Kanonen statt Butter – Die Zeitenwende in der Sozialpolitik der BRD

Seit dem »Ölschock« 1973 befand sich der Weltimperialismus in einem krisenhaften Dauerzustand. Die Lösung ihrer Probleme versprachen sich die westlichen Eliten in der Entfesselung des Neoliberalismus. Zu ihrer internationalen Ikone wurde die »eiserne Lady«, die britische Premierministerin Margaret Thatcher. [1] Es bedurfte daher auch in der BRD einer sozialstaatlichen Umgruppierung in der »Bestechung […] des Proletariats« durch die Herrschenden. Die mit Helmut Kohls Wahl zum Kanzler ausgerufenen »konservative Wende« war daher auch der erste Angriff auf die Sozialleistungen in der BRD. [2] Jedoch beschränkten sich die Sparmaßnahmen, auch bedingt durch die Existenz der DDR, auf »homöopathische Dosierungen«. Die 1983 und 1984 durch das Kohl-Kabinett in den Haushaltsbegleitgesetzen festgelegten Einsparungen trafen jedoch das Herz des »Sozialversicherungsstaates«, vor allem die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung. An das »soziale Netz« der Mindestsicherungssysteme traute man sich jedoch noch nicht heran. [3] 

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik

Die Zeitenwende in der Sozialpolitik Deutschlands begann 1989. Mit dem Ende der DDR als realexistierende Alternative zum Kapitalismus ging auch eine sukzessive Schleifung aller sozialen Leistungen einher. Mit der »Übertragung des westdeutschen Modells« auf das Gebiet der DDR wurde auch das Ende des »westdeutschen Sozialstaates« eingeläutet. 

Im Frühjahr 1993 wurde durch die Kapitalseite erstmals seit 1945 ein Tarifvertrag außerordentlich gekündigt und in Folge die angestrebte Angleichung der Tariflöhne in Ost und West außer Kraft gesetzt. Es wurden untertarifliche Zahlungen in von Insolvenz bedrohten Betrieben vereinbart. Es folgte die »stille Tarifflucht« und die Erosion der Flächentarifverträge. Die Kampfkraft der Gewerkschaften wurde durch den Rückgang der Mitgliederzahlen geschwächt. In der Gesundheitspolitik kam es zu Einsparungen bei den Leistungsanbietern, und es wurde eine Positivliste von Arzneimitteln diskutiert. In der Rentenpolitik erfolgte 1992 die Nettolohnanpassung, flankiert von der Vorruhestandsregelung und dem Altersübergangsgesetz (1990). Die sogenannte »Einheit« zahlte nicht die Kapitalseite, sondern die sozialversicherungspflichtige Lohnarbeiterschaft. Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1993 begann der sukzessive Ausstieg der Kapitalseite aus der seit Bismarck bewährten »Finanzierungsgemeinschaft« für die Sozialversicherungen. Unter Norbert Blüm wurden 1993 mit der Einschränkung der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« sieben Milliarden DM im Etat der Bundesanstalt für Arbeit eingespart. Die Arbeitslosenhilfe wurde auf ein Jahr begrenzt. Die Senkung der allgemeinen »Lohnersatzkosten« entsprach einer »Entlastung« von 12,5 Milliarden DM. 1996/97 erfolgten unter der Kohl-Regierung weitere Leistungseinschnitte in der Arbeitsmarktpolitik. Besonders die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 1996 war eine große Niederlage der Gewerkschaften, die gegen diesen Eingriff in die Tarifhoheit stark mobilisiert hatten. Durch das Konzept der »Gemeinschaftsarbeit« wurde der Druck auf Arbeitslose weiter erhöht. Die Zumutbarkeitskriterien wurden verschärft, die Suche nach Arbeit musste durch Arbeitslose dokumentiert werden. [4] 

Die große Axt des Gerhard Schröder

Die große Axt an den »Sozialstaat« legte dann die Schröder-Fischer-Regierung an. 1999 wurde mit dem noch vom Kohl-Kabinett erlassenen Rentenreformgesetz der »Demografiefaktor« eingeführt, was zur wesentlichen Absenkung des Rentenniveaus führte. [5] Es kam zur Einschränkung der Frühverrentung und ab 2004 zu mehreren »Nullrunden« bei der Rente. Mit der »Riester-Treppe« kam es zu weiteren Kürzungen. Mit der »Agenda 2010« folgten die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Einführung der Leih- und Zeitarbeit und der sogenannten »Minijobs« und somit die Anheizung zu weiterer Tarifflucht. Der Höchstbezug vom Arbeitslosengeld wurde auf 12 Monate (über 55 Jahre auf 18 Monate) gekürzt, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Hartz-IV) wurden auf das Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt. Die damit einhergehende Einführung der »Bedarfsgemeinschaft« unter Anrechnung des Vermögens stürzte Millionen Menschen in die bittere Armut. Insgesamt wurde mit der »Sozialhilfereform« 2005 das durch den Staat garantierte sozio-kulturelle Minimum noch einmal massiv gesenkt. Leistungen wie die Winterbekleidung, die Reparatur der Waschmaschine oder der Kauf von Schulbüchern wurden aus der Sozialhilfe gestrichen. [6] In der BRD konnte man die Armut an den Zähnen schon länger ablesen. Die massive Kürzung der Leistungen der Kassen für den Zahnersatz begann sinnbildlich 1989. Seit 2005 wird nur noch ein »befundbezogener Festzuschuss« gezahlt, was faktisch Brücken, Kronen und haltbare Füllungen zu einem Luxusgut macht. [7] 

