Kubas Bericht
bezüglich der Resolution 72/4 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel »Notwendigkeit der Aufhebung der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade, die die USA gegen Kuba verhängt haben« (Auszug)
Die Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba, die die Vereinigten Staaten seit fast sechs Jahrzehnten aufrechterhalten, ist das härteste, längste und ungerechteste System einseitiger Sanktionen weltweit. Der vorliegende Bericht umfasst die Zeitspanne von April 2017 bis März 2018, in der die bestehende Blockadepolitik nur noch verschärft worden ist.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verursachte einen ernsthaften Rückgang in den bilateralen Beziehungen zu Kuba, als Präsident Donald Trump am 16. Juni 2017 das »Präsidialmemorandum über die Nationale Sicherheit in Bezug auf die Verschärfung der US-Politik gegen Kuba« unterzeichnete. Dieses Dokument sah unter anderem eine Verschärfung der Blockade gegen unser Land vor. Im November desselben Jahres erließen das Handelsministerium, das Finanzministerium und das Außenministerium der USA neue Regelwerke und Anweisungen, um das genannte Memorandum zu erfüllen.
Die angewendeten Maßnahmen schränkten die Bürgerinnen und Bürger der USA noch mehr in ihrem Recht ein, nach unser Land zu reisen, und errichteten zusätzliche Hindernisse für die schon ohnehin begrenzten Aktivitäten von US-Unternehmen in Kuba. Es wurde dabei eine Liste von 179 kubanischen Organisationen erstellt, mit denen keine natürlichen und juristischen US-Personen Geschäfte machen dürfen.
Die neuen Sanktionen gegen Kuba führten bereits zu einem spürbaren Rückgang an US-Besuchen in Kuba und errichteten große Hindernisse für die handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen kubanischen Unternehmen und ihren möglichen Partnern in den USA, aber auch in Drittländern. Diese Maßnahmen wirken sich sowohl auf den staatlichen als auch auf den nichtstaatlichen Sektor der kubanischen Wirtschaft negativ aus.
Die Verschärfung der extraterritorialen Umsetzung dieser Blockade stellt ein weiteres Merkmal der Verhärtung dieser Politik dar, die spürbare Folgen für die internationalen Beziehungen Kubas im Finanz- und Kreditbereich nach sich zieht.
Mit seiner Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Verfolgung bemüht sich Präsident Donald Trump darum, seine politischen Versprechen gegenüber den antikubanischen Ultrarechten mit Sitz im US-Bundesstaat Florida einzulösen. Dabei ignoriert er die öffentliche Meinung in den USA, die internationale Gemeinschaft und die kubanische Gemeinde in den USA, welche sich überwältigend für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen aussprechen.
Die US-Behörden, insbesondere das Handelsministerium, das Finanzministerium und das Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC), befolgen die entsprechenden Gesetze und Regelwerke strikt und mit aller Schärfe. Die wichtigsten Gesetze und Anweisungen, die die Blockadepolitik regeln, sind folgende:
- Gesetz über den Handel mit dem Feind aus dem Jahr 1917 (TWEA). Kuba ist der einzige Staat, für den dieses Gesetz derzeit gilt. Am 8. September 2017 hat Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Kuba im Rahmen des TWEA-Gesetzes um ein Jahr verlängert.
- Gesetz über Auslandshilfen aus dem Jahr 1961. Dieses Gesetz berechtigt den US-Präsidenten, ein totales Handelsembargo gegen Kuba zu verhängen und aufrechtzuerhalten. Es untersagt jede Hilfe für die kubanische Regierung. Gleichzeitig verbietet es allen internationalen Organisationen, die von der US-Regierung gespendeten Hilfsmittel für Programme zu verwenden, die mit Kuba zu tun haben.
- Präsidialerlass 3.447. Der Erlass ist am 3. Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy herausgegeben worden. Er verhängt im Einklang mit dem Punkt 620 (a) des Gesetzes über Auslandshilfen ein totales Handelsembargo gegen Kuba.
- Regelwerk des US-Finanzministeriums für die Kontrolle über die kubanischen Aktiva aus dem Jahr 1963.
- Gesetz über die Verwaltung von Exporten aus dem Jahr 1979.
- Regelwerk für die Verwaltung von Exporten (EAR) aus dem Jahr 1979. Es untersagt generell alle Exporte und Reexporte nach Kuba.
- Gesetz für die Demokratie in Kuba oder Torricelli-Gesetz aus dem Jahr 1992. Es untersagt den US-Tochtergesellschaften, mit Kuba und seinen Staatsunternehmen in Drittländern zu handeln.
- Gesetz für die demokratische Freiheit und Solidarität in Kuba oder Helms-Burton-Gesetz aus dem Jahr 1996. Es schränkt die Befugnisse des US-Präsidenten ein, die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Dennoch befugt es den US-Präsidenten weiterhin, Handelsgeschäfte mit Kuba durch Lizenzvergabe zu genehmigen.
- Punkt 211 des Gesetzes über zusätzliche und dringliche Zuweisungen für das Finanzjahr 1999.
- Gesetz über die Reform der Handelssanktionen und der Erweiterung von Exporten aus dem Jahr 2000.
In den letzten Monaten intensivierte sich ständig die globale Verfolgung der kubanischen Finanztransaktionen sowie der Bank- und Kreditoperationen mit Kuba. […]
Am 31. Oktober fand in der UNO wieder die von Kuba eingebrachte Abstimmung über die US-Blockade statt. Kuba gibt jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die Blockadeschäden des vergangenen Jahres heraus. (de.granma.cu/cuba/2018-10-19/die-blockade-ungerecht-und-illegal)