Sanktionen verletzen das wichtigste Menschenrecht
Dr. Gregor Gysi, MdB, am 15. Mai 2020 im Bundestag [1]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir uns auch mal mit den internationalen Aspekten der Coronakrise beschäftigen. Es stimmt, was Sie sagen, Herr Bundesaußenminister: Wir erleben eine humanistische Katastrophe und eine humanitäre Krise.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Humanitär! »Humanistisch« ist etwas anderes!)
Aber ich sage Ihnen eins: Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Coronakrise. Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen. Wir dürfen nur nicht so tun, als ob in den anderen Ländern vieles nicht stimme und bei uns alles in Ordnung sei.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das macht doch keiner!)
Über 2 Millionen arme Menschen haben bisher nichts bekommen. Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, meistens aus der Kultur- und Kunstszene, haben nichts von den 9.000 Euro des Bundes, weil man ja nur Betriebskosten abrechnen darf. Bei ihnen sind aber Privat- und Betriebskosten identisch. Das ist absichtlich nicht geschehen.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist klare Themaverfehlung!)
Oder die indiskutablen Bedingungen auf den Schlachthöfen: Jetzt wird in Demonstrationen Wut und Ärger deutlich. Dass da viel Unsinn erzählt wird, dass das in die falsche Richtung geht, das wissen die meisten von uns – nicht alle, aber die meisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber eins muss ich auch sagen: Es bringt ein mangelndes Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker zum Ausdruck. Darüber müssen wir uns Gedanken machen: wie man das Vertrauen wieder stärken kann.
Seit Ende des Kalten Krieges ist der Wettbewerb zwischen Ost und West vorbei, wer demokratischer und sozial gerechter ist. Was die Demokratie betrifft, hatte der Westen schnell gewonnen. Bei der sozialen Gerechtigkeit war das schon sehr viel schwieriger.
(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat keine Ahnung!)
Das Problem ist nur, dass es diesen Wettbewerb nicht mehr gibt.
Es gibt eine zunehmende Tendenz zu autoritären Strukturen, die mich sehr besorgt, ehrlich gesagt. Ich rede jetzt nicht von den Ländern, die noch nie demokratisch waren, sondern von Ländern, die schon einen bestimmten Stand an Demokratie hatten. Schauen Sie sich an, was wir dort für Veränderungen erleben! Schauen Sie sich den Politikstil von Trump an! Schauen Sie sich an, was Erdogan treibt! Orban macht sich zum alleinigen Gesetzgeber seines Landes. Die polnische Regierungspartei will nicht nur das Wahlrecht ändern; die wollte sogar, dass man nur noch per Brief den Präsidenten wählen kann. Alles indiskutabel!
(Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Wie ist das mit Putin?)
Das Argument, dass autoritäre Strukturen effizienter sind, ist falsch.
(Michael Theurer [FDP]: Das gilt auch für Kuba!)
Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir haben eben auch Parteien – in Frankreich den Front National, in Deutschland die AfD –, die den gleichen Weg gehen wollen wie jene Politiker, die ich gerade beschrieben habe. Das muss uns auch nachdenklich machen.
(Jürgen Braun [AfD]: Sie sind die Partei der Mauermörder! 1 Prozent möchten Sie erschie-ßen!)
