Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Haß und Gewalt
Sahra Wagenknecht, Pressemitteilung vom 24. Juli 2011
Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Geständnis und die bisher bekannten Einlassungen des norwegischen Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Haß auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja geführt hat, läßt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt.
Es ist kein Zufall, daß sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befaßt hat. Es wäre naiv zu glauben, daß sich eine Tat wie in Norwegen in Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen gewirkt und solange es geduldet, wenn nicht gefördert wird, daß sich rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt.
Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu Konse-quenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit, endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisationen einzuleiten.