Stellungnahme zu einem PDS-Antrag
Prof. Dr. Michael Benjamin (27. Dezember 1932 – 7. August 2000)
Am 7. August 2000, vor einem Vierteljahrhundert, verstarb unser Genosse Prof. Dr. Michael Benjamin mit 67 Jahren nach einer Herzoperation. 1932 geboren, lernte er seinen Vater Georg Benjamin – Arzt, Kommunist und deutscher Jude – kaum kennen. Den hatten die Nazis 1933 ins Zuchthaus geworfen und später in Mauthausen ermordet. Mischas Mutter Hilde Benjamin, langjährige Justizministerin in der DDR, brachte ihn durch die schwere Zeit des Faschismus.
Es ist folgerichtig, dass Mischa – ein glänzender Jurist, der in Leningrad studiert hatte – zeit seines Lebens Kommunist und Antifaschist blieb. Davon zeugen nicht zuletzt seine Arbeiten, die der Freund und Herausgeber Werner Wüste in dem Buch »Michael Benjamin. Das Vermächtnis« zusammengefasst hat. Aus diesem Buch stammt auch der hier dokumentierte Text aus dem Jahr 1998. Es ging schon damals um die Bewahrung der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei. Wir werden Mischas Vermächtnis bewahren.
Ellen und Volkmar im Namen aller Genossinnen und Genossen, die an Mischas Seite kämpfen durften
Stellungnahme zu einem PDS-Antrag (1. Dezember 1998)
An der Parteivorstandssitzung am 30. November habe ich in meiner Eigenschaft als Sprecher des Parteirates als Gast mit beratender Stimme teilgenommen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der PDS hatte Dieter Klein einen in der Diskussion auch von André Brie unterstützen Änderungsantrag eingebracht, der unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen als »letztes Mittel« auch den Einsatz militärischer Mittel (»gemeinsamer europäischer Sicherheitskräfte«) vorsah.
In der teilweise erregten Diskussion dazu wies ich darauf hin, daß eine solche Position dem Parteiprogramm der PDS widersprechen würde. Zudem würde der Partei eine Diskussion aufgezwungen, zu der keinerlei Bedürfnis besteht und die bei Mitgliedern und Sympathisanten nur Irritationen hervorrufen würde. Auch Genossin Sylvia-Yvonne Kaufmann und Genosse Bisky machten schwerwiegende Bedenken geltend.
Nachdem der Parteivorstand zunächst dem Änderungsantrag mit 3 gegen 2 Stimmen bei Stimmenthaltung aller übrigen zugestimmt hatte, wurde die Diskussion wieder aufgenommen und gegen die Stimmen von André Brie und Halina Wawzyniak beschlossen, die Abstimmung zu wiederholen.
Im Ergebnis der wiederholten Abstimmung wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Das ist zu begrüßen.
Natürlich ist es das gute Recht Dieter Kleins, André Bries oder anderer Unterstützer des Antrages, diesen auf dem Parteitag in Suhl einzubringen.
Ich sehe hierzu jedoch keinerlei Bedarf. Nach meiner Überzeugung teilt die ganz überwiegende Mehrheit der Parteimitglieder die grundlegenden Positionen des Parteiprogramms zu dieser Frage:
- »Die Waffen niederl«
- »Den in vielen Teilen der Welt geführten Kriegen und den Kriegsgefahren kann weder durch schnelle Eingreiftruppen der NATO und der WEU noch durch neue Waffensysteme begegnet werden.«
- »Wir bleiben dabei: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aus der Geschichte Deutschlands, aus seiner geographischen Lage und seinen Potenzen erwächst eine besondere Friedensverantwortung, erwächst Friedenspflicht.«
- »Die PDS tritt dafür ein, Krieg und militärische Gewalt zu ächten und für immer aus dem Leben der Völker zu verbannen.«
- »Wir lehnen Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungs-Kategorien ab.«
Aus: Michael Benjamin, Das Vermächtnis, Zeugnisse eines Sozialisten, herausgegeben von Werner Wüste, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, 2006. Seiten 163-164.