Nur eine politisch-kleinkarierte Provinz-Posse?
Jochen Traut, Suhl
So die Überschrift eines Artikels vom 5. März 2011 im "Wochenspiegel" (eine Wochenzeitung, die kostenlos an alle Haushalte verteilt wird).
Um was geht es, denn es ist keine Provinz-Posse, sondern die politische Überlegung von CDU, FDP und nunmehr auch die der Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen, wie weit kann man gehen, wenn es gegen Antifaschismus und Links geht. Es ist die Spitze eines Eisberges.
Zum Sachverhalt. VVN/BdA haben eine Wanderausstellung zum aktuellen Thema "Neofaschismus in Deutschland" auf den Weg gebracht. Ein wichtiges Stück politische Bildung, insbesondere für junge Menschen. Diese Ausstellung wurde bisher, ehe sie auf Initiative des "Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus" Suhl, im Foyer des Neuen Rathauses der Stadt aufgestellt wurde, in über 50 Städten gezeigt. Zuletzt in der Technischen Universität Ilmenau, unter der Schirmherrschaft ihres Rektors.
Was geschah bisher und geschieht noch in Suhl mit dieser Ausstellung?
Bereits im Vorfeld der Ausstellungseröffnung hatte der Kreisvorsitzende der Suhler CDU die Aufforderung an den Oberbürgermeister der Stadt gerichtet, diese Ausstellung nicht in den Räumen des Rathauses zuzulassen und diese generell zu verbieten. Der Oberbürgermeister (parteilos) verwahrte sich öffentlich gegen dieses Ansinnen, mit der Feststellung: "Es gibt keine Zensur. Die Schau nach Suhl zu holen, ist eine Entscheidung des lokalen Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, wo alle politisch Interessierte die Möglichkeit haben, mitzuwirken." Soweit zum ersten Teil dieser politischen Provokation.
Übrigens, Eigentümer dieser Wanderausstellung ist die VdN/BdA Thüringen. Am Vorabend der Ausstellungseröffnung wurde im Auftrag der Meininger Staatsanwaltschaft der Oberbürgermeister der Stadt Suhl von Beamten der Polizei und des Thüringer Staatsschutzes aus einer Beratung geholt, mit der Aufforderung, die Tafeln 21 und 22 der Ausstellung herauszugeben, da diese durch die Staatsanwaltschaft in Meiningen beschlagnahmt seien. Dies geschah.
Was steht auf diesen "staatsgefährdeten" Tafeln 21 und 22? Es sind dokumentierte Äußerungen von Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, CDU, Zitate von Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, CDU, Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, FDP, und Thilo Sarrazin, SPD. Grundlage für diese Aktion bildete eine Strafanzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU. Nach Protesten, mußte die Staatsanwaltschaft, und nachdem sie keine staatsgefährdenden Texte feststellen konnte, die beschlagnahmten Tafeln wieder herausgeben. Die Ausstellung wurde wie vorgesehen eröffnet. Der Kreisvorsitzende der Suhler CDU und der Landesvorstand der Thüringer CDU hatten das Gegenteil erreicht, denn die Eröffnungsveranstaltung zählte über 100 Teilnehmer. Die Eröffnung erfolgte durch den Bürgermeister der Stadt Suhl, DIE LINKE. Teilnehmer war auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. An diesem Tag war auch Sitzung des Thüringer Landtags, in der Bodo Ramelow dieses Vorgehen der CDU öffentlich machen wollte. Jedoch ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, eine Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zu diesem von der CDU inszenierten Skandal zu führen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte wurde auf die nachfolgende Landtagssitzung im Monat März verschoben. Dennoch die Thüringer CDU hatte eine öffentliche Niederlage erlitten.
Nun zum Teil 2. Regierende können keine Niederlage einstecken.
Jetzt trat der Landesvorstand der FDP und ihre Landtagsfraktion auf den Plan. Sie forderten in einem offenen Brief nicht das Verbot der Ausstellung vom Oberbürgermeister der Stadt Suhl, sondern gaben eine Erklärung zur Ausstellung ab, die öffentlich im Eingangsbereich der Ausstellung auszulegen ist, weil die Ausstellung dem "Geist eines indoktrinären Antifaschismus" dient und "nicht den Ansprüchen an eine sachgerechte Art der Auseinandersetzung" mit dem Rechtsextremismus genügt. Dies geschieht. Letzter Akt dieser politischen Willkür ist nun die Landeszentrale für Politische Bildung Thüringen. Diese erklärt, daß "die Ausstellung aus Sicht der LZT ungeeignet ist, im Rahmen der staatlich verantworteten politischen Bildung, insbesondere von Schülerinnen und Schülern, eingesetzt zu werden". Auch diese Position der Landeszentrale für Politische Bildung muß im Ausstellungsraum ausgelegt werden. Beides liegt nunmehr aus. Die Ausstellung ist noch bis zum 30. März in Suhl zu sehen. Es war vorgesehen, sie ab dem 1. April im Gewerblich-Technischen Berufsbildungszentrum in Zella-Mehlis, zu zeigen. Der Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, CDU, "empfahl" daraufhin dem Bildungszentrum, die Ausstellung nicht zu zeigen.
So wird die Ausstellung am 31. März im Thüringer Landtag auf dem Flur der Linksfraktion eröffnet und dort bis zum 8. April zu besichtigen sein. Anschließend wird sie in Hildburghausen, Bad Langensalza und Mühlhausen in öffentlichen Räumen gezeigt.
Wir werden sehen, welche Hindernisse diese Ausstellung der VVN/BdA auf ihrem weiteren Weg durch Thüringen noch zu überwinden hat. In der Stadt Suhl war es eindeutig ein von der CDU selbst organisiertes Eigentor.
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