir am Ende des Tages machen." Damit deutet sie wichtige Akzentverschiebungen im praktischen Verhalten der USA an.

Die USA wollen ihre Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas nicht als eine Politik des kurzfristigen Reagierens gestalten, sondern wollen ein Konzept verfolgen, das mittel- bis langfristig angelegt ist und in dem Erfahrungen mit eingeflossen sind, die sie im Kampf gegen die sozialistischen Länder in Europa gesammelt haben.

Das bedeutet nicht, daß man auf Venezuela und auf die anderen lateinamerikanischen Staaten weniger Druck ausüben will. Im Gegenteil. Der Wille der USA, Druck auszuüben, wird deutlich, wenn der neue zweite Mann im amerikanischen Außenministerium, James Steinberg, am 22. Januar 2009 vor dem Senat erklärt: "Wir haben Chávez zu lange das Spielfeld überlassen, zumal seine Aktionen und Pläne für die Region nicht den Interessen der Bürger seines Landes noch denen der Menschen in ganz Lateinamerika dienen."

USA und Südostasien

4. Es ist bemerkenswert, daß die erste Auslandsreise der neuen Außenministerin der USA nach Asien führte. Damit wird die wachsende Bedeutung dieser Region in den strategischen Überlegungen der Herrschenden in den USA unterstrichen.

Diese Außenpolitik folgt der Orientierung, "daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen." [Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht, Berlin 1997, S. 283.] Es gelte, "die Gefahr eines plötzlichen Aufstiegs einer neuen Macht erfolgreich" hinauszuschieben [Zbigniew Brzeziński, a.a.O., S. 304.]. Das Konzept der Reise diente offensichtlich dem Ziel, "die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren". Sie wollen "das Emporkommen eines Rivalen um die Macht … vereiteln". [Zbigniew Brzeziński, a.a.O., S. 306.]

Es geht also um die Durchsetzung der hegemonialen Stellung des USA-Imperialismus, um die Erhaltung der Rolle der USA als Weltmacht!

In diesem Rahmen haben die Reise und verschiedene inhaltliche Äußerungen der Außenministerin durchaus einen gewissen Wandel in den politisch-diplomatischen Bereichen zum Vorschein gebracht.

Offensichtlich wollen die USA das Verhältnis zu China besonders intensivieren. Zu diesem Zweck sind sie offensichtlich auch bereit, in der Öffentlichkeit Abstriche an ihren bisherigen rigiden Standardforderungen gegenüber der VR China zu machen. Das zeigten Äußerungen von Außenministerin Clinton in Peking, daß Menschenrechte, Tibet und Taiwan die Kooperation mit China in der Wirtschaftskrise, im Klimaschutz und bei Sicherheitsfragen "nicht beeinträchtigen" sollten. Die Richtung ist wohl positiv. Es ist aber zu beachten, daß sie nicht auf diese Fragen als Instrumente der US-amerikanischen Außenpolitik verzichtet haben. Sie sollen nur so gehandhabt werden, daß sie den Interessen der USA-Außenpolitik besser entsprechen und nicht mehr blockieren.

Die USA sind laut Außenministerin Clinton besonders an folgenden drei Elementen in den Beziehungen interessiert: erstens, beide Staaten sollten mit ihrer Rolle in der Weltwirtschaft darauf hinwirken, eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzkrise herbeizuführen. Zweitens müßten sie als Verursacher von 40% aller CO₂-Emissionen zusammenarbeiten, um das Wachstum ihrer Volkswirtschaften auf eine Grundlage nachhaltiger, erneuerbarer und sauberer Energien zu stellen. Als drittes Element möchten die USA mit China noch mehr gemeinsame Sicherheitsinteressen definieren.

Die neuen Schwerpunkte lösen den unter George W. Bush auf Platz eins gesetzten Kampf gegen den internationalen Terrorismus als wichtigstes Thema der Zusammenarbeit ab.

Diese Ausrichtung wird in einer"strategischen Grundlagenvereinbarung" fixiert. Dem entsprechend soll der bisherige regelmäßige "strategische Wirtschaftsdialog" zwischen beiden Führungen um die neuen Schwerpunktthemen Umwelt- und Sicherheitsfragen erweitert werden.

Das Positive seh ich wohl, allein es fehlt die Tat.

USA und Naher Osten

5. Grundsätzlich: Das Verhältnis der USA zu Nahost ist und bleibt eine imperialistische Beziehung.

Im Nahen Osten sind die USA mit zwei neuen Faktoren bei der Durchsetzung ihrer Interessen konfrontiert.

Erstens ist es die bis jetzt selten gesehene Eigeninitiative der arabischen Staaten, die selbst nach konstruktiven Lösungsmöglichkeiten suchen. Den USA gegenüber verfahren sie nach dem Motto Distanz ohne Affront.

Zweitens sind die USA in Nahost zunehmend mit der Konkurrenz der EU konfrontiert, die ihren Einfluß in der Region erweitern und konsolidieren will. Dabei ist Deutschland daran interessiert, die Wirtschaftsexpansion am Persischen Golf auszuweiten (sowohl unter dem Gesichtspunkt der Rohstoffe als auch unter dem Gesichtspunkt der Industrie- und Kapitalexporte, aber auch unter geostrategischen Aspekten) und bereit, den militärischen Faktor in aufsteigender Tendenz zum Einsatz zu bringen.

Unter diesen Bedingungen verfügen die USA nicht über ein Konzept, das Realismus in der Politik dauerhaft verankert und zugleich die Position der USA als Nr. 1 in der Region absichert.