Bewiesen ist allerdings, dass Trumps nationaler Egoismus ebenso wie der nationale Egoismus von Präsident Bolsonaro in Brasilien gerade in der Coronakrise schlimmste Folgen gezeigt haben. Sie haben die höchste Zahl an Infizierten und an Toten. Und die Vorstellung von Trump, einen Impfstoff nur und ausschließlich für die USA zu entwickeln, ist so was von unmenschlich und so was von eigennützig und egoistisch, dass es kaum nachzuvollziehen ist. Aber seinen Bürgerinnen und Bürgern hat das bisher nichts gebracht, gar nichts, um es auch klar zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber sie suchen alle nach den Schuldigen für das Virus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Es gibt politische und soziale Menschenrechte. Unsere Bundesregierung redet gerne über die politischen, weniger gerne über die sozialen. Aber das ist eine Einheit. Wir brauchen beides: politische und soziale Grundrechte.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade bei der Coronakrise wird ein Menschenrecht deutlich, nämlich das Recht auf die mögliche beste Gesundheit und auf das Leben. Die Wirtschaftssanktionen der UNO und der USA zum Beispiel gegen Venezuela, Iran und Syrien treffen gerade bei Corona nicht die Regierungen; die können sich immer schützen. Es trifft die Bevölkerung. Ich sage Ihnen: Wenn durch diese Sanktionen Menschen sterben, dann verletzt das das wichtigste Menschenrecht: das Recht auf Leben.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das sagen die Mauerschützen!)
Wenn ich daran denke, dass die USA sogar Söldnertruppen nach Venezuela geschickt haben, erinnert mich das an die Zeit des Kalten Krieges,
(Jürgen Braun [AfD]: Mauermörder!)
an Länder wie Chile, Grenada und andere. Das ist immer der falsche Weg. Übrigens: Kuba hat als erster Staat lange vor Deutschland und der EU Italien geholfen. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch und Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Herr Gysi, Nordkorea fehlt noch in Ihrer Aufzählung! – Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich!)
Aber nun komme ich kurz zur WHO. Also: Die Struktur bezahlt die UNO und damit die Staaten in der WHO. Alles andere kommt aus Spenden. Und dann wundert man sich, dass das Ehepaar Gates da so eine große Rolle spielt? Ja, die bezahlen ja 10 Prozent des Haushaltes. Da müssen eben die Staaten mehr bezahlen. Und warum zahlen sie nicht mehr? Wegen des ganzen neoliberalen Kapitalismus.
(Widerspruch und Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Der Slogan war immer: flexibel, effizient, weniger Staat, Staat abbauen. – Und das sind die Folgen, die wir jetzt gerade zu spüren bekommen.
(Beifall bei der LINKEN – Ulrich Lechte [FDP]: So ein Unsinn!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Übrigens lange vor der WHO und der Bundesrepublik – das wird Sie jetzt ärgern –, schon 1970, hat die DDR ein Pandemiekonzept erforschen lassen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Super!)
– Ja! Da gab es ein Institut für Virologie in Berlin-Schöneweide. Das ist natürlich 1990 geschlossen worden, und natürlich sind die Virologen entlassen worden, und natürlich hat sich niemand für das Konzept interessiert. Manchmal ist die Arroganz der Bundesregierung bei der Einheit eben auch ein Fehler gewesen. Es wird höchste Zeit, es mal zuzugeben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Behandlung Kranker, die Gesundheit der Menschen muss sich nicht rechnen, darf nicht vom Markt entschieden werden. Das ist das Entscheidende. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Es wird höchste Zeit, dass wir das mal begreifen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Theurer [FDP]: Manche wissen es besser!)
Deshalb sage ich: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss von der Politik gerade auch durch den Staat gerettet werden. Der Abbau der Grundrechte, den wir hier erlebt haben, muss so schnell und so vollständig wie möglich zurückgenommen werden.
(Michael Theurer [FDP]: Sagen Sie noch was zu Venezuela, bitte schön!)
Und dann müssen wir für mehr Grundrechte und mehr Demokratie streiten. Das ist die Aufgabe dieses Parlaments, auch wenn es eine Fraktion gibt, die daran null Interesse hat.
(Michael Theurer [FDP]: Das ist die Linkspartei! – Zuruf von der AfD: Das ist die Partei, die 1 Prozent erschießen lassen will!)
Aber Sie wissen, welche.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Anmerkung:
[1] Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 15. Mai 2020, Tagesordnungspunkt 25: Vereinbarte Debatte: Auswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten. Als fünfter Redner trat Gregor Gysi um 09:31 Uhr ans Pult.