JA zu Friedensfähigkeit! – NEIN zu Kriegstüchtigkeit!
Erklärung der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) zum Antikriegs-/Weltfriedenstag 2025
Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg, der Millionen Tote, Verwundete und Traumatisierte forderte. Am Antikriegs-/Weltfriedenstag erinnern seit den 1950er Jahren die friedensbewegten Menschen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands an den 1. September 1939, als der Hitlerfaschismus diesen Krieg begann.
Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August 1945, an dem heute noch die Nachkommen in Japan leiden, setzten die USA eine menschenverachtende Zäsur, die der Welt vor Augen führte, wozu menschliche Intelligenz missbraucht werden kann.
Noch unter dem Einfluss der verheerenden Vernichtungen wurden die Vereinten Nationen gegründet, die sich 1945 eine Charta gaben, nach der sich alle Länder der Welt verpflichteten, nunmehr den Krieg zu ächten und alles dafür zu tun, dass die Menschheit endgültig in Frieden miteinander lebt. Im Grundgesetz der BRD von 1949 wurde festgeschrieben: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig« (Art. 26 Abs. 1).
Im Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 verpflichteten sich die Regierungen beider deutscher Staaten, »dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird«. Außerdem erklärten sie den Verzicht »auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen«. Mit der »nuklearen Teilhabe« verstößt Deutschland gegen diesen Passus.
Heute, 35 Jahre später, droht ein Dritter Weltkrieg. Die UN-Charta wird im Westen durch eine sogenannte »wertebasierte« Ordnung und doppelte Standards unterlaufen. Diese Werte basieren darauf, die sich stets wandelnden territorialen und wirtschaftlichen Interessen des Hegemons USA und seiner Verbündeten durchzusetzen und nicht das in der UN-Charta vorgesehene gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker zu sichern. Die deutsche Regierung, als eine der NATO-Verbündeten, wittert – nach zwei verlorenen Weltkriegen – eine neue Chance, zur Großmacht zu werden.
Das Provozieren und Führen von Kriegen, sei es in der Ukraine, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Syrien und Iran und anderswo, geschieht nur, um die hegemoniale Macht zu sichern.
Seit Jahren schürt die Regierung in Deutschland wieder das alte Feindbild Russland. Die öffentlichen Medien, eigentlich der objektiven Berichterstattung verpflichtet, befeuern stattdessen die Politik mit substanzlosen Behauptungen über die Kriegsbedrohung durch Russland. Wer dieser Erzählung nicht folgt, dem droht Ächtung bis hin zum Berufsverbot. Der Meinungskorridor wird immer enger, die demokratischen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden stetig eingeschränkt.
Ein Aufrüstungskurs der Regierung in einer nach 1945 nie dagewesenen Größenordnung mit gleichzeitigem Rückbau des Sozialstaats soll damit ohne großen Widerstand durchgedrückt und die Bevölkerung kriegswillig gemacht werden.
Stoppen wir endlich diese Politik!
JA ZU ABRÜSTUNG, DIPLOMATIE UND DEMOKRATIE
- JA zu gleicher Sicherheit für alle Staaten
- JA zur Völkerverständigung
- JA zu Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen
- JA zu Investitionen für bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kultur, Gesundheit,
Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz
- JA zur Stärkung von Gewerkschaftsrechten
- JA zum Schutz der demokratischen Grundrechte
- JA zur Friedensbildung
NEIN ZU HOCHRÜSTUNG UND KRIEGSVORBEREITUNG
- NEIN zu Kriegskrediten und Kriegswirtschaft
- NEIN zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen
- NEIN zu Wehrpflicht, Bundeswehr an Schulen, Kriegsforschung an Universitäten, Minderjährigen in der Bundeswehr
- NEIN zu Waffenlieferungen in kriegsführende Länder, auch nicht über Umwege
- NEIN zur Unterstützung von Apartheidstaaten und Regierungen, die Völkermord
begehen
- NEIN zum Sozialabbau
- NEIN zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
»Diplomatie ist immer möglich, selbst in dunklen Zeiten wie diesen.«
(Prof. Jeffrey Sachs, Columbia University, 19. Juni 2025)