NPD-Verbot
Bundesausschuß der Partei DIE LINKE
Der Bundesausschuß der Partei DIE LINKE fordert erneutes NPD-Verbotsverfahren. Neofaschismus ist seit langer Zeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Neofaschismus ist dauerhaft nur aus der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen.
Wichtiger Bestandteil der neofaschistischen Szene ist die NPD. Die Fraktionen der NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind wesentliche personelle, inhaltliche und finanzielle Quellen des Neofaschismus. Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen.
Deshalb fordert der Bundesausschuß der Partei DIE LINKE ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, einschließlich des Abzuges der V-Leute der Verfassungsschutzbehörden aus den Strukturen der NPD. Ein Verbot der NPD ist allerdings nur ein Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus.
Der Bundesausschuß der Partei DIE LINKE ruft daher alle Gliederungen der Partei auf, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus überall zu forcieren.
Beschluß (Nr.: BA1/2008 – 6)vom 3. Mai 2008