Die Reise Obamas und die bisherigen Personalentscheidungen, die in Regierungs- und Beraterstab des neuen Präsidenten getroffen wurden, deuten darauf hin, daß die Gestaltung des Verhältnisses der USA zu dieser Region stärker unter Berücksichtigung der amerikanisch-arabischen Beziehungen gestaltet werden könnten.

USA und Rußland

6. Gegenüber Rußland dürfte es nicht ausreichen, Visionen zu entwickeln. Fast alle Straßen sind zu sehr von Fakten blockiert, die von den USA in den vergangenen Jahren geschaffen wurden und die die Sicherheit und territoriale Integrität Rußlands jetzt schon unmittelbar bedrohen.

Zu diesen Herausforderungen und Bedrohungen für Rußland gehören: ein globales Raketenabwehrsystem der USA wird konstruiert, Rußland wird mit Militärstützpunkten umstellt, die NATO wird zügellos erweitert.

Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Staaten setzen voraus, daß Einseitigkeiten in den Bedrohungen zumindest reduziert und schrittweise beseitigt werden. Ob sich die USA zu solchen Erkenntnissen durchdringen können und wollen, ist von der neuen Regierung unter Obama noch nicht beantwortet.

Die USA und die EU

7. Die Europäische Union ist der unmittelbarste Rivale der Vereinigten Staaten von Amerika auf der weltpolitischen Bühne.

Es wird oft übersehen, daß die EU der weltpolitische Akteur ist, der die Frage stellt, ob die "großen westlichen Nationen" sich weiterhin der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika unterwerfen oder durch die Weiterentwicklung eigener Machtmittel eine nach den eigenen Interessen definierte "globale politische Ordnung" durchsetzen sollen.

Besonders Deutschland verkündet, es habe ein "legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist". Deutschland müsse "als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa" für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich "gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren". [Grundwerte für eine gerechte Weltordnung. Eine Denkschrift der Grundwertekommission der SPD zur internationalen Politik; Frankfurter Rundschau vom 19. 2. 2003.] Konfrontiert mit einem solchen Konzept und mit dem wachsenden ökonomischen, politischen und militärischem Potential der EU dürfte es für die USA sehr kompliziert werden, für das Verhältnis USA-EU kurz- und mittelfristig ein konstruktiveres Konzept zu erarbeiten, das sowohl das Verhältnis zwischen beiden verbessert und zugleich den Anspruch der USA sichert, einzige Weltmacht zu bleiben. Jede Variante muß in einem Verzicht der USA an Macht, Einfluß zugunsten der EU münden.

Bisher ist noch kein neues Konzept der USA gegenüber der EU zu erkennen.

Das beständigste Element im Verhältnis zwischen den USA und der EU der letzten Jahre ist die Konkurrenz. Dies wird auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet besonders wirksam. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verfestigt diesen Zustand.

Die USA dürften auch weiterhin gewillt sein, im Interesse der Durchsetzung eigener Vorstellungen in Europa, zwischen dem "alten" (Westeuropa) und dem "neuen" (Osteuropa) Europa zu differenzieren, was den Unwillen der EU hervorrufen muß.

Positive Ansatzpunkte gibt es aber in solchen Bereichen wie der Politik gegen die Gefahren des Klimawandels, beim Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle. Auf jeden Fall kann man Karsten D. Voigt zustimmen, der es als wichtig empfindet, darauf hinzuweisen, "daß bei allen Erwartungen, die man zu Recht an Barack Obama und seine Regierung richten kann, Interessen- und Meinungsunterschiede zwischen einer Weltmacht USA und einer europäischen regionalen Macht wie Deutschland auch in Zukunft nicht völlig ausbleiben werden" [ND vom 20. 1. 2009.], was auf die EU ebenfalls vollständig zutrifft.

8. Schlußbetrachtung: Mit diesen Wahlen haben die USA nicht den Weg einer innen- und außenpolitischen Erneuerung eingeschlagen, wie es übersteigert von manchen behauptet wird.

Die USA werden die Versuche fortsetzen, als Weltmacht Nummer eins zu agieren.

Dies wird im Schatten zweier miteinander verbundener Herausforderungen stehen: die Wirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus und die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zu Lasten der USA. Damit hängt die fortschreitende globale Machtumverteilung zusammen, die die Periode der US-amerikanischen Unipolarität zu Ende gehen läßt.

Die USA werden stärker als je gezwungen sein, den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, daß es zur Lösung internationaler Krisen nicht reicht, vorrangig oder gar allein auf militärische Stärke zu setzen. Diesen Lernprozeß haben die USA erst begonnen. Die Frage, ob sie ihn friedensfördernd verfolgen wollen, ist noch nicht beantwortet.

Die USA haben auch weiterhin ein Interesse daran, ihre globale Machtposition zu erhalten und die ihrer Rivalen zu unterminieren. Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, daß dieser Zustand so lange andauern wird, "bis die zweite grundlegende historische Gestaltungskraft der Weltordnung – Krieg – etwas anderes diktiert". [Parag Khanna, Der Kampf um die zweite Welt. Imperien und Einfluß in der neuen Weltordnung, Berlin Verlag 2008, S.23.]

Die Begeisterung für Obama und die hochgeschraubten Erwartungen entsprechen nicht den Realitäten. Sie repräsentieren kein kritisches Bewußtsein, sondern werden von der Illusion eines heilen Wachstumskapitalismus für alle gespeist.

Mehr von Anton Latzo in den »Mitteilungen«:

2009-04: Auf dem Weg zur NATO – Mythos und Wahrheit

2008-04: Rußland heute – dynamisch und problemreich

2007-06: Ausbeutung und Krieg

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