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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Keine Auslieferung von Assange an die USA!

Beschluss des Landesparteitags Berlin der Partei DIE LINKE am 11. Mai 2019.

DIE LINKE. Berlin weist deshalb auch in aller Schärfe Überlegungen zurück, Wikileaks-Gründer Julian Assange direkt oder indirekt durch Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grund­lage des »Espionage Act« drohen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Sinne gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt, und sich auch darüber hinaus generell für einen besseren Schutz von Whistleblowern (Hinweisgebern) einzusetzen.

Der Antrag wurde von Delegierten der KPF initiiert.