Umverteilung von unten nach oben

Begleitet wurden die Angriffe auf den Sozialstaat durch eine Entlastung hoher Einkommen und Vermögen. 1990 kam es zur Abschmelzung des Spitzensteuersatzes, 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt, 1998 die Gewerbekapitalsteuer beseitigt, ab 2001 die Körperschaftssteuer gesenkt und 2009 kam es zur Senkung der Erbschaftsteuer für Erben von Unternehmen. 2013 lag der Anteil der Besitzsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen bei 49 Prozent. 1975 lag sie bei 60 Prozent. [8] Gerade durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer 1979 und der Gewerbekapitalsteuer, zwei der drei Säulen der Gewerbesteuer, erodierte die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es blieb nur noch die Gewerbeertragsteuer als Gewerbesteuer übrig. Die Finanzierung der Kommunen wurde somit abhängiger von der Konjunktur. [9] In der »Merkel-Ära« von 2005 bis 2021 kam es zu keinen »grundlegenden Einschnitten« in der Sozialpolitik. Merkel verteidigte den neoliberalen Status Quo. Ähnlich agierte ihr Nachfolger Kanzler Scholz, bis 2025 dessen Regierung am Streit mit der FDP um die Einsparungen im Haushalt bei der Rente, Gesundheit und Pflege scheiterte. [10] 

Sondervermögen für Rüstung statt Vermögenssteuer

Angesichts der Verarmung breiter Schichten der Gesellschaft und der Ruinierung der Kommunen auf der einen Seite und der Ansammlung von unerhörtem Reichtum auf der anderen Seite könnte man auf den Gedanken kommen, dass die jeweiligen Bundesregierungen fiskalpolitisch entgegensteuern. So ständen den Haushalten mit einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer mindestens 100 Milliarden Euro zur Verfügung. [11] Aber das ist bei diesen gesellschaftlichen Verhältnissen nur ein frommer Wunsch. Der neoliberale Weg wird durch die Herrschenden nicht nur unbeirrt fortgeführt, er wird weiter verschärft. Im März 2025 beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Linken und am Grundgesetz vorbei die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben. Das heißt, es steht nun »unbegrenzt viel Geld« für die Militarisierung und Aufrüstung zur Verfügung. Und der Druck der Kapitalseite auf das Merz-Klingbeil-Kabinett steigt, zur nächsten sozialen Rosskur anzusetzen. [12] 

Simulationsschleife vor der nächsten großen Axt

Denn bisher ist die Bunderegierung und die Opposition im Kampf um die Sozialpolitik in der BRD in einer Simulations-Schleife gefangen, in der Politiker und das Wahlvolk »nur nach dem Bild« urteilen und die politische Wahrheit außen vor lassen. [13] Die Einführung des »Bürgergeldes« durch Kanzler Scholz war im Grunde nichts anderes als eine Umwidmung von Hartz-IV, mit einer zu vernachlässigenden Einschränkung der Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. Die »Abschaffung des Bürgergeldes« durch Kanzler Merz verschärft zwar die Anrechnung des Schonvermögens, diese war in der Corona-Zeit jedoch zu Gunsten der von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich geschädigten Mittelschicht gelockert worden. [14] Das unmenschliche Hartz-IV-System an sich blieb in der ganzen Zeit unangetastet. Und um das soziale Niveau weiter senken zu können, muss das Merz-Klingbeil-Kabinett nicht nur den Widerstand in den eigenen Reihen brechen, der durch den NRW-Sozialminister und »Münsterländer Arbeiterführer« Karl-Josef Laumann personifiziert wird, sondern auch den Artikel 1 des Grundgesetzes völlig außer Kraft setzen. Die nächste große Axt steht dem deutschen »Sozialstaat« also erst noch bevor. Der »geheime Merz-Klingbeil-Pakt« kündigt diese Agenda 2030 bereits an. [15]

Anmerkungen:

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